Der Haushaltsplan ist verabschiedet Tamm setzt auf Sparkurs

Die guten Haushaltsjahre sind für die Gemeinde endgültig vorbei. Auch in diesem Jahr klafft im Ergebnishaushalt ein dickes Defizit von 3,2 Millionen Euro, das nur durch einen Griff in die allgemeinen Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Doch dieses kommunale Finanzpolster wird gegen Ende des Jahres 2021 auf voraussichtlich nur noch 2,8 Millionen Euro geschmolzen sein.

Daher betonte der Fraktionsvorsitzende der AWV, Jürgen Hottmann, in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Gemeinderatssitzung: „Rücklagen sind eigentlich zur Finanzierung der Investitionen da und nicht zum Ausgleich von Verlusten im Ergebnishaushalt. Wir müssen verhindern, die verbliebenen 2,8 Millionen Euro für weitere Fehlbeträge im Ergebnishaushalt zu verwenden.“

Daher müssen die Tammer Gremiumsmitglieder bei den Investitionen in den kommenden Jahren Prioritäten setzen, denn immerhin sollen 2022 bis 2024 insgesamt 18,3 Millionen Euro für neue Vorhaben aufgewendet werden.

„Zu deren Finanzierung müssten in den kommenden drei Jahren Darlehen in Höhe von 11,48 Millionen Euro aufgenommen werden. Ein Gesamtbetrag, den wir uns heute weder vorstellen können noch wollen“, erklärte Hottmann. Er schlug die Bildung eines Arbeitskreises vor, dessen Mitglieder nach Einsparmöglichkeiten im Ergebnisetat ab 2022 suchen sollten. Der Fraktionsvorsitzende der AWV verwies allerdings darauf, dass Steuern zu erhöhen in seiner Fraktion keine Priorität habe, denn Tamm stehe mit seinen Hebesätzen schon an der Spitze der Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg.

Gewerbesteuer weggebrochen

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Tammer Rat, Karin Vogt, machte deutlich, dass der Haushalt 2021 auf dünnem Eis stehe. „Durch den pandemiebedingten Einbruch der Gewerbesteuer haben wir in den nächsten Jahren einen schwierigen finanziellen Weg vor uns. Wir müssen die verbliebenen Projekte mit besonderer Sorgfalt und absoluter Haushaltsdisziplin abarbeiten.“ Sonja Hanselmann-Jüttner von der SPD unterstrich in diesem Zusammenhang, dass sich auch eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren nicht zur Haushaltssanierung eigne, sondern dass sich eben der Großteil der künftigen Investitionen im Bereich von Bildung und Betreuung abspielen müsse. Ihr Ratskollege Wolfgang Günther von der Liste Lebenswertes Tamm (LLT) wunderte sich: „Jedoch erstaunlich ist, dass trotz eines faktisch recht schwierigen und absolut nicht aufgehenden Ergebnishaushalts immer noch Wünsche nach zusätzlichen freiwilligen Gemeindeleistungen aus manchen Fraktionen vorgebracht werden.“

Günther plädierte dafür, die vierteljährlichen Kurzberichte über die finanzielle Lage der Kommune an die Gemeinderäte auch weiterhin beizubehalten und sie zudem um einen Quartalsbericht über die Bauaktivitäten der Kommune zu ergänzen.

Der Gemeinderat der LLT erinnerte außerdem daran, dass sich die Personalkosten in den zurückliegenden zehn Jahren verdoppelt hätten. „Wohin soll denn dieser Weg führen?“, fragte Günther. Er forderte die Gemeinderäte und Bürgermeister Martin Bernhard auf, gemeinsam den bisherigen Kurs zu ändern und notwendige Einsparungen anzustoßen.

Insgesamt stimmten alle Gemeinderäte dem Etatplan 2021 der Gemeinde Tamm zu.