BZ-Wahlforum zur OB-Wahl in Bietigheim-Bissingen Verwaltungserfahrung kontra „frischer Wind“

Ganz am Schluss landete der Herausforderer noch einen Punkt: Nachdem Oberbürgerbürgermeister Jürgen Kessing zuvor bedauert hatte, dass die angestrebte Neuordnung der Rebflur in Bietigheim nicht in die Gänge kommt und großen Handlungsbedarf zum Erhalt des Steillagenweinbaus erkannte, konterte Wengerter und OB-Kandidat Stephan Muck mit der Frage, warum er dann italienischen Wein verschenke. Weil dieser schmecke, lautete Kessings Antwort. Ansonsten hielt sich der Schlagabtausch zwischen Amtsinhaber und Gegenkandidat beim BZ-Wahlforum am Donnerstagabend in der Alten Kelter indes in Grenzen. In vielen Punkten – vom Verkehr über den Wohnbau bis zu den Finanzen – waren beide durchaus auf einer Linie. Kessing spielte in der von BZ-Redaktionsleiterin Dr. Claudia Mocek und BZ-Redakteurin Rena Weiss moderierten Wahlveranstaltung in der mit rund 250 Besuchern gut gefüllten Kelter seine Erfahrung als Verwaltungschef aus. Muck verwies darauf, dass er bei einem Sieg frischen Wind in die Stadtverwaltung bringen wolle.

In seiner Kurzpräsentation hatte OB Jürgen Kessing eingangs erklärt, es sei gut für die Stadt gewesen, dass es in der Vergangenheit wenig Wechsel an der Rathausspitze gegeben hat. Der gelernte Diplomverwaltungswirt und Betriebswirt (62) ist erst der dritte Oberbürgermeister seit dem Krieg. Stephan Muck (49) betonte, dass es ihm sehr ernst mit seiner Bewerbung sei. „Ich will OB werden.“ Er verwies darauf, dass er seit 20 Jahren Stadtrat ist. Seinen schon länger zurückliegenden Wechsel von den Grünen zu den Freien Wählern begründete er in der von Claudia Mocek und Rena Weiss veranlassten Satzergänzungsrunde damit, dass er „frei“ sein wolle. Kessing vervollständigte seinerseits den Satz „Ich setze mich für die SPD ein...“ mit den Worten: „Einer muss es ja tun“.

Zusätzliche Busspuren und ein ÖPNV wie in Stuttgart

In die kommunalpolitischen Details ging es anschließend anhand von mehreren Themenblöcken. Auf die Frage, was er gegen den Verkehrskollaps auf den Straßen tun wolle, wandte Jürgen Kessing ein, dass der Kollaps vor allem dann eintrete, wenn es einen Stau auf der Autobahn oder eine Baustelle in der Stadt gebe. Ansonsten tue die Stadt schon einiges, so der Rathauschef, der auf Pförtnerampeln, die Verbesserungen im Busverkehr ab diesem Jahr und das am 1. April kommende Drei-Euro-Ticket verwies. An zusätzlichen Busspuren arbeite man.

Stephan Muck forderte, der ÖPNV müsse funktionieren wie in Stuttgart. Er brachte zudem eine Entzerrung der Schulanfangszeiten ins Spiel. Bei der Planung einer Umgehungsstraße müsse die Stadt in die Gänge kommen, aufgrund der großen Einschnitte, die ein solches Projekt mit sich bringe, müsse man am Ende aber über einen Bürgerentscheid nachdenken. Kessing machte auf die hohen Kosten aufmerksam. Hinzu kämen die Probleme des Grunderwerbs und der Naturzerstörung.

Verzicht auf eine Million?

Bei der Frage nach höheren Parkgebühren waren beide skeptisch. Erst solle der ÖPNV attraktiver gemacht werden.

Einigkeit herrschte beim Vorhaben, statt des Bissinger Hallenbades ein neues im Ellental zu bauen. Für Muck liegt das Problem dabei eher auf „der emotionalen Schiene“. Er wiederholte daher seine Forderung nach einem Kulturzentrum an der Stelle, wo jetzt das Bad steht, als neues Wahrzeichen für die Bissinger. Es gelte, Identität zu stiften. Kessing hielt dagegen, dass die Stadtwerke dann auf Erlöse von einer Million Euro aus dem Grundstücksverkauf verzichten müssten.

Auf die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, erklärte Kessing, die städtische Wohnbau strebe eine Zahl von 1000 Wohnungen an. Über 50 mit einer Kaltmiete von 6,50 bis 7 Euro pro Quadratmeter seien bereits über die Bürgerstiftung entstanden. Bei Neubauten gelte ab einer bestimmten Größenordnung die Vorgabe, dass für 20 Prozent der Wohnungen vergünstigte Mieten verlangt werden müssten. Muck nannte die niedrigen Zinsen als Grund für die hohen Immobilienpreise.

Sollte die Wirtschaft schwächeln, empfahl er, wie 2009 Bauprojekte zu schieben. „Da muss man die Zähne zusammenbeißen.“ Für Kessing ist die Schuldenfreiheit Bietigheim-Bissingens gut im Sinne der Generationengerechtigkeit. Kreditaufnahmen und höhere Steuern könnten in schlechteren Zeiten daher nur die „ultima ratio“ sein.

Neue Gewerbeflächen, Flächen für ansässige Firmen

Zur Finanzierung der städtischen Ausgaben hält Kessing neue Gewerbeflächen für notwendig, um Gewerbesteuer zu generieren. Auch wenn man nicht alle Anfragen erfüllen könne. Muck zeigte sich ebenfalls nicht ablehnend, wenn die Verkehrsanbindung geregelt sei. Er will aber vor allem Flächen für ansässige Firmen vorhalten.

In der Zuschauerfragerunde musste Muck unter anderem begründen, wie er als Nicht-Verwaltungsfachmann die Stadt mit ihrem 130-Millionen-Etat lenken wolle. Er sagte, er habe dann ein gutes Team und werde sich einarbeiten. Manche Aufgaben seien auch nur repräsentativ. Kessing hielt dagegen, dass der OB die Richtung vorgebe und Schwerpunkte setze. Er musste sich seinerseits für seine Tätigkeit als Leichtathletikpräsident rechtfertigen. Er wehrte sich unter anderem mit der Bemerkung: „Die Menschen von außerhalb wissen, was wir hier haben.“ Weitere Fragen drehten sich um Kimaschutz, Angebote für die Jugend oder den Steinbruch Fink.

106 Zuschauer haben beim BZ-Wahlforum abgestimmt

Beim BZ-Stimmungsbarometer in der Alten Kelter konnten die rund 250 Teilnehmer mittels eines Wahlzettels am Donnerstagabend darüber abstimmen, wer sie bei der rund eineinhalbstündigen Veranstaltung der BZ zur Oberbürgermeisterwahl überzeugt hat: Amtsinhaber Jürgen Kessing oder Herausforderer Stephan Muck. Wie berichtet ist der dritte Kandidat für die OB-Wahl, Günther Kirchknopf, kurz vor der Veranstaltung wieder abgesprungen.

Mit 106 abgegebenen Stimmen beteiligte sich nicht ganz die Hälfte der Anwesenden. Davon votierten 64, also fast zwei Drittel, für OB Jürgen Kessing, 37 sprachen sich für Stephan Muck aus. Fünf der abgegebenen Stimmen waren ungültig.

Die Oberbürgermeisterwahl in Bietigheim-Bissingen findet am 8. März statt.