Dieter Distler aus Bietigheim startet neu Zweiter Anlauf für Volksbegehren

Einen herben Rückschlag hat Dr. Dieter Distler aus Bietigheim bei seinem Vorhaben, ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags zu initiieren, hinnehmen müssen. Das Innenministerium von Baden-Württemberg habe das von ihm verwendete Formular nicht akzeptiert, berichtet der 79-Jährige. Dies, nachdem er bereits 2000 Unterschriften gesammelt habe. Bemängelt wurden formale Fehler bei der Formulierung und bei der Datenschutzerklärung. So muss der vollständige Text der Datenschutzerklärung auf der Rückseite des Formulars stehen.

Er habe sich deshalb lange überlegt, ob er weitermachen solle, so Distler gegenüber der BZ. Doch der Zuspruch, den er habe, sei hoch, und nicht zuletzt hätten ihn auch seine Enkel ermuntert, die Flinte nicht ins Korn zu werfen. Daher habe er sich gesagt „jetzt erst recht“ und einen neuen Anlauf unternommen. Dies, obwohl der Aufwand gewaltig sei, so der Pensionär, der auf Marktplätzen, an Haustüren und über seine Homepage www.landtag-verkleinern.com um Unterstützung wirbt.

Neues Formblatt

Ein neues Formblatt wurde fertiggestellt, das geprüft und freigegeben sei, so Distler. Davon werden 15 000 Exemplare gedruckt. Die noch vorhandenen alten Formulare werden an Kindergärten als Malgrundlage abgegeben.

Wie berichtet ist es Distlers Ziel, 10 000 Unterschriften zur Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten im Landtag zusammenzubringen. Denn durch das neue Wahlrecht, das mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossen wurde, hat bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 jeder Wähler zwei Stimmen – eine für die örtlichen Kandidaten, eine für die Parteien-Liste. Dadurch soll der Anteil der Frauen im Parlament erhöht werden. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch der Landtag auf bis zu 220 Sitze wachsen könnte, mit entsprechenden höheren Kosten. Die Regelgröße von 120 Sitzen wird bereits heute wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten mit 154 Abgeordneten deutlich überschritten. Erreicht werden soll das durch die Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 70 auf 38.

Unterstützer in 20 Orten

Bis Februar will Distler, der im Kreis Ludwigsburg die Formulare selbst zu den Rathäusern zur Beglaubigung bringen will, die nötigen Stimmen sammeln. „Ich bin sicher, dass wir die 10 000 Unterschriften sehr schnell beisammen haben“, meint er. So habe er in 20 Gemeinden Unterstützer, die ihm helfen wollen, das angestrebte Ziel zu erreichen. Letzteres wird auch vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt.

Die FDP im Land hat ebenfalls schon ein Volksbegehren zur Reduzierung der Landtagsabgeordneten ins Auge gefasst, falls der von ihr im Landtag eingebrachte, entsprechende Gesetzentwurf abgelehnt werden sollte. Weil die Liberalen ebenfalls eine Verringerung von 70 auf 38 Wahlkreise anstreben, kann sich Dieter Distler vorstellen, in Sachen Volksbegehren mit ihnen „zu fusionieren“. Sein Vorteil sei aber, dass er parteilos sei, sagt er, und damit mehr Menschen ansprechen könne.

Uwe Mollenkopf