Bönnigheim Kritik an städtischer Informationspolitik

Von Birgit Riecker
Bewohner der Weststadt protestierten bei der Einwohnerfragestunde im Gemeinderat gegen zusätzliche Anwohnerbeiträge. Angelika Arnold (vorne) übergab einen Fragebogen. Foto: /Oliver Bürkle

Der Streit um Anwohnerbeiträge soll jetzt aufgearbeitet werden. An Bürgermeister Dautel wurden 50 Unterschriften übergeben.

Empört und sauer waren viele der rund 70 Besucher bei der Einwohnerfragestunde im Gemeinderat am Freitagabend. Die Bewohner der Weststadt protestierten ohne Transparente und offene Aggressionen, aber mit klaren Worten gegen die für sie Ende August ohne Vorwarnung erhobenen zusätzlichen Anwohnerbeiträge. Auf ihre 28 Fragen, die sie mit rund 50 Unterschriften versehen an Bürgermeister Albrecht Dautel übergaben, werden sie in vier bis sechs Wochen, so der Rathauschef, eine Antwort bekommen und zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

„Lassen Sie uns dann ins Gespräch gehen“, bat Dautel. „Ja, das wäre sehr wichtig“, sagte Angelika Arnold, die den Fragebogen der Interessengemeinschaft übergab. Es gebe viele offene Fragen, die Menschen hätten sich mehr Transparenz und Aufklärung im Vorfeld gewünscht.

Was war geschehen? Rund vier Jahre lang diskutierte der Gemeinderat über die geplanten Veränderungen in den Bauvorschriften für die Weststadt. Man habe Einsicht nehmen und sich über die beabsichtigen Änderungen im Baurecht informieren können, doch über die anstehenden Kosten für die Betroffenen sei nicht informiert worden, so der Vorwurf der Interessengemeinschaft.

„Vorteil“ für Bauwillige

Dies hatte Bürgermeister Albrecht Dautel im Vorfeld zurückgewiesen: In mehreren öffentlichen Sitzungsvorlagen sei darauf hingewiesen worden und es sei auch im Gemeinderat darüber gesprochen worden. Die neu entstandene und damit zusätzliche Beitragsforderung sei vor allem damit begründet, dass nun in der Weststadt dreistöckig gebaut werden kann. Diesen „Vorteil“, der nur für Bauwillige zum Tragen kommt, kann die Stadt aufgrund ihrer seit Jahren gültigen Abgabensatzung an die Betroffenen weitergeben.

Dagegen regt sich nun Protest. Die Interessengemeinschaft möchte beispielsweise Aufklärung über die Rechtsgrundlage und ob auch geprüft wurde, ob auf den jeweiligen Grundstücken eine Aufstockung möglich ist. Sie fragt, ob der angenommene wirtschaftliche Vorteil tatsächlich nutzbar sei, auch wenn die Statik eines bestehenden Gebäudes dies gar nicht zulasse. Weiter möchte die Interessengemeinschaft wissen, wie viele Bescheide verschickt wurden und welche Summe insgesamt gefordert wird. Sie kritisiert die Informationspolitik der Stadt und mahnt die Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer in der Stadt an.

Transparentes Verfahren verlangt

Detailliert möchten die Anwohner wissen, was bereits wann bezahlt wurde und wie sich der zusätzliche Beitrag auch für Grün- und Restflächen sowie Eigentumswohnungen berechnet. Weiter regt die Interessengemeinschaft ein transparentes, von der Kommunalaufsicht geprüftes Verfahren und eine mögliche Korrektur der Entscheidungen an. Es sollte nicht zu Zwangsmaßnahmen kommen, bevor die auch von der Interessengemeinschaft geforderten Informationsveranstaltung durchgeführt worden sei, mahnte Alt-Stadtrat Manfred Schmälzle an. Dies sagte Dautel zu.

Eine andere Anwohnerin wollte wissen, wie bei anderen Bebauungsplänen verfahren werde und nannte die Entscheidung für die Weststadt „reine Willkür“. Dem hielt Dautel „städtebauliche Gründe“ entgegen. Eine vorhabenbezogene Lösung sei ebenfalls nicht möglich gewesen, da sie nur für Einzelfälle angewandt werde.

„Mein Haus ist über 100 Jahre alt und ohne Fundament gebaut“, erklärte ein weiterer Anwohner. Das könne gar nicht aufgestockt werden. Die Stadt knöpfe den Leuten Geld für Sachen ab, die nicht erreichbar seien und wende sich an Rentner, die dafür das Geld gar nicht hätten.

Das Planungsrecht und das Beitragsrecht seien unabhängig davon, ob gebaut werde oder nicht. Allein die Möglichkeit, auf dem Grundstück zu bauen, reiche aus, so Dautel. Birgit Riecker

 
 
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