Bundestagswahl im Kreis Ludwigsburg Kein Problem für die Verwaltungen

Eigentlich hätte der nächste Deutsche Bundestag am 28. September 2025 gewählt werden soll. Doch jetzt muss es schneller gehen. Nach dem Ende der Ampelregierung und einigem Hin und Her soll der Urnengang nun am 23. Februar stattfinden. Der vom Bundespräsidenten gebilligte Zeitplan sieht vor, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen wird und der Bundestag am 16. Dezember darüber abstimmt. Entzieht dieser ihm das Vertrauen, soll das Parlament am 27. Dezember aufgelöst werden. Danach bleiben 60 Tage Zeit für eine Neuwahl.

Damit haben die Kommunen statt einem Dreivierteljahr nur gut drei Monate Zeit, um die Wahl vorzubereiten. Die BZ wollte wissen, inwieweit dies ein Problem darstellt, nachdem im Vorfeld auch die Bundeswahlleiterin darauf hingewiesen hatte, dass die Vorbereitungszeit durch die Feiertage weiter verkürzt werde.

Erfahrene Teams an Wahlhelfern

„Die Festsetzung des Wahltermins war sicherlich sehr kurzfristig“, sagt dazu Anette Hochmuth, die Sprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen. Andererseits würden die intensiven Vorbereitungen auf im Voraus bekannte Bundestagswahltermine nur mit etwas mehr Vorlaufzeit als jetzt starten. Das sei aber „aufgrund unseres erfahrenen Teams zu bewerkstelligen“.

Ob es jetzt schwieriger wird, ausreichend Wahlhelfer zu finden? Hochmuth erklärt, dass es in der Stadt größtenteils Wahlteams gebe, die bereits seit vielen Jahren gleich besetzt seien. „Einzelne Wechsel gibt es immer, können aber organisiert werden.“ Auch die Feiertage stellten kein Problem dar. Der Ablauf vor der Wahl sehe vor, dass zunächst Wahlhelfer gesucht und formal berufen werden. Das notwendige Material müsse bestellt werden, die Kommune müsse Infos und Unterlagen für die Wahlvorsteher erstellen. Schließlich müsse die Ausstattung der Wahllokale organisiert und abgefragt werden, inwieweit die Wahllokale verfügbar sind.

Dautel: Papier kommt rechtzeitig

„Wir lieben die Herausforderung“, stellte Albrecht Dautel, Bürgermeister von Bönnigheim, am vergangenen Freitag im Bönnigheimer Gemeinderat klar, in dem die Wahlvorbereitungen thematisiert wurden: Die anstehende Wahl werde man exakt vorbereiten, man sei zuversichtlich, dass das Rathaus das in drei Monaten schaffe. Das sei kein Problem, so Dautel auf Nachfrage der BZ, man sei dabei, die Wahlhelfer zu bestellen, die Wahllokale seien schon reserviert, es bliebe noch genügend Zeit, die Checkliste abzuarbeiten. „Das Papier wird rechtzeitig geliefert“, erwiderte Dautel auf eine Nachfrage von Gemeinderat Frank Sartorius (FWV/CDU). Gemeinderätin Dorothea Bechtle-Rüster (SPD) forderte eine akribische Vorbereitung, „klare Anweisungen und Richtlinien“ sollen Demokratieskepsis oder gar Zweifel zerstreuen. „Haben Sie Vertrauen“, die Vorbereitungen in der Verwaltung seien geregelt, sagte der Bürgermeister, der die Gemeinderäte als Wahlhelfer heranziehen wird. Man widme sich mit aller Kraft der reibungslosen Organisation, entsprechend könne es aber auch zu Schließtagen im Bönnigheimer Rathaus kommen.

Auch die Stadt Sachsenheim sieht die Wahl als Herausforderung. Das sagt Pressesprecher Arved Oestringer. „Wir haben Mitarbeiter, die sich mit dem Thema bestens auskennen“, sagt er, „diese werden in der Organisation eine wichtige Position einnehmen.“

Die Wahl hat Vorrang

Die Stadt habe mit den Vorbereitungen zur Durchführung der Bundestagswahl im Februar unmittelbar begonnen. „Zunächst erfolgte eine Bestandserhebung der bereits vorhandenen Materialien. Fehlendes wurde bestellt oder wird nun unmittelbar beschafft“, so Oestringer.

Zudem werden die notwendigen Gebäude und Räume reserviert. Dabei könne es dazu kommen, dass vor allem bei Sporthallen Buchungen am selben Tag entfallen oder an einem anderen Ort stattfinden müssen. „Wir bitten um Verständnis, denn die Wahl hat Vorrang. Stand jetzt ist mindestens eine Veranstaltung davon betroffen. Wir versuchen nun, Ausweichtermine zu ermöglichen“, meint Oestringer. Auch Schulungen für Mitarbeiter zu den Wahlen müssten umdisponiert werden.

Weiterhin sei die Stadt auf der Suche nach Wahlhelfern und es gebe schon Zu- und Absagen. „In den nächsten Wochen werden noch etwaige Wahlhelfer angeschrieben und es wird einen Aufruf zur Mitwirkung in den städtischen Medien geben“, erklärt der Pressesprecher. Zum jetzigen Zeitpunkt deute nichts darauf hin, dass nicht genügend Freiwillige bis Februar gefunden werden könnten.