Der Sachsenheimer Haushaltsplan 2021 wurde im Gemeinderat eingebracht „Trotz Krise wollen wir investieren“

Die Aufwendungen steigen erheblich. Bisher konnten die Erträge mitwachsen“, erklärte Stadtkämmerer Lars Roller in der jüngsten und für dieses Jahr letzten Sitzung des Sachsenheimer Gemeinderats. Der Ausgleich jedoch sei aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr gegeben. Der Haushaltsentwurf für 2021 sehe ordentliche Erträge in Höhe von 44,1 Millionen Euro vor, jedoch ordentliche Aufwendungen über 50 Millionen Euro, weshalb ein negatives Ergebnis von 5,9 Millionen Euro zu erwarten sei, erläutert Bürgermeister Holger Albrich in seiner Haushaltsrede.

„Nicht generationengerecht“

„Haushaltsausgleich drastisch verfehlt, Haushalt nicht generationengerecht“, resümiert das Stadtoberhaupt, merkt jedoch an: „Im Ergebnishaushalt steht ein Zahlungsmittelbedarf von 2,4 Millionen Euro. Und das ist die aus meiner Sicht weitaus schlechtere Nachricht.“ Sachsenheim schaffe es nicht mehr, die laufenden Kosten mit Einnahmen zu finanzieren. „Unsere Liquidität brauchen wir schon für Personalkosten, für die Unterhaltung unserer Gebäude und öffentlichen Einrichtungen, für den ganz normalen laufenden Betrieb“, so der Schultes weiter. Daran könne abgelesen werden, wie heftig Sachsenheim die Corona-Pandemie getroffen habe. Roller unterstrich dies in seinem Vortrag mit Diagrammen, die beunruhigend hohe rote Säulen mit Aufwendungen eher überschaubar hohen Erträge-Balken gegenüberstellten.

Sachsenheim habe trotz Einnahmezuwächsen in den letzten Jahren unverändert zu den steuerschwachen Kommunen gehört, erläutert Albrich weiter. „Durch das gute Ergebnis 2019, zum Beispiel Gewerbesteuereinnahmen von mehr als sieben Millionen Euro, werden wir im Jahre 2021 erstmalig seit 2014 keine Sockelgarantiegemeinde mehr sein“, so der Bürgermeister. Das sei zwar erfreulich, bringe aber höhere Umlagen mit sich (siehe Infobox). Die Schlüsselzuweisungen werden geringer, sobald eine Kommune nicht mehr unter dem Steuer-Durchschnitt liegt (Sachsenheim liegt aktuell bei rund 60 Prozent).

All dies mache eine Reduzierung der Aufwendungen, „welche alle Bereiche des öffentlichen Lebens treffen wird“ und sowohl im Großen als auch im Kleinen greifen wird, unumgänglich, so der Schultes. Zur Steigerung der Einnahmen werden neben Gebühren auch die Hebesätze der Realsteuern erhöht. „Erstmals seit 2013 bei der Gewerbesteuer und seit 2004 bei der Grundsteuer“, sagt Albrich. Das sei eine Bürde für die Bürger, das sei dem Rathauschef bewusst, aber notwendig.

Kreditaufnahme unumgänglich

Außerdem wird 2021 ein Darlehen aufgenommen werden müssen, 7 Millionen Euro sind angesetzt. „Dies soll verhindern, dass wir unsere liquiden Mittel komplett ausschöpfen müssen, denn auch die Folgejahre werden erhebliche Investitionen mit sich bringen“, erklärt Albrich.

Während der Schuldenstand am Ende dieses Jahres bei 201 482 Euro liegt, wird er ein Jahr später bei rund 7,146 Millionen Euro liegen.

Investition in Stadtentwicklung

„Dem werden real neu geschaffene Werte in Gebäuden und Infrastruktur gegenüberstehen“, so Sachsenheims Bürgermeister. Denn: „Trotz der Krise wollen wir investieren.“

Während im Bereich der Baumaßnahmen 2021 die Investitionen im Hochbau sinken (12,8 Millionen, 2020 waren es 16,2 Millionen Euro), steigen sie im Tiefbau um 3,17 Millionen auf geplante 6,37 Millionen Euro. Unter anderem wird neben der letzten Finanzierungsrate für das im September eingeweihte sanierte Wasserschloss (340 000 Euro) auch in die Feuerwehr investiert (rund 2,118 Millionen Euro).

„Wir haben in den letzten Jahren mit erheblichen finanziellen und personellen Mitteln die Qualität der Kindertageseinrichtungen und Schulen ausgebaut“, sagt Albrich. Der Ausbau gehe 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Unter anderem investiert Sachsenheim 3,4 Millionen Euro in die Gemeinschaftsschule Sonnenfeld sowie rund 6,2 Millionen Euro in Sanierungen und Erweiterungen von Kitas. Eine Million plant Sachsenheim für den Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz ein, wobei hier Landes- und Bundeszuschüsse über 90 Prozent winken.

Info Der Haushaltsplan 2021 wurde am Dienstag im Sachsenheimer Gemeinderat eingebracht, es folgt am 19. Januar die Unterrichtung aller Ortschafts- und Bezirksbeiräte. Generaldebatte und Verabschiedung sind für den 4. Februar 2021 vorgesehen.