Im Landkreis Ludwigsburg gab es schon so einige Bürgerentscheide zu den unterschiedlichsten Themen. Die BZ hat einen Blick ins Archiv geworfen und eine Auswahl der Plebiszite der letzten Jahre zusammengestellt.
Bürgerentscheide Bürger entscheiden direkt
Von Heidi Falk 22.01.2026 - 06:12 Uhr
Es gab schon mehrfach Bürgerentscheide im Kreis Ludwigsburg. Ein Rückblick auf einige der Plebiszite und die jeweiligen Fragestellungen.
Grundschule in Gemmrigheim
Am 13. Oktober 2024 fand ein Bürgerentscheid in Gemmrigheim statt, zeitgleich der erste Bürgerentscheid der Gemeinde. Die Frage „Sind Sie dafür, dass die Grundschule saniert und somit kein Neubau geplant werden soll?“ beantworteten 1448 Wahlberechtigte mit „Ja“. Das entspricht einer Mehrheit von 78,82 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,96 Prozent. Für Bürgermeister Jörg Frauhammer war das Ergebnis „ein klarer Auftrag“, sagte er am Morgen nach der Entscheidung gegenüber der BZ. Er sei froh über das deutliche Ergebnis.
Der Ausgang dieses Bürgerentscheids war letztendlich jedoch der ausschlaggebende Punkt für ihn, nicht erneut als Bürgermeister zu kandidieren. „Es ist kein Geheimnis, dass ich die Intention des Bürgerbegehrens und das Ergebnis des Bürgerentscheids als grundfalsch ansehe“, sagte Frauhammer der BZ Ende letzten Jahres. Eine Sanierung der Schule sei kostenintensiver als ein Neubau. Entscheidend sei für ihn jedoch der Ton in den Sozialen Medien gewesen, er „lässt mich sprachlos, lustlos und ratlos zurück.“
Gewerbepark in Mundelsheim
Mundelsheims Bürgermeister Boris Seitz hat selbst vorgeschlagen, die Bürger und Bürgerinnen entscheiden zu lassen, als es um die Frage ging: „Soll die Gemeinde Mundelsheim darauf hinwirken, dass mit der interkommunalen Entwicklung des regionalen Gewerbeparks Benzäcker begonnen wird und die hierzu erforderlichen Maßnahmen (Änderung des Flächennutzungsplans, Aufstellung des Bebauungsplans) eingeleitet werden?“ Der Gemeinderat beschloss, die Bevölkerung zu involvieren, ohne dass ein Bürgerbegehren vorausgegangen war. Am 24. Februar 2022 stimmten 56,8 Prozent der Wähler und Wählerinnen für den Gewerbepark bei einer Beteiligung von knapp 63 Prozent der 2764 Stimmberechtigten.
Anzahl an Grundschulen in Freiberg
Die Freiberger und Freibergerinnen wurden am 26. September 2021 zur Wahlurne gebeten, um darüber abzustimmen, ob die Ortsteile Beihingen, Geisingen und Heutingsheim jeweils ihre Grundschule behalten sollen. Erneut. Denn bereits fünf Jahre zuvor, am 18. Dezember 2016, gab es auf Bürgerwunsch einen Entscheid dazu. 2016 lautete die Frage: „Sind Sie für den Erhalt der Grundschulstandorte in allen Ortsteilen und gegen eine zentrale Grundschule in Freiberg?“ 63 Prozent der Abstimmenden waren dafür und sprachen sich gegen die „Mega-Grundschule“, wie der potenzielle Neubau oft genannt wurde, aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 38 Prozent.
2021 wollte der damalige Rathauschef Dirk Schaible nochmals die Bürger entscheiden lassen: „Sind Sie dafür, dass die Flattichschule und die Kasteneckschule am Standort Kasteneck zusammengeführt werden, und dass die Grünlandschule am Standort Grünlandstraße erhalten bleibt?“ 4552 Personen (55 Prozent) stimmten mit „Ja“ für die Zwei-Schulen-Lösung, 3724 mit „Nein“. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei 65,9 Prozent.
Biomüll-Anlage in Bietigheim
Der Gemeinderat in Bietigheim-Bissingen gab 2015 grünes Licht für eine Biomüllvergärungsanlage, die im Steinbruch Fink in Bissingen entstehen sollte. Das Vorhaben wurde jedoch durch das Votum der Einwohner verhindert. Im März 2016 übergab die Bürgerinitiative „Weder Bio noch gut“ Oberbürgermeister Jürgen Kessing eine Liste von 7899 Unterschriften gegen das Vorhaben. Die Bürger forderten einen Bürgerentscheid, der am 17. Juli 2016 durchgeführt wurde – übrigens der erste in der Geschichte der Stadt an Enz und Metter. Die Fragestellung lautete: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Steinbruchs nördlich der Kayhstraße in Bietigheim-Bissingen?“
Eine klare Mehrheit von knapp 81 Prozent lehnte die Vergärungsanlage letztendlich ab, bei einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent. Heidi Falk
Informationen rund um einen Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Er kann vom Gemeinderat als Ratsbegehren angesetzt oder als Bürgerbegehren von der Bürgerschaft beantragt werden. Für Letzteres ist eine Unterschriftensammlung von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten nötig; der Gemeinderat braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bürgerentscheide sind verbindlich und einem Gemeinderatsbeschluss gleichgestellt. Die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidet, mindestens müssen es 20 Prozent der Wahlberechtigten sein. Bei Stimmgleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.
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