Bönnigheim: Haushalt mit Ausgabendisziplin

Die Personalkosten sind ein großer Teil des Haushalts in Bönnigheim, doch an der Bildung und Betreuung soll in Zukunft nicht gespart werden, so die Meinung der Gemeinderäte.

Als eine „gute Grundlage“ bezeichnete Bürgermeister Albrecht Dautel den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2024. Die Problematiken seien dargestellt. Da der Haushalt nicht ausgeglichen werden könne, werde die Verwaltung auf die Ausgabendisziplin achten. Und was meinte der Gemeinderat hierzu? Er stimmte dem Zahlenwerk einhellig zu.

Bildung und Betreuung seien die überragenden Themen des Haushalts, stellte UWG-Sprecher Dittmar Zäh fest. „Sie belasten den Haushalt sehr“, betonte er. Dazu gehören in diesem Jahr Millionen von Euro, die ins Schulzentrum, ins Familienzentrum und den Naturkindergarten investiert werden. Hinzu komme noch die Flüchtlingsunterbringung. Bei allem gäbe es zu geringe Zuweisungen von Bund und Land, bedauerte er. Ein Höchststand an Personalausgaben mit fast elf Millionen Euro sei „gewaltig“, doch für die Zukunft der nachfolgenden Generation „von größter Bedeutung“. Seine Sorge: „Wie können wir das noch stemmen?“ Mit höheren Steuern und höheren Schulden? Er habe die Aussage von Kämmerer German Thüry im Ohr: „So kann es nicht weitergehen.“ Er sieht die Zeit gekommen, über den Abbau von Dienstleistungen zu sprechen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Trotzdem stellte er den Antrag, die Jugendförderung in den Vereinen, die bislang auf 20 000 Euro beschränkt ist, auf 25 000 Euro zu erhöhen. „Hier wird ein unschätzbarer Beitrag für die Bevölkerung geleistet“, sagte Zäh. Auf Vorschlag von Bürgermeister Dautel wandelte er den Antrag schließlich ab, da das Geld bislang nie abgerufen worden war. „Im letzten Jahr wurden lediglich 13 800 Euro beantragt“, sagte Dautel. Sein Vorschlag: Der Verwaltungsausschuss solle zunächst über die Erhöhung einzelner Förderungskomponenten beraten.

„Obacha viel Geld“

Gemeinderätin Christa Häußer (FWV/CDU) kritisierte die hohen Ausgaben für die Tourismusförderung und den Pflegeaufwand des Bauhofs im Freibad. „Die Leute kommen doch nicht zur Blumenschau, sondern zum Schwimmen“, sagte sie. Letztlich seien 3,9 Millionen Euro, die für freiwillige Aufgaben ausgegeben würden, „nicht von Pappe“. Sie habe das Gefühl, der Gemeinderat laufe auf eine Wand zu, wenn er gerade so weitermache. „Obacha viel Geld“ verursachten die Personalkosten, für die zu wenig Zuschüsse bezahlt würden. „Vielleicht können wir da stattdessen Leistungen einkaufen?“, fragte sie. Häußer betonte, wie wichtig es sei, die Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen mitzunehmen und appellierte an die Kollegen, vernünftig zu agieren und das Machbare umzusetzen. SPD-Gemeinderätin Dorothea Bechtle-Rüster hatte sich intensiv mit den Zahlen auseinandergesetzt: Das negative Ergebnis mit rund 2,8 Millionen Euro bedauerte sie und warnte schon einmal für das kommende Jahr vor einer steigenden Kreisumlage.

„Die 500 000 Euro für das Freibad, die wir drauflegen, tun schon weh“, sagte sie. Aber keiner wolle daran rütteln, vielmehr sollte man versuchen, freiwillige Helfer fürs Rasenmähen zu finden. Sie bedauerte, dass die Verwaltung keine Handlungsempfehlungen gegeben habe um die künftigen Haushalte zu entlasten. Auch sie erteilte Steuer- und Gebührenerhöhungen eine Absage und forderte höhere Subventionen des Landes, damit die Stadt ihre Aufgaben erfüllen könne. Bechtle-Rüster hofft, dass schnell bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde, die Stadt habe ja einen Bauplatz zur Verfügung gestellt. Und sie forderte die Verwaltung auf, die Suche nach Investoren für die brachliegenden Grundstücke in der Stadt zu verstärken.

Das Zahlenwerk lasse nicht gerade optimistisch in die Zukunft schauen, stellte Gemeinderat Jochen Türk (Grüne) fest. Doch er ist der Ansicht, dass nicht alle Ausgaben so schnell kommen, wie jetzt vorhergesagt. Und er hoffte, dass es weiterhin gelinge, praktikable und günstige Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Weiter wies er daraufhin, dass die hohen Personalausgaben ihre Berechtigung haben: Qualifiziertes Personal gäbe es nicht zum Nulltarif.

Grundsteuer-Problematik

Gemeinderat Hans-Martin Jäger (UWG) wunderte sich, dass die Einnahmen bei der Grundsteuer in den kommenden Jahren unverändert bleiben sollen, obwohl die Grundsteuerreform für die Eigentümer zusätzliche Belastungen von 30 bis 70 Prozent bringen würden. Das müssten dann die Gemeinden durch eine Veränderung des Hebesatzes ausgleichen, so Dautel. Diese Aufgabendelegation des Landes sei allerdings mit nicht geringem Verwaltungsaufwand verbunden.