Corona-Pandemin schüttelt Haushalt durcheinander Bis zu einer Million Euro werden im Etat fehlen

Die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen schütteln auch unseren kommunalen Haushalt im laufenden Jahr 2020 kräftig durch“, erklärte Kämmerer Jürgen Bothner bei der Vorstellung des Finanzzwischenberichts in der jüngsten Sitzung des Kirchheimer Gemeinderats. Die Auswirkungen seien noch nicht endgültig absehbar. Tendenzen zeichneten sich bereits jetzt ab: Die Steuereinnahmen werden deutlich geringer ausfallen, als in den vergangenen Jahren und als im Haushalt 2020 geplant.

Auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung des Bundes werden im Kirchheimer Haushalt 2020 beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (geplant rund 3,1 Millionen Euro) rund  350 000 Euro weniger erwartet, so der Kämmerer. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sei eine Aussage aufgrund der Umsatzsteuersenkungen ab 1. Juli  „noch in keinster Weise absehbar“. Bothner: „Die aktuellen Abschlagszahlungen auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie an der Umsatzsteuer werden als ,Zwischenfinanzierung’ ungekürzt in bisheriger Höhe vom Land weiter ausbezahlt. Allerdings ist daher am Jahresende dann mit hohen Rückzahlungen zu rechnen.“

Halbe Million weniger
Gewerbesteuer

Das Gewerbesteueraufkommen liegt laut Bothner derzeit mit 2,7 Millionen Euro rund 500 000 Euro unter dem Planansatz von 3,2 Millionen Euro. Für den Kirchheimer Kämmerer ist es nicht ausgeschlossen, dass sich diese Lücke bis zum Jahresende auf 1 Million Euro vergrößert. 

Neu hinzugekommen sind Corona-Zuweisungen des Landes bestehend aus einer pauschalen Soforthilfe in Höhe von 76 000 Euro sowie einer Soforthilfe „Corona Kindertagespflege“ in Höhe von 26 000 Euro. Die Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen sind coronabedingt für die Monate April und Mai komplett entfallen. Dieser Ausfall beträgt 86 000 Euro. In den Monaten ab Juni konnten wegen der Teilöffnungen der Einrichtungen auch nur anteilige Elternbeiträge erhoben werden. „Der Ausfall der Elternbeiträge übersteigt damit schon jetzt die Gesamtsumme der Corona-Zuweisungen von insgesamt 102 000 Euro“, erklärte der Kämmerer. Aufgrund der Schließung des Hallenbads ist ein Ausfall der Nutzungsgebühren in Höhe von 39 000 Euro entstanden.

Insbesondere im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder konnten offene Stellen aufgrund der äußerst angespannten Situation auf dem Bewerbermarkt bisher nicht besetzt werden. „Auch wurde während der coronabedingten Einrichtungsschließungen die aktive Personalgewinnung vorübergehend eingestellt“, sagte Bothner in der Gemeinderatssitzung. Dadurch sind im ersten Halbjahr dieses Jahres weniger Personalaufwendungen angefallen, als im Haushalt veranschlagt. Je nachdem, wie schnell die Stellen besetzt werden können, werden die Personalaufwendungen zwischen 100 000  und 250 000 Euro unter dem Planansatz von rund 5,5 Millionen Euro bleiben.

Die vorzeitige Schließung des Hallenbades brachte geringere Aufwendungen für den Betrieb des Bades in Höhe von 22 000 Euro mit sich. Coronabedingte Mehraufwendungen ergeben sich für Desinfektionsmittel, Schutzmasken/Spuckschutzvorrichtungen, zusätzliche Reinigungen und zusätzliche Corona-Kontrollen durch Sicherheitsdienste. Dafür sind bis jetzt Mehraufwendungen in von etwa 50 000 Euro angefallen.

Weniger Personalkosten
im Kitabereich

Das Fazit von Bothner zum Finanzzwischenbericht im Ergebnishaushalt (Plan 2020: 15,3 Millionen Euro): „Wenigererträge bei den Steuern und Zuweisungen werden nicht durch Wenigeraufwendungen im Bereich der Personalaufwendungen ausgeglichen.“ Daher sei zu erwarten, dass sich das geplante ordentliche Ergebnis gegenüber dem Plan zwischen 600 000 und 1 Million Euro verschlechtern wird. Im Plan war das ordentliche Ergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 436 800 Euro veranschlagt.

Entlastung könne nach Einschätzung von Bothner der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt mit einem Volumen von 4,27 Milliarden Euro für die Kommunen bringen, der aktuell zwischen Land und Kommunen im Baden-Württemberg verhandelt wird. Wie die genaue Verteilung der Gelder erfolgt und welcher Betrag auf die Gemeinde Kirchheim entfällt, sei noch nicht absehbar. „Nach der bisher bekannten Systematik kann damit aber voraussichtlich ein Großteil der Ausfälle aufgefangen werden“, so der Kämmerer

Für Baumaßnahmen sind Investitionen in Höhe von 7,224 Millionen Euro veranschlagt. Bisher sind lediglich 580 000 Euro ausgegeben worden. Im Gegenzug konnten in diesem Jahr bisher keine Einzahlungen für Baumaßnahmen verbucht werden. „Veranschlagt sind vor allem aus Zuschüssen 3,777  Millionen Euro“, erklärte Bothner. Von den vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 1.9 Millionen Euro habe man bisher kein Gebrauch gemacht.

Fazit der Kämmerers: „Die Auszahlungen für Investitionen werden in 2020 in einem geringeren Umfang anfallen als im Haushalt geplant. Auszahlungen werden sich ins Folgejahr 2021 verschieben und im kommenden Haushaltsjahr 2021 neu veranschlagt werden.“ Aufgrund des guten Jahresabschlusses 2019 werde der Stand der liquiden Mittel eine Kreditaufnahme im Jahr 2020 voraussichtlich nicht nötig werden lassen.