Bietigheim-Bissingen „Wir jammern auf hohem Niveau“

Von Uwe Mollenkopf
„Wir werden schauen, was wir uns in der Zukunft noch leisten können“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Kessing beim BZ-Sommerinterview, Foto: /Martin Kalb

Im BZ-Sommerinterview äußert sich Bietigheim-Bissingens Oberbürgermeister Jürgen Kessing zur finanziellen Lage, zum Verkehr und zum Hitzeschutz.

Kurz vor dem Sommerinterview mit der BZ ist Oberbürgermeister Jürgen Kessing aus Birmingham zurückgekehrt. Der frühere Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbands war dort zu Gast bei der Leichtathletik-EM. Auch England wurde von einer Hitzewelle heimgesucht, in Bietigheim-Bissingen hat das Thema vor der Sommerpause zu einem Brandbrief des Elternbeirats geführt.

Jürgen Kessing: Wir haben bereits vieles gemacht, bei allen Sanierungen und Neubauten haben wir diesen Gesichtspunkt natürlich berücksichtigt. Aber es ist nicht alles erfolgt. Das geht auch nur Schritt für Schritt, das würde uns von der Menge her überfordern, sowohl was das Personal angeht, aber auch mit Blick auf die Firmen, die man dazu braucht. Auch finanziell würde es uns überfordern. Doch das Thema wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen, der Bund wird jetzt ein Förderprogramm zum Hitzeschutz auflegen.

Das heißt, Sie hoffen bei den Maßnahmen auf Fördermittel?

Ja, aber auch das wird nicht von heute auf morgen alles lösen können, sondern es braucht auch Zeit. Wobei für dieses Jahr ja angekündigt war, dass der Sommer durch das El-Niño-Phänomen deutlich wärmer wird und die Hitze auch deutlich länger anhalten wird. Und so kann man nur die Hoffnung haben, dass der Sommer in den nächsten Jahren nicht ganz so extrem ausfällt, wie es dieses Jahr wohl der Fall war.

Könnte auch das Feuerwerk beim Pferdemarkt wieder betroffen sein, wenn es dann immer noch so trocken ist?

Das ist natürlich ein Thema, und wir haben das Feuerwerk schon mal wegen Trockenheit und wegen der Gefahr, dass durch Funkenflug etwas passieren kann, abgesagt. Das beobachten wir und hoffen, dass jetzt Regen fällt – aber beim Pferdemarkt dann wieder schönes Wetter herrscht. Das ist das Markenzeichen unseres Pferdemarkts. Wir wissen immer, wenn es eine Woche vorher in Markgröningen beim Schäferlauf geregnet hat, dann gibt es bei uns schönes Wetter.

Eine Entscheidung fällt dann kurzfristig?

Ja, wir haben das im Fokus. Wir stimmen uns dabei mit den Sicherheitskräften ab, hier ist die Feuerwehr gefragt. Das ist dann vorbeugender Brandschutz. Wenn es zu trocken ist, dann geht es halt nicht. In diesem Fall geht Sicherheit vor Vergnügen.

Mit Blick auf den Verkehr stand oder steht das Jahr ganz im Zeichen der B 27-Sanierung, verschärft durch die Sperrung der Auwiesenbrücke. Wie haben es die Leute nach Ihren Erfahrungen verdaut, gab es viele Beschwerden?

Also Beschwerden gibt es immer. Wenn man was macht, gibt es Beschwerden. Und wenn man nichts macht, gibt es auch Beschwerden. Aber wir sind doch Gott sei Dank in einer glücklichen Lage, unsere Infrastruktur in Schuss zu halten. Man sieht ja ringsherum, wo das nicht der Fall ist, was passiert, wenn ganze Brücken und Verbindungen über Jahre hinweg gesperrt werden müssen. Das versuchen wir zu unterbinden, indem wir Teilsanierungen machen. Das bringt natürlich auch mal Behinderungen und Beeinträchtigungen mit sich. Aber ich glaube, der größte Teil der Menschen versteht das und akzeptiert es dann auch. Und dass es welche gibt, die ihre persönlichen Belange über die allgemeinen Belange stellen, gut, das ist halt so.

Wie laufen die Arbeiten aus Ihrer Sicht?

Im Wesentlichen sind wir im Bauplan, wobei wir während der ersten Bauabschnitte, als man auf alte Leitungen stieß, vor Überraschungen nicht sicher waren. Wir werden jetzt auch zum Pferdemarkt die Verkehrssituation verbessern, aber hinterher auch wieder Sperrungen einführen müssen, damit wir die ganze Maßnahme in den betroffenen Bereichen bis Ende des Jahres abschließen können. Wobei dann noch Restarbeiten im kommenden Jahr ausgeführt werden, auch die Karl-Mai-Allee kommt dann noch dran. Aber dann sind wir im Wesentlichen mit der Hauptverkehrsader durch.

Sind die Arbeiten für die neue Feuerwache ebenfalls im Plan? Der Abriss ist ja mittlerweile fertig.

