Bietigheim-Bissingen „Wir verbauen nicht die Goldleiste“

Baukosten von 15 Millionen Euro „können wir uns jetzt gerade nicht leisten“, fand Karin Wittig (CDU). Eine „nachhaltige Kostenersparnis“ wünschte sich ihr Fraktionskollege Hermann Eppler. Der Beschluss über die Erweiterung der Realschule Bissingen sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung in den Reihen der CDU für Bauchweh. Die anderen Fraktionen sahen dies indes entspannter.

Nötig ist der geplante dreigeschossige Anbau, weil die Waldschule auf dem Campus Bissingen zukünftig alleiniger Gemeinschaftsschul-Standort in der Stadt werden soll. Die Sandschule soll nur noch Grundschule sein (die BZ berichtete). Die Erweiterung schaffe Platz für die Realschule, die frei werdenden Räume könnten dann von der Waldschule genutzt werden, erläuterte der Erste Bürgermeister Michael Hanus.

Stadt rechnet mit Zuschüssen

Dass die Kosten gegenüber einer ersten Planung aus dem Jahr 2021 gewaltig in die Höhe gegangen sind, hat nach den Worten von Baubürgermeister Michael Wolf mehrere Gründe. So brauche man statt 1000 Quadratmetern jetzt 1350. Aufgrund von Preissteigerungen hätten sich die Baukosten um 43 Prozent erhöht. Schließlich baue man nachhaltig in Holzhybrid-Bauweise, was nötig sei, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Diese bezifferte Wolf auf 1,5 bis 2 Millionen Euro. Außerdem sei der geplante Bau von Fachräumen teurer als der Bau von normalen Klassenräumen.

Wolf erklärte weiter, dass man bei den Kosten wohl um 120.000 Euro unter den in der Vorlage genannten 15,2 Millionen Euro bleiben werde. Außerdem winkten auch noch 50.000 bis 60.000 Euro Fördermittel für Fahrradabstellplätze. Darüber hinaus werde eine Baukommission einberufen, in der unter anderem Ratsmitglieder und Schulleiter sitzen sollen, um das Projekt zu begleiten, kündigte er an. Durch die Kostenreduzierungen erhalte man fast eine 14 vor dem Komma, sagte Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Das Bauprojekt sei notwendig, und, so Kessing, „wir verbauen nicht die Goldleiste“.

CDU-Rat Marcus List hielt dem direkt entgegen: „Wir wünschen uns weniger als 14 vor dem Komma.“ Er forderte weitere Sparanstrengungen und regte an, nochmals das Raumprogramm kritisch zu hinterfragen oder zu überlegen, ob eine Teilunterkellerung ausreiche. „Ein paar Stellschrauben gibt es, glaube ich, schon noch“, so List.

Warnung vor sinkender Liquidität

Hermann Eppler (CDU) sagte, er könne so nicht zustimmen. Bei der Kalkulation fehle auch ein Zuschlag für Unvorhergesehenes, es werde am Ende wohl nicht bei den anvisierten Kosten bleiben. Angesichts eines erwarteten Minus bei der Liquidität im städtischen Haushalt im Jahr 2028 von 75 Millionen Euro stellte er die Frage: „Wann sollen wir anfangen zu sparen?“ Karin Wittig (CDU) forderte, die Fläche des Anbaus zu verringern.

Hin und her gerissen zwischen der Notwendigkeit zum Sparen und den Belangen der Schule zeigte sich Claus Stöckle (CDU). Der mittelfristige Finanzplan „läuft fast völlig aus dem Ruder“, erklärte er, er wolle nicht, dass nachher wie in Ludwigsburg die Gebühr für das Schulessen erhöht werde. Zum ersten Mal in seiner Ratstätigkeit werde er sich enthalten, so Stöckle.

Von einer „gut durchdachten Planung“ sprach hingegen Thomas Reusch-Frey, der Fraktionschef der SPD. Er regte an, zeitnah die frei werdenden Räume in der Realschule für die Waldschule umzubauen. Albrecht Kurz (GAL) sagte, man dürfe nicht an der falschen Stelle sparen. Die Planung sei nachhaltig und vielleicht jetzt teurer, dafür gebe es weniger Folgekosten und zudem winke ein Zuschuss. „Wir finden die Planung so ok“, so Kurz, ein bisschen sparen könne man immer noch.

Die Kosten seien „sauber und nachvollziehbar hergeleitet“, sagte Götz Noller, der Sprecher der FDP. Ute Epple, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, erklärte, wenn man nicht weitermache wie geplant, „stellen wir die Schulentwicklung in Frage“. Zustimmung kam auch von AfD-Sprecher Matthias Veith.

Das Raumprogramm wurde schließlich mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, der Baubeschluss fiel mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Der Zeitplan sieht einen Baubeginn im zweiten Quartal 2025 vor.