Bietigheim-Bissingen: Zuschlag bei Kita-Gebühren ist vom Tisch

Der Gemeinderat hat am Dienstag die bedarfsorientierte Gestaltung der Betreuungszeiten beschlossen. Eine Sonderanhebung der Elternbeiträge wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Ratssaal in seiner normalen Größe reichte am Dienstagabend nicht aus. Zur Sitzung des Gemeinderats im Bietigheimer Rathaus waren die Trennwände weggeschoben worden, um den Raum zu vergrößern. Vorsorglich hatte die Verwaltung sogar eine Beschallungsanlage nach außen anbringen lassen. Der Grund: Zahlreiche Eltern waren zu der Sitzung gekommen, bei der es unter anderem um Betreuungszeiten aufgrund des nachgewiesenen Bedarfs und eine Sondererhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent ging (die BZ berichtete).

Die große Präsenz, der im Vorfeld eine E-Mail-Flut vorausgegangen war, sollte am Ende nicht umsonst sein: Der Gemeinderat lehnte die Erhöhung bei nur sechs Befürwortern mit großer Mehrheit ab, ansonsten ging der Kompromissvorschlag der Verwaltung bei den Betreuungszeiten mit einer Gegenstimme durch. Dabei bleiben, wie der Erste Bürgermeister Michael Hanus sagte, in 17 von 26 Kindertageseinrichtungen und Kinderhäusern die Angebotsformen unverändert, in neun Einrichtungen gibt es Änderungen.

Intensive Diskussion

Er könne sich nicht erinnern, dass ein Thema schon einmal so intensiv diskutiert worden sei, sagte Axel Westram, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Seine Fraktion habe dabei erkannt, dass die ursprünglich geplante pauschale Kürzung der Betreuungszeiten an den städtischen Kindertageseinrichtungen um eine Stunde nicht vermittelbar sei. Dass die Stadt stattdessen nun die Eltern befragt habe, um den Bedarf zu ermitteln und die Betreuungszeiten entsprechend anzupassen, sei konsequent und richtig gewesen.

Westram kritisierte allerdings das Vorgehen der Eltern, auch danach weiter Druck auf die Bürgervertreter auszuüben. „Die ständige Wiederholung bereits ausgetauschter Argumente sorgt für Unmut“, erklärte er in der Ratssitzung. Gleichwohl lehnte die CDU den Vorschlag der Verwaltung ab, eine Sondererhöhung der Kita-Gebühren zu beschließen. Dies würde noch mehr Lasten für die Familien bedeuten. Er brachte stattdessen die Idee ins Spiel, aufgrund zurückgehender Kinderzahlen die Einrichtungen Alleinsteiner Straße und Leintal zu schließen. Ansonsten sei es ein „für alle Seiten akzeptabler Kompromiss“, ohne Gewinner und Verlierer. Ute Epple, die Fraktionschefin der Freien Wähler, sprach von einer sehr schwierigen Entscheidung. Es habe sich gezeigt, dass die Kürzung der Betreuungszeiten für die Eltern „extrem schwierig“ sei. Bei der Sondererhöhung wies sie darauf hin, dass die Kostendeckung durch Elternbeiträge in der Stadt mit neun Prozent extrem niedrig sei. Zudem habe Bietigheim-Bissingen im Vergleich mit den Kommunen in der Umgebung sehr niedrige Gebühren.

Freie Wähler gespalten

Die Entscheidung im vergangenen Jahr, die Gebühren über fünf Jahre um jeweils zehn Prozent zu erhöhen, sei bei noch sprudelnder Gewerbesteuer gefallen – jetzt sei die Stadt in einer prekären Situation, so Epple. Vier Räte der Freien Wähler unterstützten daher die Sondererhöhung, zwei waren dagegen.

Klare Ablehnung der Anhebung kam hingegen von der GAL. Diese „würde viele Eltern finanziell überfordern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Traute Theurer. Sie wies allerdings darauf hin, dass Kitas zu den teuersten Aufgaben der Stadt gehörten und lobte das das „Betreuungspaket“ der Stadt. Man müsse weit gehen, um Ähnliches zu finden.

Thomas Reusch-Frey, der Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, die Eltern seien verunsichert, es gehe bei der Entscheidung über eine Sondererhöhung um „Verlässlichkeit und Vertrauen“. Die Gebührenerhöhung über einen Zeitraum von fünf Jahren sei vor einem Jahr festgelegt worden, jetzt noch zehn Prozent draufzupacken „wäre überzogen“. Nicht nur die Kommune leide unter finanziellen Engpässen, sonder auch die Familien, so Reusch-Frey.

Ablehnung für eine Sondererhöhung signalisierten auch Dr. Arno Steilner (FDP), der auf geringere Kosten hoffte, wenn das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr durch das Land realisiert werde, und Matthias Veith (AfD), der stattdessen bei den freiwilligen Leistungen sparen wollte.

350.000 Euro weniger

Durch Reduzierung von Personalkosten und die Gebührenerhöhung wollte die Verwaltung insgesamt Einnahmeverbesserungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Aufgrund des beschlossenen Verzichts auf die Erhöhung fällt die Verbesserung nun um 350.000 Euro geringer aus – weshalb sich auch Oberbürgermeister Jürgen Kessing einen anderen Beschluss gewünscht hatte. „Am Ende des Tages muss die Rechnung jemand bezahlen“, warnte der Rathauschef vor der Abstimmung. Die Verwaltung habe die Erhöhung schließlich nicht „aus Jux und Tollerei“ vorgeschlagen, so Kessing. Vorausblickend sagte er, dass es in der kommenden Zeit weitere Einsparvorschläge der Verwaltung geben werde, das bekomme man auch von der Aufsichtsbehörde „ins Buch geschrieben“. „Wir werden uns keine Freunde machen“, sagte der OB.

Nicht umstritten war die Weiterführung der Spielzeitbetreuung nach dem Offenburger Modell durch den Malteser-Hilfsdienst bis 2029 und deren Erweiterung ab 1. Januar in den Kinderhäusern Halli Galli und Villa Paletti.