Bietigheim-Bissingen Von Digitalisierung bis Steillagen

Auch dieses Jahr haben Fraktionen des Gemeinderats bei den Haushaltsberatungen über ihre Stellungnahmen bei der Aussprache hinaus Anträge zu konkreten Themen, die ihnen wichtig sind, gestellt. Nur die FDP und die AfD machten keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit. Man wolle die Verwaltung nicht weiter belasten, begründete Götz Noller, der Sprecher der zweiköpfigen Fraktion der Liberalen, die Zurückhaltung.

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend nahm Oberbürgermeister Jürgen Kessing Stellung zu den Vorschlägen, neun an der Zahl. Bei fast allen waren sich Verwaltung und Stadträte bereits im Vorfeld über das weitere Verfahren einig geworden.

CDU fordert eine Bürger-App

Die Man sehe noch erheblichen Entwicklungsbedarf, insbesondere bei den Bürgerdiensten, so Claus Stöckle in der Antragsbegründung. Auch die Einführung einer Bürger-App solle geprüft werden. Kessing wies darauf hin, dass die Digitalisierungsangebote in den letzten Jahren soweit ausgebaut worden seien, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes es zuließen. Laut einer Mitteilung der Stadt wurde darüber hinaus beispielsweise ein Selbstbedienungsterminal für Passfotos aufgebaut, welches sehr gut angenommen werde. Ebenso werde die Wohnsitzanmeldung künftig vollständig online möglich sein. Eine Kita-App sei im Aufbau, weitere Verbesserungen würden geprüft.

In ihrem zweiten Antrag verlangt die CDU angesichtes der Finanzlage erneut eine Aussetzung der Zustiftung an die Bürgerstiftung von einer Million Euro. Das war bisher stets mehrheitlich abgelehnt worden. Die Bürgerstiftung nutzt ihre Mittel insbesondere für den Bau von preisreduzierten Mietwohnungen und bezuschusst aus den Erträgen Projekte zum Beispiel im Bereich Kultur und Sport. Kessing sagte, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben und die Wohnungen planmäßig auf 100 zu erhöhen, würden weitere Zustiftungen benötigt. Daher und aufgrund der Ausschüttungen sollten die regelmäßigen Zustiftungen beibehalten werden. Die Verwaltung wolle darüber 2025 gesondert informieren, dann soll entschieden werden.

Ziel: Mehr Sport in Kitas

Die Freien Wähler beantragten eine Erweiterung des Sportangebots in Kindertageseinrichtungen. Jede Kindergruppe im Vorschulalter solle wöchentlich eine Sporteinheit bekommen. Kessing machte darauf aufmerksam, dass es bereits jetzt zu diesem Zweck einige Kooperationen mit Sportvereinen gebe. Weitere Kooperationen würden geprüft.

Darüber hinaus liegt den Freien Wählern ein Konzept zum Erhalt der Steillagen am Herzen. Kessing erklärte dazu, da im Landkreis Ludwigsburg an gemeinsamen Konzepten gearbeitet werde, würden die Leiterin des Landwirtschaftsamts und die Steillagenbeauftragte des Landkreises im Gemeinderat berichten, wie gemeinsam noch mehr getan werden könne. „Ich denke, das könnte eine gute Sache werden“, so der OB im Gemeinderat. Wie FW-Sprecherin Ute Epple in ihrer Haushaltsrede sagte, soll darüber hinaus nun auch ein Förderantrag für eine Weinkanzel gestellt werden – ein Wunsch der Freien Wähler aus den Vorjahren.

Die GAL schlug in einem Antrag die Einrichtung eines geeigneten Jugendbeteiligungsgremiums vor, welches kontinuierlich von der Verwaltung in Prozesse eingebunden werde. Laut Kessing soll weiter am Instrument des Jugendgipfels festgehalten werden, dieser solle aber künftig in dreijährigem Rhythmus stattfinden. Der jüngste Jugendgipfel fand dieses Jahr statt, davor 2017/18. Weitere informelle Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen würden geprüft.

Auf Ablehnung stieß wie berichtet der GAL-Antrag auf die Anschaffung einer Solarsitzbank.

Ein weiterer GAL-Vorstoß, der die Ausweisung einer weiteren Waldaufforstungsfläche zum Ziel hat, soll nach Aussage des Oberbürgermeisters aufgenommen werden, jedoch suche man nach einer Alternative zu dem von der GAL vorgeschlagenen Standort. Diese hat laut Fraktionschefin Traute Theurer eine circa drei Hektar große Fläche im Zimmerer Wald, die sich in städtischem Besitz befindet, ausfindig gemacht. Eine Aufforstung an dieser Stelle würde aber einen erheblichen Eingriff in die landwirtschaftlichen Nutzflächen darstellen, so Kessing.

Zum vierten GAL-Antrag, der die Schaffung einer zentralen Vergabestelle zur Beschaffung in der Stadtverwaltung zum Ziel hat, sagte Kessing, die Verwaltung bediene sich bisher je nach Anlass spezifischer Sachkenntnisse externer Anbieter von Vergabeverfahren und sehe darin einen höheren Mehrwert als in der Besetzung einer hausinternen Vergabestelle mit eigenem Personal. Man werde aber einen Bericht zum bisherigen Aufwand und möglichen Alternativen erstellen und im Gemeinderat berichten.

Gespräche mit der Caritas

Die SPD beantragte eine Offensive zur Aktivierung von leerstehendem Wohnraum in Kooperation mit der Caritas. Kessing erklärte, das Familienbüro der Stadt habe bereits vor einiger Zeit Gespräche mit der Caritas über das Projekt „Türöffner“ geführt. Wenn die Caritas eine Wohnung anmieten und an bedürftige Familien untervermieten kann, könne die Stadt beim Land eine Wiedervermietungsprämie beantragen und diese an die Caritas als Entschädigung für den Vermietungsaufwand weitergeben. Auf dieser Basis werde die Stadt das Projekt mit der Caritas angehen.