Corona-Spaziergänge verlaufen friedlich Noch kein Grund zum Eingreifen

Von Mathias Schmid
Zum „Spaziergang“ durch Bietigheim kamen am Montag rund 350 Menschen zusammen und liefen die laut Polizei „übliche Route“ vom Marktplatz an der B27 entlang zum Bahnhof und zurück.⇥ Foto: Werner Kuhnle

Die unangemeldeten „Spaziergänge“ von Kritikern der Corona-Politik verbreiten sich. Bisher verlaufen sie aber friedlich.

Durch immer mehr Kommunen laufen montags Kritiker der Corona-Politik bei sogenannten „Spaziergängen“. Teilweise sind auch Zuwächse zu beobachten. Noch geben sich Polizei und Verwaltungen im Kreis Ludwigsburg gelassen, da die nicht angemeldeten Versammlungen bisher friedlich verlaufen und – bis auf die Maskenpflicht – auch nicht gegen Corona-Regeln verstoßen. Aufgerufen wird zu den Spaziergängen meist in sozialen Medien, oft über den Messenger-Dienst Telegram, der sich in der Pandemie zum Hotspot von Querdenkern und Verschwörungstheoretikern entwickelt hat.

Der Zulauf in der Region könnte damit zusammenhängen, dass Stuttgart „Spaziergänge, die sich gegen die Regelungen der Coronaverordnung richten“, verboten hat. Vor Silvester hatte die Polizei in den Kreisen Böblingen und Ludwigsburg 18 „Spaziergänge“ gezählt, am ersten Montag im neuen Jahr 35. „De facto handelt es sich um Versammlungen“, sagt Polizeisprecher Peter Widenhorn. Fest macht er das am fixen Turnus und am immer gleichen Thema: Diejenigen, die sich treffen, wehren sich gegen verschiedene Aspekte, die Corona mit sich bringt. Angst vor einer Impfpflicht mischt sich mit genereller Kritik an der Politik und Sorge um das Wohl von Kindern.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg registriert zwar leicht steigende Zahlen, Sprecher Widenhorn meint aber: „Bisher sind die Teilnehmerzahlen nicht angeschwollen.“ Verbunden mit der „Tatsache, dass es nach wie vor friedlich und störungsfrei verläuft“ sieht die Polizei zwar Grund zur Beobachtung, aber nicht zum Einschreiten. „Die Maske wird sehr häufig nicht getragen“, bestätigt Widenhorn, „allerdings werden auf Ansprache die Abstände in der Regel eingehalten.“

350 Personen nehmen teil

Ähnlich äußert sich die Stadt Bietigheim-Bissingen. „Unsere rechtliche Beurteilung und Haltung ist mit der der Polizei vergleichbar“, sagt Sprecherin Anette Hochmuth. So lange es keinen Grund für Polizei oder Ordnungsamt gebe, einzuschreiten, „gibt es keinen Handlungsanlass“. Nicht ohne Sorge beobachtet Hochmuth aber die steigende Zahl. Nachdem es schon am 3. Januar einen größeren Aufmarsch mit rund 200 Menschen gegeben hat, waren es am Montag diese Woche laut Polizei bereits 350 Personen, die sich vom Marktplatz zum Bahnhof und wieder zurück bewegten. Ohne große Plakate, ohne nennenswerte Grenzüberschreitungen. „Wir hoffen, dass jetzt nicht die unliebsame Gesellschaft noch dazukommt.“

Auch in Sachsenheim beschäftigt das Thema die Verwaltung. Mit 65 Menschen war der „Spaziergang“ dort an diesem Montag noch relativ klein. Aufgerufen worden war unter anderem über eine Facebook-Gruppe, wo die Nachricht aber nach kurzer Zeit wieder gelöscht worden war. „Im Moment sehen wir irgendwelche Verbote oder Ähnliches als unverhältnismäßig an“, sagt Stadtsprecher Matthias Friedrich. Die Versammlungen seien zwar auch in Sachsenheim „demoartig, aber man bewegt sich als Verwaltung in einer ordnungsrechtliche Grauzone, wenn man den Hammer schwingt“. Deshalb setzt auch Sachsenheim bis auf Weiteres aufs Beobachten.

Ein Anstieg ist auch in Ludwigsburg zu beobachten. Trafen sich dort in den vergangenen Wochen 500 bis 800 Teilnehmer, waren es an diesem Montag laut Polizei 950. An der Einstellung der Polizei ändert das aber noch nichts. Bislang können sich die Beamten recht gut darauf einstellen, was kommt.

Sie lesen online mit. OB Matthias Knecht sorgt sich dennoch etwas über die Entwicklungen. Von einem „Spaziergang“ habe man vielleicht noch zu Beginn sprechen können, mittlerweile sei das nur noch ein „Deckmäntelchen“. Dass eine Versammlung nicht angemeldet wurde, sei aber für sich allein „keine hinreichende Bedingung für ein Verbot oder eine direkte Auflösung“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

 
 
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