Bürgermeistergespräch Kräftiger Dreh an der Steuerschraube

Seit einem Dreivierteljahr tagt der Besigheimer Gemeinderat in der Stadthalle Alte Kelter, die für diesen Zweck eigentlich überdimensioniert ist. Seit Kurzem sind die Stadträte sogar durch Plexiglas voneinander getrennt. Doch trotz der Pandemie haben Verwaltung und Gemeinderat  2020 einiges zu Wege gebracht, stellt Bürgermeister Steffen Bühler im Rückblick fest.

Gesamtbilanz für das Corona-Jahr: „Wir sind zufrieden mit dem, was wir geleistet haben“, sagte Bühler im Gespräch mit der BZ. Dabei hat die Pandemie der Stadt zahlreiche Einzelentscheidungen abgefordert, die oft sehr kurzfristig notwendig wurden. „Nachts um 22 Uhr kam die Verordnung, die ab 24 Uhr Gültigkeit hatte“, erinnert er sich. „Unter brutalem Druck“ musste geregelt werden, was im Einzelnen für die Läden gilt, was für die Vereine, welche Öffnungszeiten und Hygienekonzepte für die Musikschule oder das Freibad eingeführt werden mussten – eine Herausforderung, der sich häufig das Ordnungsamt stellen musste.

Die wichtigsten Investitionen 2020: Am Enzpark gegenüber von Edeka lässt sich am besten beobachten, wo die Stadt im vergangenen Jahr ihr Geld ausgegeben hat: Dort wurde die neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer errichtet und mit der Anlage des Wegenetzes begonnen. Bei einem Bürgerspaziergang, der im November noch möglich war, konnte den interessierten Besigheimern die Baustelle erklärt und nähergebracht werden. Doch auch mit anderen Investitionen sei die Stadt „gut durchgekommen“, sagt Bühler. In Ottmarsheim wurden das neue Feuerwehrgeätehaus und die Kita in Betrieb genommen. Im Schimmelfeld wurden neben dem Kindergarten Container aufgestellt, um weitere Kinder betreuen zu können. Die Medienausstattung der Schulen wurde verbessert. Alle großen Projekte hatten eines gemeinsam: Auf eine Einweihung musste verzichtet werden.

Die Haushaltslage am Jahresende: Auch wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen wegen der Pandemie erhebliche Einbußen hinnehmen mussten, stellt Bühler fest: „Wir konnten das Jahr 2020 einigermaßen ordentlich abschließen, wenn auch nicht top.“  Dafür seien im Wesentlichen die zusätzlichen Geldzuweisungen verantwortlich, die Besigheim vom Bund und vom Land erhalten hat. Zusätzliche Mittel gab es aus der Finanzausgleichsumlage des Landes. Und der Ausfall an Gewerbesteuer wurde vom Bund ersetzt, zwar nicht in voller Höhe der Planungen für 2020, aber immerhin im Durchschnitt der Einnahmen aus den letzten Jahren.

Die Aussichten für 2021: Im neuen Jahr allerdings wird es diese finanzielle Unterstützung von außen nicht mehr geben. Eine schwierige Entwicklung zeichnet sich deshalb für Bühler ab. Um flüssig zu bleiben, die Abschreibungen aufzubringen und die Investitionen und das Personal zu bezahlen und die Gebäude zu unterhalten, „müssen wir unsere eigenen Möglichkeiten nutzen“, sagt Bühler.

Steuern und Gebühren
werden erhöht

Im Klartext heißt das: Steuern und Gebühren werden in einem Maße erhöht, dass die Stadt jährlich eine Million Euro zusätzlich einnehmen kann. Die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer-Hebesätze, die Vergnügungssteuer, die Hundesteuer, sie alle werden angehoben. So jedenfalls sieht es der Haushaltsentwurf vor, der im Januar vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Auch auf „echte Einsparungen“ sei der Haushalt des neuen Jahres überprüft worden, doch die Möglichkeiten seien sehr gering, böten wenig Luft und beschränkten sich auf die freiwilligen Leistungen, macht der Bürgermeister deutlich. Das Freibad zu schließen oder das Angebot der Bücherei, der Musikschule oder im Jugendhaus zurückzufahren, das stand nicht auf der Tagesordnung. „Was uns als Stadt ausmacht, sollten wir uns gönnen“, sagt Bühler.

Die wichtigsten Projekte im neuen Jahr: Im neuen Haushalt verzichtet die Stadt auch darauf, wichtige Investitionen zu strecken. Größter Ausgabenposten sind die Bauarbeiten im Enzpark, die mit 2,4 Millionen Euro zu Buche schlagen, davon allein 800 000 Euro für einen Spielplatz. Bühler hofft, dass diese Arbeiten im Sommer abgeschlossen werden können. Stadtgestaltung und -entwicklung gehören zu den Pflichtaufgaben einer Kommune, begründet er diese Investitionen, die zudem schon vor Jahren beschlossen worden seien. Sie dürften auch wegen der „Herkulesaufgabe“ des Neubaus von Schule und Kitas nicht vernachlässigt werden.

Denn 2021 wird die Stadt mit dem Neubau der fünfzügigen Friedrich-Schelling-Grundschule beginnen (900 000 Euro), der laut Bühler insgesamt auf 15 Millionen Euro veranschlagt ist. Allerdings sind auch hohe Zuschüsse des Landes zu erwarten. Der Meisenweg wird ausgebaut (370 000 Euro), die digitale Ausstattung der Schulen wird weiter verbessert (225 000 Euro), das Gymnasium bekommt einen neuen Heizungsverteiler (355 000 Euro) und die Ottmarsheimer Feuerwehr einen neuen Rüstwagen (150 000 Euro).

Das Sorgenkind der Stadt:  Ein Sorgenkind im eigentlichen Sinne ist es nicht, eher ein Dauerstreit, den Besigheim mit den Nachbarkommunen führt: die Finanzierung der Schulerweiterungen und Sanierungen.  Mit Händen und Füßen haben sich die Nachbarn, die ihre Kinder nach Besigheim zur Schule schicken, bisher gegen eine finanzielle Beteiligung gewehrt. Doch jetzt gibt es Gerichtsurteile, die der Stadt eine Handhabe geben. Schließlich müssen ab 2024 die Realschule und danach das Gymnasium saniert werden. Die Bürgermeister-Kollegen seien informiert, sagt Bühler: „Wir streben eine freiwillige Einigung an.“

Persönlich Wünsche: Steffen Bühler wünscht sich „Gesundheit für mich und meine Familie“. Alles andere sei in den Hintergrund geraten.