Bietigheim setzt bei der Kontrolle nicht nur auf die Polizei Die meisten halten sich ans Verbot

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Die Polizei fährt Streife in der Bietigheimer Fußgängerzone in der Altstadt.⇥ Foto: Martin Kalb

Wer sich in der Stadt nicht an die Ausgangsbeschränkung hält, wird nicht nur von der Polizei, sondern auch von einem Sicherheitsdienst zurechtgewiesen.

Die Ausgangsbeschränkungen gelten bundesweit. Doch wer kontrolliert eigentlich, ob sich alle daran halten? Bevor in Deutschland dafür die Bundeswehr eingesetzt wird, müssen viele Faktoren erfüllt sein – was bisher nicht der Fall ist. Zurzeit kontrolliert die Polizei die Einhaltung der Regeln. Da diese jedoch personell knapp besetzt ist, setzt die Stadt Bietigheim-Bissingen schon lange auf einen privaten Sicherheitsdienst, der nun auch bei der Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen eingesetzt wird.

„Seit Jahren nutzen wir einen solchen Sicherheitsdienst“, sagt Pressesprecherin Anette Hochmuth. Der Dienst kontrolliere normalerweise die Bietigheimer Innenstadt, falls Restaurant- und Barbesucher oder feierwütige Sportfans zu laut in der Innenstadt sind – und nun eben auch, wer sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen hält. „Die Polizei kann nicht überall sein“, begründet Hochmuth den Einsatz des privaten Sicherheitsunternehmens, denn das Polizeirevier in Bietigheim-Bissingen ist fast im ganzen Landkreis unterwegs. „Allerdings wollen wir verstärkte Kontrollen“. Diese sollen deutlich machen, dass es klare Regeln gibt, an die sich die Bietigheim-Bissinger halten sollten. Und das gelte für alle.

Kritik an Kessing

Jüngst wurde Oberbürgermeister Jürgen Kessing in den Sozialen Medien vorgeworfen, er selbst habe nicht ausreichend Abstand zu anderen Menschen gehalten. In einem Video hatte Kessing vergangen Woche an die Bürger appelliert, wenn möglich zu Hause zu bleiben. Bei den Aufnahmen zu dem Video saß der OB in einem Restaurant, was in manchen Kommentaren kritisiert wurde. „Dabei war das noch vor dem Ausgangsverbot“, sagt Hochmuth. Zudem arbeitete Kessing regulär im Büro und habe dann in einem nahe liegendem Restaurant gegessen. Das Restaurant habe dabei vorbildlich die Regeln umgesetzt und den Abstand zwischen den Gästen eingehalten, so Anette Hochmuth.

Ob sich Jürgen Kessing künftig falsch verhält, kann nun eben auch der Sicherheitsdienst prüfen. Der jedoch kann nur Empfehlungen aussprechen. Er kann nicht, wie die Polizei, Personalien aufnehmen oder gar Menschen verhaften. „Das wollen wir auch nicht“, versichert Hochmuth. Wie oft und wann das Unternehmen kontrolliert, könne die Pressesprecherin nicht sagen. Das beauftragte Unternehmen erhält einen festen Betrag mit einem bestimmten Kontingent an Stunden – so wie bisher. Auch andere Kommunen setzen auf private Sicherheitsdienste, sagt Peter Widenhorn, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. „Wir haben damit schon bei anderen Anlässen gute Erfahrungen gemacht.“

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg teilt zudem mit, dass sich die Polizisten auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fokussieren. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz und die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Verordnung und das Infektionsschutzgesetz. Dabei stellt das Polizeipräsidium auch klar, dass „das verbotene Verweilen, das Versammeln sowie sonstige Veranstaltungen und Ansammlungen im öffentlichen Raum nicht nur Ordnungswidrigkeiten darstellen, sondern auch die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit erfüllen und Strafanzeigen nach sich ziehen.“ Allerdings gehen die Einsatzkräfte mit dem gebotenen Augenmaß vor, heißt es in der Pressemitteilung.

Großer Teil hält sich dran

„Uns ist bewusst, dass die Einschränkungen für die Bürger einschneidend sind“, sagt Polizeipräsident Burkhard Metzger. „Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass sie vom ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung als richtig und notwendig erachtet und eingehalten werden.“ Peter Widenhorn ergänzt: „Bei festgestellten Verstößen stößt die polizeiliche Intervention ebenfalls ganz überwiegend auf Verständnis. In manchen Fällen zeigt sich, dass noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend informiert sind und die Einsatzkräfte geben dann entsprechende Hinweise.“ Bei absichtlichen Verstößen und uneinsichtigen Betroffenen werde aber konsequent angezeigt, betont Widenhorn.

Zwischen Montag, 7 Uhr, und Mittwoch, 7 Uhr, hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg 77 Kontrollen im Kreis durchgeführt. 38 Verstöße wurden dabei festgestellt, 29 Personen erhielten eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeiten (Verweilverbot), gegen eine Person wurde sogar eine Strafanzeige erstattet.

Und wie schützen sich die Beamten selbst vor einer Ansteckung? Die Polizisten sind angehalten die Sicherheitsabstände einzuhalten. „Wir haben eine ausreichende Menge an Gesichtsmasken, Schutzanzügen, Einweghandschuhen, Hand- und Flächendesinfektionsmittel beschafft“, sagt Peter Widenhorn. Plexiglasscheiben für Vernehmungsräume und Gesichtsschilde, die die Einsatzkräfte vor Tröpfcheninfektionen im direkten Kontakt schützen sollen, seien bestellt. Der Zugang zu den Polizeidienststellen ist reglementiert und der Bürgerkontakt dort auf das Notwendige reduziert. „Daneben haben wir das Arbeiten im Homeoffice ermöglicht, um Kolleginnen und Kollegen die Betreuung von Angehörigen und Kindern zu erleichtern. Gleiches gilt für Mitarbeitende mit Vorerkrankungen, die es derzeit besonders zu schützen gilt.“

 
 
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