Die Zukunft im Gewerbepark Eichwald Diskussionen um Nutzungskonzeption

Der Gewerbepark „Eichwald“ und seine weitere Entwicklung erhitzte erneut die Gemüter in der jüngsten Sitzung des Sersheimer Gemeinderats. Anstoß für die Diskussionen war ein Antrag der Sersheimer Wählergemeinschaft-SPD und der Unabhängigen Bürger Sersheim (UBS), der ein Nutzungskonzept für das gesamte Zweckverbandsgelände zum Ziel hatte. Im Rahmen dieses Konzepts sollten besonders ökologische Belange berücksichtigt und gewerbliche Nutzungen auf den noch nicht erschlossenen Flächen eingeschränkt werden.

„Wir haben zu diesem Thema relativ oft schon im Gremium diskutiert. Unser Antrag soll jetzt alle Seiten etwas befriedigen. Aber bei mir und meinen Kollegen drängt sich der Eindruck auf, dass im Gewerbepark immer mehr und mehr entwickelt werden soll. Wir können unsere eigenen Vorstellungen gegenüber der Verbandsverwaltung immer weniger artikulieren. Wir möchten nicht, dass uns die Verwaltung nur Dinge vorschreibt“, betonte Gemeinderat Roland Stöbe.

Vorwurf der Salamitaktik

Er verwies darauf, dass im Nutzungskonzept die Gemeinderäte und Mitglieder der Verbandsversammlung Vorgaben machen könnten, welche der Verbandsverwaltung als Richtschnur für die weitere Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets dienen könnten. Dies sah Reinhard Gantenbein ähnlich. „Jetzt, nachdem das Gutachten in Auftrag gegeben wurde, das klären soll, wie weit an das Naturdenkmal der alten Landebahn herangebaut werden darf, ist der richtige Zeitpunkt für die Erstellung einer solchen Nutzungskonzeption. Jetzt werden die Untersuchungen gemacht. Wir haben bereits viel erschlossen und viel erreicht im Gewerbepark. Dies steht außer Frage. Aber wir brauchen auch Handlungsspielraum für die künftigen Generationen“, machte der Gemeinderat der UBS deutlich. Sein Ratskollege Roland Kögele ging sogar noch weiter und warf der Verbandsversammlung vor, die Gemeinderäte mittels einer „Salamitaktik“ mit immer neuen Erweiterungsplänen zu konfrontieren, aber eine Gesamtkonzeption für die Entwicklung des Zweckverbands sei den Ratsmitgliedern bisher unbekannt.

Scholz empört über Aussage

Dieser Vorwurf wiederum erzürnte Sersheims Bürgermeister Jürgen Scholz, der das Argument einer „Salamitaktik“ als ein „Unding“ entschieden zurückwies. „Bei den Verhandlungen mit den ansiedlungswilligen Firmen geht es um hochsensible Themen, die zunächst nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Meist werden dabei andere Standorte der Firmen aufgelöst. Aus meiner Sicht ist der Zweckverband ein Erfolgsmodell, das seinesgleichen in der gesamten Region Stuttgart sucht“, betonte Scholz. Er verwies darauf, dass sich bei der Gründung des Zweckverbands alle beteiligten Kommunen darauf verständigt hätten, dass nur an dieser Stelle eine interkommunale Gewerbeentwicklung stattfinden könne. Zudem sei ein Nutzungskonzept im Rahmen des Flächennutzungsplans bereits vorhanden, stellte Scholz fest. „Wir haben uns bei den angesiedelten Firmen nicht dafür entschieden, das schnelle Geld zu machen, sondern die Betriebe bewusst ausgewählt. Das, was mit diesem Antrag jetzt bezweckt werden soll, ist, dass die Gemeinderäte der Verbandsverwaltung vorschreiben wollen, wie diese ihren Job zu machen hat. Aber so schlecht wurde dieser in der Vergangenheit nicht gemacht“, empörte sich Scholz. Er empfahl noch ein Jahr mit der Nutzungskonzeption zu warten, bis das Ergebnis des Gutachtens für die alte Landebahn vorliege.

Gemeinderat Gerd Langer erinnerte daran, dass der Natur und der Landwirtschaft im „Eichwald“ auch etwas aufgespart werden müsse. Sein Ratskollege Gantenbein erklärte, dass die Erstellung der Nutzungskonzeption Zeit in Anspruch nehme und diese sei jetzt im kommenden Jahr gegeben. Dennoch blieb Bürgermeister Scholz bei seiner Meinung, dass der Antrag jetzt falsch sei. „Wir sollten abwarten, was das Gutachten erbringt. Dass an die alte Landebahn nur 150 Meter herangebaut werden darf, ist ein Ausspruch vom ehemaligen Landrat Haas, aber nie juristisch belegt worden“, so Scholz. Ihm pflichtete Gemeinderat Sieghard Geske bei, der darauf hinwies, wie viele Vorteile der  „Eichwald“ der Gemeinde Sersheim gebracht habe. Dennoch stimmte eine Ratsmehrheit für den Antrag der UBS sowie der Sersheimer Wählergemeinschaft-SPD. Bürgermeister Scholz stellte nach der Abstimmung klar, dass er überlege, ob er von seinem Widerspruchsrecht gegen den Ratsbeschluss Gebrauch mache. Am Dienstag teilte er jedoch mit, dass er darauf verzichten werde.

Info Nach der Gemeindeordnung kann ein Bürgermeister Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn diese nach seiner Auffassung rechtswidrig oder nachteilig für die Gemeinde sind. Der Widerspruch des Bürgermeisters muss unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Beschlussfassung, erfolgen. Mit dem Widerspruch ist gleichzeitig eine neue Sitzung unter Nennung der Widerspruchsgründe anzuberaumen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist. Diese Sitzung muss spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattfinden.