Bietigheim-Bissinger Kassenlage Warmer Geldregen aus dem Laiern

Seite 41, Zeile 36, des Bietigheim-Bissinger Haushaltsplans hat es in sich. Dort wird für das laufende Jahr ein Rückgang des Finanzierungsmittelbestands um circa 21,9 Millionen Euro vorhergesagt. Ohnehin war dieser Etat sozusagen mit Heulen und Zähneklappern beschlossen worden. Erstmals nach langer Zeit waren die Steuern wieder erhöht worden. Umso erfreulicher sind da die Nachrichten, die der Finanzzwischenbericht für das erste Quartal 2021 enthält: Demnach wird das Finanzpolster aus aktueller Sicht doch nicht so stark abschmelzen wie befürchtet.

Möglich machen es zum einen Förderbescheide des Landes in Millionenhöhe für verschiedene investive Maßnahmen, die noch Ende Dezember 2020 bei der Stadtverwaltung eingingen. Zum anderen gibt es einen warmen Geldregen aus dem Zweckverband für das Gewerbegebiet Laiern. Wie die Zweckverbandsversammlung, die vor Kurzem tagte, beschlossen hat, erhält Bietigheim-Bissingen eine Geldausschüttung in Höhe von 3 Millionen Euro, die bisher im Haushaltsplan 2021 noch nicht einkalkuliert war. Weitere 3 Millionen fließen nach Tamm, den Partner im Zweckverband.

39 Millionen liquide Mittel

Mit Datum vom 31. März war an liquiden Mitteln ein Bestand von knapp 39 Millionen Euro vorhanden. Bisher abgeflossen sind im Baubereich Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro oder 25 Prozent der geplanten Ausgaben. Zu den größten Investitionen zählen die Sanierung der Ellentalgymnasien, für die dieses Jahr im ersten Quartal 578 000 Euro flossen, die Baumaßnahmen am Neubau an der Hillerschule (206 000 Euro) und der Umbau der Bahnhofstraße (175 000 Euro).

Vorgelegt werden die Finanzzwischenberichte der Verwaltung aufgrund der angespannten Finanzlage durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Stadträte sollen einen Überblick über die Entwicklung der wichtigsten Ein- und Auszahlungen des Ergebnis- und des Finanzhaushalts einschließlich der Investitionen erhalten.

Wie aus dem in der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierten Quartalsbericht weiter hervorgeht, sieht es bei der Gewerbesteuer, der mit geplanten 19,85 Millionen Euro bei Weitem wichtigsten Gemeindesteuer, ganz gut aus. Die Stadt liegt momentan deutlich über dem Planansatz. Dies ist laut Kämmerei auf einige größere Gewerbesteuernachzahlungen aus den Vorjahren – in Einzelfällen sogar aus 2012 – zurückzuführen. Dies, obwohl Firmen zum Teil auch die Gewerbesteuer oder geleistete Vorauszahlungen aufgrund eines oder mehrerer schlechter Jahresergebnisse wieder zurückerstattet werden mussten. Ebenfalls positiv: Die gestundeten Gewerbesteuerforderungen, die 2020 zeitweise bei über 700 000 Euro lagen, haben sich aktuell auf 200 000 reduziert und so der Stadt Liquidität zugeführt.

Inzwischen liegt auch das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung vor – und bedeutet für die Bietigheim-Bissinger Finanzen wieder Wasser im Wein: Die Steuerschätzung zeige leider keine positiven Auswirkungen auf die städtischen Finanzen, teilt Sprecherin Anette Hochmuth auf Anfrage mit. „Danach fehlen uns knapp eine Million Euro im laufenden Ergebnis, da sich unter anderem das Aufkommen von Einkommens- und Umsatzsteuer verringert.“

Weniger Bußgelder

Ebenfalls nachteilig wirkt sich die Corona-Pandemie laut Zwischenbericht für die Stadt bei den Bußgeldern aus. Weil weniger Autos unterwegs sind, gibt es auch weniger Verkehrsverstöße. Dadurch liege man momentan bei lediglich 320 000 Euro und damit 1,58 Millionen Euro unter dem Planansatz. Dieser soll deshalb im Nachtragshaushalt nach unten korrigiert werden.

Insgesamt resümiert die Stadtverwaltung, dass die Finanzlage der Stadt auch in den kommenden Wochen und Monaten stark von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Folgen abhängig sein werde. „Insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer wird erhebliche Auswirkungen auf die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt haben.“

Der nächste Finanzzwischenbericht ist für Juli vorgesehen. In der Sitzung vom 27. Juli soll dann auch wie immer eine Nachtragssatzung beschlossen werden, die die Änderungen berücksichtigt, die sich bis dahin ergeben haben. Die Verwaltung geht davon aus, dass es ein freiwilliger Nachtrag sein wird, also keiner, der durch rote Zahlen erzwungen wird.