Bietigheim-Bissingen Zeichen setzen für die Demokratie

Bereits seit Wochen finden deutschlandweit immer wieder Massenproteste gegen Rechtsextremismus statt. Auslöser waren Medienberichte über ein Geheimtreffen von unter anderem AfD-Mitgliedern, Rechtsextremisten und Mitgliedern der Werteunion, bei dem die Deportation von Millionen Menschen – auch deutschen Staatsbürgern – geplant wurde. Während auf dem Ludwigsburger Rathausplatz bereits Proteste stattfanden, war in Bietigheim-Bissingen bislang nichts davon zu sehen.

Das ändert sich an diesem Wochenende: Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien, Kirchen und Einwohnerschaft ruft am Samstag, 2. März, um 14 Uhr zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Demokratie auf.

„Zeichen setzen“

Nachdem die AfD in jüngerer Vergangenheit verstärkt Präsenz in der Stadt gezeigt habe, zuletzt am Samstag vor einer Woche mit einem Infostand am Kronenplatz, müsse man ein Zeichen setzen, sagt Traute Theurer, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion im Bietigheim-Bissinger Gemeinderat. „Wir müssen der menschenverachtenden Politik der AfD entgegentreten“, so Theurer. Durch die deutschlandweiten Proteste der vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass ein entsprechender Bedarf besteht. Auch von Bürgern der Stadt sei man schon häufig angesprochen worden, ob vergleichbare Veranstaltungen in der Stadt geplant wären.

Rund 500 Teilnehmer erwarte man. „Schön wäre es natürlich, wenn es mehr werden“, sagt Stadträtin Manuela Buchholz (GAL). Sprechen werden laut Veranstalter unter anderem Pfarrer Bernhard Ritter für die Gesamtkirchengemeinde sowie weitere Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Zudem wird eine Rede des verhinderten Oberbürgermeisters Jürgen Kessing verlesen. Musik kommt von Bandmitgliedern der Musikschule.

Breites Bündnis

„Bietigheim-Bissingen ist nicht gewillt, Rechtsextremismus zu dulden. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung steht für die Werte Toleranz und Menschlichkeit ein und will die Demokratie als hohes Gut bewahren“, betonen die Veranstalter, die alle Menschen aus und um Bietigheim-Bissingen einladen, sich anzuschließen und ein Zeichen für eine offene Gesellschaft zu setzen. An der Kundgebung beteiligen sich fast alle Parteien und Fraktionen aus dem Gemeinderat, einzig die CDU habe abgelehnt, so Buchholz.

Michael Jacobi, Vorsitzender der CDU Bietigheim-Bissingen, weist dies zurück. Man sei grundsätzlich bereit sich zu beteiligen, auf Anregungen zur Gestaltung habe man jedoch keine Rückmeldung mehr erhalten. „Ich interpretiere es so, dass die Grünen offensichtlich unsere Teilnahme nur ‚pro forma’ angefragt hatten, aber nicht ernsthaft an unserem Dabeisein Interesse haben“, sagt Jacobi gegenüber der BZ. Die CDU hatte vorgeschlagen statt „für Toleranz“ lieber „gegen Antisemitismus“ zu demonstrieren. Schließlich könnten AfD-Anhänger den Toleranzbegriff auf die eigene Partei beziehen, so die Argumentation. Weiter hatte Jacobi sich dafür eingesetzt „gegen Extremismus“ anstelle von „gegen Rechtsextremismus“ zu titeln. Zudem hatte Jacobi gefordert Die Linke vom Bündnis auszuschließen.

Manuela Buchholz wiederum erklärt gegenüber der BZ, besagte Forderungen seien zu einem Zeitpunkt eingegangen, an dem die Vorbereitungen bereits weit fortgeschritten waren. Am liebsten wäre ihr eine Veranstaltung frei von Parteipolitik und aus der Mitte des Gemeinderates, so Buchholz. „Ich würde mich auch lieber um andere Themen kümmern, aktuell ist es aber notwendig ein Zeichen zu setzen.“ Die CDU sei weiter eingeladen, müsse aber selbst entscheiden ob ein Auftreten bestimmter Akteure für sie ein Ausschlusskriterium darstellt.

Die Kundgebung wird weiter von der Partei Die Linke, der Gesamtkirchengemeinde der Stadt, dem BUND, dem ADFC, der Initiativgruppe Stolpersteine, der Initiativgruppe Dritte Welt, der Nähgruppe des Arbeitskreis Asyl, Bietigheimer Apfelsaft und Bi-Bi-Klimaneutral unterstützt. Die Stadtverwaltung hilft beim Aufbau der Bühne und stellt die technische Infrastruktur. Auch einige Vereine aus den Dach- und Stadtverbandsvereinen Sport, Kultur und Natur haben ihre Teilnahme angekündigt, sagt Buchholz.