Bürgerbegehren in Bietigheim-Bissingen Ratsbeschluss soll Urnengang ersetzen

Von Uwe Mollenkopf
Eine Solaranlage wird installiert. Bietigheim-Bissingen will seine Anstrengungen, klimaneutral zu werden, verstärken. Foto: dpa/Marijan Murat

Die Stadt schlägt vor, als Ziel die Klimaneutralität bis 2035 festzuschreiben. Ein Bürgerentscheid könnte damit entfallen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte es sich bereits angedeutet: Nachdem Cian Haensch von der „Initiative Bietigheim-Bissingen klimaneutral“ im Kronenzentrum das Anliegen der Gruppe, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen, erläutert hatte, hatte Ute Epple, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, vorgeschlagen, dieses Ziel per Ratsbeschluss umzusetzen. Auf diese Weise könne ein teurer und aufwendiger Bürgerentscheid, für den die Gruppe die nötigen Unterschriften gesammelt hatte, vermieden werden.

Dafür zeichnete sich Unterstützung im Kommunalparlament ab, und auch der Sprecher der Gruppe begrüßte eine solche Einigung mit der Stadt. In der Vorlage für die nächste Ratssitzung an diesem Dienstag greift die Stadtverwaltung die Idee nun auf und schlägt vor, Klimaneutralität bis 2035 in den städtischen Klimaaktionsplan aufzunehmen. Ein Bürgerentscheid könne damit entfallen.

Aktionsplan weiterentwickeln

Bei der Ersetzung des Bürgerentscheids durch einen Ratsbeschluss stützt man sich bei der Stadt auf Paragraf 21, Absatz 4, der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Darin heißt es, ein Bürgerentscheid entfalle, „wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt“. Der Gemeinderat soll nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung daher dafür votieren, den Klimaaktionsplan so weiterzuentwickeln, dass Bietigheim-Bissingen bereits bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein kann. Damit werde dem beantragten Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Bietigheim-Bissingen klimaneutral“ auch ohne Urnengang vollumfänglich entsprochen.

Darüber, wie der Klimaaktionsplan ergänzt werden soll, um die neue Terminvorgabe zu erreichen, werden in der Ratsvorlage noch keine Angaben gemacht. Wie berichtet hat der Gemeinderat am 28. Juni dieses Jahres einstimmig einen Klimaaktionsplan und auch einen Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beschlossen. Laut Stadtverwaltung bekennt sich die Stadt damit zu den klimapolitischen Zielen der Landesregierung, welche Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 beinhalten.

Teil des Maßnahmenpakets ist die beabsichtigte Teilnahme der Stadt am „European Energy Award“, in personeller Hinsicht wurde die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen – eines Klimaschutzmanagers und eines Beauftragten für eine klimaneutrale Verwaltung im Amt für Stadtentwicklung und Baurecht – beschlossen. Eine weitere Maßnahme ist die Förderung der Ausbildung von ehrenamtlichen Klimaschutzpaten.

„Fahrplan“ soll noch folgen

Konkret werden soll es laut Stadtverwaltung bis zum Jahresende, möglicherweise aber auch erst im ersten Quartal 2023, wenn ein Maßnahmen-Fahrplan für kurz-, mittel- und langfristige Klimaschutzmaßnahmen ausgearbeitet werden soll. Die Einbindung der Bürger zur Erreichung der Klimaneutralität sei dabei ein wesentlicher Baustein, wird betont.

 
 
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