Bietigheim-Bissingen: „Verschnaufpause“ bei Zustiftung

Die Bürgerstiftung erhält im kommenden Jahr keinen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt. Der Stiftungsrat gab 83.750 Euro zur Förderung von Projekten frei.

Die angespannte Haushaltslage in Bietigheim-Bissingen wirkt sich auch auf die Bürgerstiftung der Stadt aus. Die Zustiftung für den sozialen Wohnungsbau der Stiftung, die in den Vorjahren immer eine Million Euro betragen hatte, fehlt diesmal im Haushaltsplanentwurf. Angesichts der finanziellen Situation brauche man eine „Verschnaufpause“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Kessing in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrats.

Im Haushaltsplan sind ab 2027 wieder Zustiftungen enthalten, allerdings nur 500.000 Euro pro Jahr. Die CDU hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, bei der Zustiftung zu pausieren. Mit den vorhandenen Mitteln seien aber noch zwei Bauprojekte möglich, sagte Kessing. Dabei handelt es sich um Vorhaben in der Panoramastraße und in der Maria-Merian-Straße.

Zinseinnahmen und Pachteinnahmen

Wie Anette Hochmuth von der Stadtverwaltung ausführte, steht die Stiftung finanziell gut da. 2024 wurden Zinseinnahmen von 246.006 Euro und Pachteinnahmen – aus dem vermieteten Wohnungsbestand – in Höhe von fast 320.000 Euro erzielt. Für den Bau des Mehrfamilienhauses im Finkenweg 27 und den Erwerb der Wohnungen Im Feldle fielen Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro an.

Im laufenden Haushaltsjahr 2025 kann die Bürgerstiftung rund 200.000 Euro an Zinseinnahmen und Pachteinnahmen von rund 400.000 Euro verbuchen. Wenn wie vorgesehen gebaut wird, würden sich die liquiden Mittel im kommenden Jahr von 7,3 auf 3,88 Millionen Euro verringern. Die Zinserträge würden dadurch 2026 auf 100.000 Euro sinken, sagte Hochmuth. Die Pachteinnahmen betragen laut dem Haushaltsplan, der einstimmig beschlossen wurde, 2026 rund 410.000 Euro.

Kessing: Förderung ist sehr breit gestreut

Zur Förderung der Stiftungszwecke stehen im kommenden Jahr 100.000 Euro zur Verfügung. Im laufenden Jahr sind es 83.750 Euro, die der Stiftungsrat für die Projektförderung einstimmig freigab. Neben der alle drei Jahre vorgesehenen Vergabe des Ehrenamtspreises, für den 2000 Euro, zurückgelegt wurden, profitieren davon insgesamt 23 Projekte.

Geld erhalten unter anderem die städtische Musikschule (3700 Euro zur Generalüberholung von Holzblasinstrumenten, 4000 Euro zur Finanzierung eines Cembalos für die Fachgruppe „Alte Musik“ und 4700 Euro für die Begabtenklasse), der Musikverein Bissingen (800 Euro für die Neuanschaffung eines Schlagzeugs) oder die Kunstschule Labyrinth (5700 Euro für eine Kunstwerkstatt im Kinderhaus Domino in den Jahren 2025 bis 2027). Auch die Stadtranderholung (2500 Euro für einen Busausflug), die Waldheime der evangelischen Kirchengemeinde Bietigheim (5000 Euro für die Finanzierung von Bustransfers), die LG Neckar-Enz (1900 Euro zum Kauf weiterer Trainings- und Wettkampfgeräte), die SV Germania (9000 Euro für Trikots, Trainingskleidung und -zubehör), der Kanu-Club (2300 Euro für den Kauf eine Kinder-Slalomsportbootes) und viele weitere Vereine werden unterstützt. Kurzfristig dazu kamen noch 7000 Euro für die Arbeiterwohlfahrt in der Stadt zur Finanzierung einer neuen Computeranlage und eines neuen Lieferfahrzeugs.

Es handle sich um eine sehr breite Förderung, sagte OB Kessing. Von „ganz tollen Projekten“ und einem „namhaften Betrag“ sprach SPD-Fraktionschef Thomas Reusch-Frey. Ute Epple, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, appellierte an die Bevölkerung, die Bürgerstiftung aufgrund der Zurückhaltung im städtischen Haushalt nach Kräften finanziell zu unterstützen.