CDU-Neujahrsempfang Günther Oettinger fordert mehr Mut

E

rst seit kurzem sei er in der CDU, sagte einer, der am vergangenen Donnerstagabend in der Stadthalle Markgröningen war. Die weltweite Situation, die Krisen und Umbrüche, man lebe in einer Zeit des grundlegenden Wandels – deshalb wolle er sich nun politisch engagieren. Jetzt ist er dabei, seine Partei und die verschiedenen Verbände kennenzulernen, deshalb sei er hier – beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg, der das erste Mal nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder stattfand.

„Nicht schlecht gehalten“

Am Vorabend des Dreikönigstags waren auch die Sternsinger zu Gast. Nach ihrem Besuch, einer musikalischen Einstimmung und ausgiebiger kulinarischer Stärkung, betrat Kreisverbandsvorsitzender Rainer Wieland die Bühne. Zu Corona resümierte er: „Wir haben uns gar nicht so schlecht gehalten.“ Deutschland sei in der Pandemie ebenso wie ganz Europa einen guten Kurs gefahren, bilanzierte der Vorsitzende. Und man dürfe nicht vergessen: Es waren „freie Gesellschaften, die den Impfstoff entwickelt haben.“

Der Krieg in Europa befinde sich nun im elften Monat – dieser werde nicht nur gegen die Ukraine geführt, betonte Wieland, sondern es sei ein „Krieg gegen freiheitliche Gesellschaften.“ Er erinnere sich noch, wie er vor Schülern erzählt hatte, dass sich die Menschen am Vorabend des Ersten Weltkriegs nicht vorstellen konnten, was da kommen würde. „Der Frieden ist zur Selbstverständlichkeit geworden“, ähnlich sei es jetzt. Und es sei zu „Schaden für Deutschland“ gekommen in diesem Konflikt, man habe „zu zögerlich“ agiert. Wenn Einbrecher Nachbarn überfallen und das Viertel wegsähe, sei es wahrscheinlich, dass einer der Nachbarn das nächste Opfer werde.

„Wende zur Realität“

Er selbst sehe in den Themen „keine Zeitenwende, sondern eine Wende zur Realität“. Es sei klar geworden, wie die Dinge wirklich lägen, sie hätten ein „hartes Schlaglicht auf die Probleme“ geworfen. Um zu bestehen, forderte Wieland „faktenbasierte Politik und nicht politbasierte Fakten“.

Er sei gerne hier in der Heimat, betonte der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger, der nach dem Kreisverbandsvorsitzenden die Bühne betrat. Das neue Jahr habe gleich gut angefangen, begann er seine kraftvoll und weitgehend frei vorgetragene Rede: Die Neujahrsansprache einer „überforderten Verteidigungsministerin“ ebenso wie die „völlig überforderte Stadtregierung Berlins“, die den Krawallen nicht Herr wurde – „Berlin wird beschissen regiert“, rief er dem Publikum unter Applaus zu. Die internationalen Krisen seien auch für erfahrene Politiker ungewohnt: Früher habe es immer einmal wieder eine Krise gegeben, dass aber viele zeitgleich auftreten, das sei neu.

„Nicht nur die S-Klasse exportieren“

Demokratien seien weltweit in der Minderheit, ob die Zukunft ihnen oder Autokratien gehöre, sei noch nicht entschieden. Zudem seien viele Demokratien schwach, sagte er mit Blick auf Großbritannien und die USA: „Es gibt zu wenig stabile, überzeugende Demokratien.“ Diese zu verteidigen, sie zu leben, forderte er. Und: Man müsse auch „Demokratie exportieren, nicht nur die S-Klasse.“

„Deutschland ist ein Absteigerland, fuhr er fort, „unsere Governance ist nicht gut genug.“ Er forderte mehr Mut bei der Benennung von Problemen, Offensivkraft und Angriffsmut könnten Wahlergebnisse heben. In dieser Hinsicht freue er sich über Friedrich Merz als neuen Parteiführer.

Billiges russisches Gas, Verteidigung durch Amerika und China als Absatzmarkt seien Säulen Deutschlands, die nun wankten. „Deutschland ist wirtschaftlich auf dem Abstieg“, nicht viel anders sei es hier im Süden der Republik. Eine Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann auf einen Brief von neun Wirtschaftsverbänden könne er bis dato nicht sehen, so Oettinger.

„Moderner Konservativismus“

Unsichere Rente, mangelnde Weltpolitikfähigkeit Europas, Wandel der Fahrzeugtechnik – es gebe viele Themen, die wichtiger seien als beispielsweise die Debatte um das Gendersternchen: „Berlin-Mitte darf nicht Markgröningen regieren“, sagte Oettinger. Abschließend forderte er von seinen Parteifreunden einen „modernen, aufgeklärten Konservativismus.“

Deutlich sei Günther Oettinger gewesen, fand der Parteineuling, als der offizielle Teil des Empfangs mit dem Singen der Hymnen von Land und Bundesrepublik endete. Ein amtierender Politiker hätte wohl nicht so kraftvoll auftreten können, war er überzeugt.