Bönnigheim Viele Kürzungen aber keine Schließungen

In einem guten Miteinander sparen wir 1,6 Millionen Euro ein“, freute sich Stadtrat Jochen Türk (Grüne) über das Ergebnis der Haushaltsdiskussionen im Gemeinderat. Bei der Kirbesitzung in der gut besuchten Rainwaldhalle im Stadtteil Hofen war die Erleichterung bei allen Beteiligten spürbar. „In den letzten Jahren haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen“, begann Bürgermeister Albrecht Dautel seine Ausführungen. „Wir haben dieses Jahr die Auflage vom Landratsamt bekommen, bis Oktober ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Das haben wir in mehreren Sitzungen nun gemeinsam geschafft.“

Klar sei, dass noch Einzelbeschlüsse des Rats notwendig seien, wie beispielsweise die Neufestsetzung von Grund- und Gewerbesteuern sowie der Kinderbetreuungsgebühren. „Das Landratsamt sieht ein rasches und tiefgreifendes Handeln der Stadt für notwendig an,“ ergänzte Kämmerer German Thüry. „Das vorgegebene Ziel, insgesamt 2,4 Millionen Euro einzusparen, ist allerdings ohne radikale Maßnahmen nicht möglich.“

59 vorgesehene Maßnahmen

Er ging dann ins Detail (siehe gesonderter Bericht) und listete die insgesamt 59 vorgesehenen Maßnahmen auf. „Es sind schmerzhafte Einschnitte geplant, die immer jemanden treffen, manchmal auch doppelt“, so Thüry. „Es werden aber keine öffentlichen Einrichtungen wie die Musikschule, die Hallen, das Freibad oder die Bücherei geschlossen.“ Der Fachbeamte für das Finanzwesen erhob auch die Forderung an den Landkreis, selbst Sparmaßnahmen vorzunehmen, statt die Kreisumlage stark zu erhöhen.

Elf Millionen Personalkosten

In der anschließenden Diskussion stellte Dorothea Bechtle-Rüster (SPD) fest, dass durch höhere Gebühren das Leben für die Bürger teurer werden wird. „Wir können leider nichts anderes machen.“ Die Kommunen hätten Aufgaben wie die Betreuung an den Schulen und Kindergärten vom Land bekommen, aber nicht die dazu notwendigen Mittel. In die gleiche Kerbe hieb Markus Stahlt (UWG), der forderte, dass Land und Bund nicht alle Aufgaben auf die Kommunen abladen sollten. Und auch der Landkreis solle sparen. „Es darf aber keine weitere Eingriffe in die Sozialstruktur geben, denn jede geplante Maßnahme ist eine Zumutung die die Bürger.“ Für Christa Häußer (CDU/FWV) ist es ein Systemfehler, dass die Kommunen die Personalkosten wie bei den Kindergärten zahlen müssen. „Wir ersticken in den Personalkosten von über elf Millionen Euro“, klagte sie. „Wir müssen uns gemeinsam mit den anderen Kommunen wehren.“

Ulrike Staudenrausch (Aktive Bönnigheimer) ist erfreut, dass der Gemeinderat bei seinen Überlegungen in wesentlichen Punkten das soziale und kulturelle Gefüge Bönnigheims im Blick behalten habe. Sie bemängelte jedoch, dass dem vorliegenden Konzept eine strategische Gesamtausrichtung fehle. Der Kernpunkt wäre, dass Politik und Verwaltung offenbar unterschiedliche Ansichten haben: „Während die Fraktionen eine hohe Übereinstimmung zeigten, dominierte seitens der Verwaltung eine abwägende, auf Risikominimierung ausgerichtete Haltung“, so Staudenrausch. Gefragt gewesen wäre jedoch ein proaktiver Ansatz, der Chancen höher bewerte als potenzielle Schwierigkeiten. Man brauche einen Plan, wohin sich Bönnigheim als Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern entwickeln solle. Bürgermeister Dautel entgegnete, dass seit Mai immer wieder transparent in öffentlicher Sitzung beraten worden sei. Ein Stadtentwicklungskonzept, das mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickelt worden sei und bis ins Jahr 2035 reiche, liege vor. Bei allen Tagesordnungspunkten des Gemeinderats werde daher die Relevanz hinsichtlich des Stadtentwicklungskonzepts bewertet.

Jochen Türk (Grüne) zeigte sein Erstaunen, dass schon wieder an der Grundsteuerschraube gedreht werden soll. Der vorgesehenen Erhöhung des Wasserpreises konnte er positiv abgewinnen, dass Gebührenzahler durch einen geringeren Verbrauch ihre Ausgaben selbst steuern könnten.

„Wir sind für Vorschläge zur Einnahmebeschaffung immer offen, auch für neue Quellen“, so Bürgermeister Albrecht Dautel. Gebührenfreie Kindergärten würde die Stadt ebenfalls begrüßen. Aber solange aber kein anderer die Kosten übernähme, gehe dies nicht. Er hofft, dass die Sondermittel des Bundes auch in Bönnigheim ankommen. Einstimmig beschloss das Gremium schließlich das Haushaltskonsolidierungskonzept um es rechtzeitig dem Landratsamt vorzulegen.

Der Sparhaushalt wird für viele teuer

Bei seiner Sitzung am 6. Juni war sich der Gemeinderat einig, das Konsolidierungsziel für den städtischen Haushalt auf 1,5 Millionen Euro festzulegen. Höhere Einnahmen und geringere Ausgaben sollen das Defizit im Etat des nächsten Jahres verringern. In mehreren Gesprächsrunden von Verwaltung und Rat entstand so die „Giftliste“: Rund 730.000 Euro sollen eingespart und rund 950.000 Euro mehr eingenommen werden. Wen trifft es? Gebühren- und Steuerzahler sind ebenso betroffen wie beispielsweise die Nutzer des Eilingsrainspielplatzes, dessen Geräte erst ein Jahr später erneuert werden sollen, die Naturfreunde, die sich auf weniger Pflege des städtischen Grüns einstellen müssen oder die Nutzer städtischer Einrichtungen. Auf Verwaltungsdeutsch heißt dies: „Viele Ausgabenreduzierungspotenziale aus dem freiwilligen Bereich und Kostenoptimierungen bei Pflichtausgaben sind eingeflossen.“