Bietigheim-Bissinger Verwaltung Verstärkung für Kessing und Kölz in Aussicht

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Das Bietigheimer Rathaus. Der Gemeinderat hat den Weg frei gemacht für einen zweiten Beigeordneten. Die Stelle soll im ersten Halbjahr 2021 besetzt werden.⇥ Foto: Martin Kalb

Der Bietigheim-Bissinger Gemeinderat hat beschlossen, dass die Stadt einen Baubürgermeister als zweiten Beigeordneten bekommt. Die Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit.

Seit 2004, als Baubürgermeister Hans-Peter Holzwarth in den Ruhestand ging, gibt es in Bietigheim-Bissingen nur noch einen Beigeordneten. Wie der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im Kronenzentrum beschlossen hat, werden es künftig wieder zwei sein. Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung kam mit knapper Mehrheit zustande: 17 Stimmen waren nötig, 18 Gemeinderäte votierten dafür, 13 dagegen. Damit kann neben Jürgen Kessing als Oberbürgermeister und Joachim Kölz als Erstem Bürgermeister auch wieder ein Baubürgermeister eingestellt werden.

Der Entscheidung ging eine kontroverse Debatte voraus. Vehementer Widerstand gegen die Einrichtung einer neuen Bürgermeisterstelle kam von der CDU. Deren Fraktionschef Thomas Wiesbauer erklärte, angesichts der durch die Coronakrise hervorgerufenen Einnahmeausfälle und notwendigen Einsparungen, mit denen sich der Gemeinderat kürzlich in einer Klausur befasst hatte, sei jetzt nicht die Zeit für einen zusätzlichen Beigeordneten. Insbesondere, da auch die Stelle des Amtsleiters im Stadtentwicklungsamt, die nach dem Weggang von Andrea Schwarz vakant geworden ist, wiederbesetzt werden soll. Man könne diese Stelle zu einem späteren Zeitpunkt zur Baubürgermeisterstelle hochstufen, machte Wiesbauer einen Alternativvorschlag.

Gegen die Schaffung der neuen Stelle waren auch Andreas Unkel (Freie Wähler) und Dr. Georg Mehrle (FDP). Mehrle sprach von einer Stilfrage. „Wir beraten diese Vorlage in einer Zeit, in der wir zum Sparen gezwungen sind, ein Zwang, den unsere Bürger zu spüren bekommen.“ In seiner solchen Situation „nach Gutsherrenart Posten zu verteilen gehört sich nicht, erst recht nicht, wenn man sie nicht braucht“.

Die Befürworter der Stellenschaffung argumentierten mit den gestiegenen Aufgaben in der Stadt. „Wir machen das nicht aus Jux und Dollerei“, sagte Albrecht Kurz (GAL). Im Baubereich werde ein weiterer Beigeordneter „dringend benötigt“. Traute Theurer, die Fraktionsvorsitzende der GAL, wies darauf hin, dass Wiesbauer und FDP-Fraktionschef Götz Noller die Schaffung der neuen Stelle – die bereits in den Stellenplan des Nachtragshaushalts aufgenommen wurde – zuvor unterstützt hätten. Noller wies dies indes zurück und forderte – wie zuvor Wiesbauer –, zuerst die freie Stelle an der Spitze des Stadtentwicklungsamtes wieder zu besetzen und später, wenn Bedarf da sei, über die Baubürgermeisterstelle nachzudenken. Wiesbauer und sein Fraktionskollege Jürgen Weller räumten für die CDU ein, dass man in der Tat zunächst hinter der Stellenschaffung gestanden habe, doch durch die Folgen der Corona-Krise habe sich die Lage entscheidend verändert. Weller forderte: „Wir müssen irgendwann beginnen zurückzurudern.“ Die neue Stelle komme zur Unzeit.

SPD-Fraktionschef Thomas Reusch-Frey war hingegen der Meinung, ein Verzicht auf die Stelle sei „Sparen an der falschen Stelle“. Er machte darauf aufmerksam, dass im Bogenviertel eine riesige Herausforderung warte. Hinzu komme das Thema Klimaschutz. „Wir brauchen die Stelle zur Bündelung der Aufgaben.“ Das sahen innerhalb der SPD aber nicht alle so. Zwar gebe es genug Arbeit für einen Baubürgermeister, meinte SPD-Stadträtin Ines Kimmich, der Zeitpunkt sei aber „mehr als unglücklich“.

OB Jürgen Kessing hielt den Kritikern entgegen, dass der neue Baubürgermeister die Stelle eines Controllers mitübernehmen werde, die dadurch nicht wiederbesetzt werden müsse. Er werde sich unter anderem auch um die Kostenkontrolle im Baubereich kümmern. Am Ende werde man trotz der neuen Stelle sogar zu Einsparungen kommen. „Sie erweisen der Stadt einen Bärendienst“, so der Rathauschef in Richtung der Gegner.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen in kleinen Gruppen innerhalb und außerhalb des Saals über ihr Abstimmungsverhalten weiterdiskutierten, erhielt dann der Verwaltungsvorschlag doch noch grünes Licht. Nach Aussage von Anette Hochmuth, der Sprecherin der Stadt, folgt jetzt das Stellenbesetzungsverfahren, also die Formulierung der Stellenausschreibung inklusive der Benennung des Geschäftsbereichs. Laut OB Kessing sollen dem neuen Baudezernenten das Baurechtsamt, das Stadtentwicklungsamt, das Hoch- und Tiefbauamt und der Bauhof unterstehen. Hochmuth zufolge ist beabsichtigt, dass die Ausschreibung bis Ende des Jahres erfolgt. Falls passende Bewerbungen eingehen, könne die Stelle im Laufe des ersten Halbjahres 2021 besetzt werden.

 
 
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