Bietigheim-Bissingen will den Klimaschutz forcieren Die Suche nach der „Verkehrswende“

Mehrere Fraktionen des Bietigheim-Bissinger Gemeinderates haben im Zuge der Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die auf stärkere Anstrengungen beim Thema Klimaschutz in Bietigheim-Bissingen abzielen (die BZ berichtete). Bei der Stadtverwaltung rennen sie dabei offensichtlich offene Türen ein, denn die hat sich dem Thema jetzt ebenfalls angenommen. Beim traditionellen Pressegespräch zum Jahresabschluss kündigten Oberbürgermeister Jürgen Kessing und Baubürgermeister Michael Wolf an, der Klimaschutz werde neue Schwerpunktaufgabe werden. Die Stadt werde im kommenen Jahr ihre Anstrengungen zum Schutz des Klimas wie auch zur Anpassung an die Klimafolgen intensivieren. Kessing sprach von einem breiten Konsens von Politik und Verwaltung.

Vorgaben von oben

Die Federführung soll dabei Baudezernent Wolf haben. Er soll als „oberster Klimamanager“ in Abstimmung mit allen betroffenen Bereichen ein Konzept erarbeiten. Grundlage des Handelns seien dabei die teils verpflichtenden Vorgaben auf EU-Ebene, von Bund und Land und vor allem das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, sagte Wolf, der sowohl Veränderungen bei den Themen Strom und Wärme wie auch beim Verkehr erreichen will.

Schlagworte für die „Verkehrswende“ sind die Förderung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Carsharing, aber auch kurze Wege und Mobilitätskonzepte in Stadtquartieren. Für Spillmann bedeute es die Umstellung der Busflotte auf erneuerbare Energien. Eine „Wärmewende“ soll beispielsweise ein Wärmemanagement für kommunale Liegenschaften bringen, deren Wärmeverbrauch reduziert werden soll. Ebenso ist an eine „wärmeeffiziente“ Stadt- und Bauleitplanung gedacht. Die Nutzung erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke soll weiter forciert werden. Für die „Stromwende“ soll unter anderem der Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sorgen.

Bei der Frage, wie erreicht werden soll, dass auch Unternehmen und Privathaushalte mitziehen, setzt Wolf vor allem auf die Schaffung von Anreizen und auf Vorbilder. Als Beispiel nannte er das Unternehmen Dürr AG aus Bietigheim-Bissingen, das angekündigt hat, die von ihm verursachten Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 70 Prozent senken zu wollen.

Die Stadt „wetterfest“ machen

Neben der Bekämpfung der Ursachen für den Klimawandel gilt es nach Ansicht der Rathausspitze, sich an die Folgen eines veränderten Klimas mit mehr Starkregen und größerer Hitze anzupassen. Die Stadt müsse dazu „wetterfest“ gemacht werden. Das kann nach Darstellung von Baubürgermeister Wolf etwa durch ein Starkregen-Risikomanagement, Hochwasserschutz, Hitzepläne oder öffentliche Grünflächen geschehen.

Der „Klimabeauftragte“ der Stadt sieht durch das Umsetzen der Klimaschutzpolitik im Übrigen auch Chancen. „Wir werden unabhängiger – zum Beispiel von fossilen Energieträgern“, nennt er ein Beispiel. Durch Verkehrsberuhigung und Umnutzung von Flächen gewinne man mehr Raum, durch mehr Grün und weniger Emissionen werde die Luft sauberer und gesünder.

Konkreter soll es werden, wenn im ersten Halbjahr des kommenden Jahres ein Konzept für einen „Bietigheimer Weg“ beim Klimaschutz erarbeitet wird. Man werde dabei auf die Expertisen und Projekte der städtischen Töchter zurückgreifen, so Wolf. Erfahrungen anderer Kommunen will er nutzen, um Fehler zu vermeiden. Dann werde sich auch zeigen, ob und in welchem Umfang zusätzliches Personal benötigt werde. „Dem Gemeinderat wird dann ein Ansatz vorgelegt, der bedarfs- und zielgerichtet Kapazitäten vorsieht, ebenso die Einbindung der Betroffenen und der Öffentlichkeit“, erklärte OB Kessing. Auch Kooperationsmöglichkeiten auf Landkreis- und regionaler Ebene sowie auf höheren Ebenen wolle man nutzen.

Bei all dem will Wolf aufs Tempo drücken. Es müsse auf jeden Fall schnell gehen, sagt er zur künftigen Bietigheim-Bissinger Klimaschutzpolitik.