Der Abriss ist durch. Wobei man das früher mit einer Abrissbirne in einem Tag erledigt hat. Heute muss man das Material nach Stoffen trennen und diese nachweisbar entsorgen, und das ist mit einem Aufwand verbunden, der ist absoluter Irrsinn. Da könnte man ordentlich Bürokratie abbauen. Aber die Rückmeldungen sind so, dass wir da im Zeitplan sind. In den kommenden Wochen ist der Spatenstich geplant. Dann sieht man auch mal, dass es da vorangeht.

Ein bestimmendes Thema in jüngster Zeit ist die schwierige Finanzlage. Im Nachtragshaushalt hat sich das Defizit noch mal um rund fünf Millionen Euro auf knapp 20 Millionen Euro erhöht. War die Lage schon mal so schlimm?

Das kann man uneingeschränkt verneinen. Selbst in der Lehman-Finanzkrise waren die Ausschläge nach unten nicht so dramatisch. Und es war sehr schnell wieder Licht am Ende zu sehen. Das ist im Moment das Neue an der Situation, dass die dringend nötige wirtschaftliche Erholung, die zu vermehrten Steuerzahlungen führt, die auch bei den Kommunen ankommen, im Moment noch nicht erkennbar ist. Es gibt zwar zarte Hinweise, dass die Auftragseingänge bei den Unternehmen besser werden. Aber es braucht dann auch wieder ein, zwei Jahre, bis das durchschlägt. Zum Teil wirkt sich auch aus, dass den Unternehmen Sonderabschreibungen zugestanden wurden. Diese führen zwar zu mehr Liquidität in den Unternehmen, aber natürlich zu Steuerverlusten bei den Kommunen.

Es soll deshalb ja weitere Einsparungen geben. Können Sie schon Beispiele nennen, was auf die Bürger zukommt?

Wir werden nicht umhin kommen, Parkgebühren einzuführen, das wird kommen. Wir werden mit dem Gemeinderat diskutieren, ab wann, möglicherweise wird das ab 2027 sein. Und dann muss darüber beraten werden, in welcher Höhe und in welcher Staffelung.

Welche Stadtgebiete sind betroffen?

Man wird zunächst einmal hier im Bereich der Altstadt beginnen und einen Ring um die Kernstadt festlegen. Später kann dieser erweitert werden, also auf die Gebiete Buch oder Bissingen. Da muss man dann auch Erfahrungen sammeln, wie das umzusetzen ist. Wir werden auch die Friedhofsgebühren wieder überprüfen. Die Verwaltungsgebühren haben wir ja schon angepasst.

Inwieweit wird in der Verwaltung selbst gespart?

Wir reduzieren auch die Personalkosten. Die Stellen, die frei werden, werden massiv überprüft, ob sie noch notwendig sind. Wir machen nach und nach eine Aufgabenkritik, da werden wir die ganzen Ämter durchgehen.

Wie sieht es bei der Kultur aus?

Das Best of Music und das Wunderland haben wir bereits verschoben. Allerdings haben wir gleichzeitig die Freitagskonzerte im Bürgergarten auf Donnerstag vorgezogen, sodass sie nicht mehr zeitgleich mit den Hofmeister-Veranstaltungen stattfanden, sodass man beides besuchen kann. Also man hat eine deutlich größere Auswahl an Veranstaltungen. Wir werden schauen, was wir uns in der Zukunft noch leisten können und was wir auch noch leisten wollen. Das wird nicht einfach. Es steht alles auf dem Prüfstand, die Ausgaben werden zum Teil erheblich gekürzt. Wo wir nicht sparen wollen, ist im Bereich Bildung bei den Kindern.

Auch Baumaßnahmen wie die geplante Sanierung des Bissinger Rathauses wurden verschoben. Wie geht es da weiter?

Die geplante Sanierung würde 15 bis 18 Millionen Euro kosten – und das geht halt nicht. Jetzt schauen wir mal, was noch machbar ist, also etwa lebensrettende Maßnahmen, das heißt ein zweiter Fluchtweg.

Das heißt, es wird deutlich abgespeckt?

Ja. Vielleicht auf ein Zehntel bis zwischen 10 und 20 Prozent dessen, was ursprünglich gewünscht wurde. Wenn man das Geld hat, kann man das ja tun, aber im Moment ist nicht die Zeit dafür. Und das Gebäude ist ja nicht so schlecht. Ich komme viel herum in Deutschland, auch in anderen Ländern. Wenn ich sehe, wie dort Verwaltungen untergebracht sind, dann jammern wir auf einem sehr hohen Niveau.

Drohen auch Steuererhöhungen, um mehr Einnahmen zu erzielen?

Das ist Ultima Ratio. Die Vorschläge der Finanzaufsicht werden kommen, da muss man diskutieren und schauen, wie lange man es noch vermeiden kann. Aber auf lange Sicht werden wir nicht um eine Anpassung bei der Grundsteuer und möglicherweise auch bei der Gewerbesteuer herumkommen.

Was ist Ihr Ziel für den nächsten Haushalt? Eine schwarze Null?

Ja, natürlich wünscht man sich das, aber ich glaube nicht, dass wir schon eine schwarze Null haben werden. Also, wenn wir das Defizit auf dem Papier halbieren könnten, dann wäre das schon eine gute Geschichte.

Vielen Dank für das Gespräch.

 
 
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