Digitalisierung an Schulen im Kreis Ludwigsburg Förderanträge werden spät gestellt

Tayfun Tok, Landtagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, will Kommunen im Landkreis ermutigen, Fördermittel aus dem „DigitalPakt Schule“ abzurufen. Dies sei bislang noch nicht ausreichend geschehen. Tok hat das Kultusministerium diesbezüglich angefragt und mit Stand 17. Dezember die Rückmeldung erhalten, dass nur 68 der 143 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bisher Mittel genehmigt bekommen. Die 68 Anträge hätten nur 7,8 Millionen Euro Fördermittel nach sich gezogen, 812 000 Euro seien bislang ausgezahlt worden. Insgesamt stünde Einrichtungen im Kreis aber 35 Millionen Euro zur Verfügung.

Auf BZ-Anfrage präzisierte und aktualisierte das Kultusministerium die Zahlen. Öffentliche Träger haben demnach mit Stand 28. Januar Anträge über insgesamt etwa 10 Millionen Euro bei der L-Bank gestellt haben. „Etwa 8 Millionen Euro davon sind bewilligt oder abgeschlossen, etwa 2 Millionen Euro sind noch in Bearbeitung“, teilt Sprecher Benedikt Reinhard mit. Das Gesamtbudget allein der öffentlichen Schulträger im Landkreis Ludwigsburg betrage rund 24 Millionen Euro.

„Durch die Pandemiebekämpfung haben die Kommunen aktuell reichlich drängende Themen zu bearbeiten. Daher wurden die Medienentwicklungspläne oft hintenangestellt. Das Förderprogramm erlaubt es jedoch, die Gelder schon im Vorfeld auszugeben und den Medienentwicklungsplan nachzureichen“, hebt Tok hervor, der Kommunen ausdrücklich ermuntern will, Anträge bis zum Ende der Einreichungsfrist im April zu stellen.

Auf Nachfrage der BZ stellt das Kultusministerium klar, dass es seit Anfang des Jahrs nicht mehr möglich ist, Medienentwicklungspläne nachzureichen. Alle Anträge, die nun gestellt werden, müssen also die Pläne beinhalten.

Die BZ hat bei den Städten und Gemeinden im Verbreitungsgebiet nachgefragt, warum bislang noch keine Anträge gestellt wurden.

Bietigheim-Bissingen

Anette Hochmuth, Leiterin des Pressamts der Stadt Bietigheim-Bissingen, verweist darauf, dass der Gemeinderat schon im Oktober 2019 ein Digitalisierungskonzept für Schulen mit einem Umfang von 2,8 Millionen Euro beschlossen habe. „Um die Förderung jedoch beantragen zu können, müssen neben den zertifizierten Medienplänen auch die konkreten Baukosten berechnet werden“, sagt Hochmuth. Diese Berechnungen seien nahezu fertig gestellt. Weil die Kosten so genau wie möglich aufgelistet werden sollen, soll der Antragszeitraum nahezu voll ausgenutzt werden, „aber in den nächsten Wochen wird es soweit sein“.

Bönnigheim

Albrecht Dautel, Bürgermeister von Bönnigheim, erklärt der BZ, warum seine Stadt noch nicht auf der Förderliste auftaucht: „Wir brauchen noch einen Medienentwicklungsplan von einer Schule.“ Die Möglichkeit, diese nachzureichen gibt es, wie Dautel zurecht anmerkt, seit Januar nicht mehr. Dautel rechnet mit Förderung über 575 000 Euro aus dem Topf für seine Schulen.

Sachsenheim

Die Stadt Sachsenheim steht noch nicht auf der Liste der Förderempfänger, weil die Kommune ihre Anträge nach Fertigstellung dieser eingereicht hat. So erklärt Nicole Raichle, dass Sachsenheim am 23. Dezember 2021 Anträge eingereicht habe. Man rechnet mit einer Fördersumme von insgesamt rund 545 000 Euro.

Besigheim

„Die Stadt Besigheim hat bislang keinen Antrag eingereicht, weil wir durch die Projektierung einen sinnvollen Schnitt zum Ende 2021 gemacht haben“, sagt Roland Hauber, Kämmerer der Stadt Besigheim. Nun sei der Antrag aber in Arbeit, um die schon getätigten Anschaffungen und Maßnahmen abrechnen zu können. Besigheim sei mit 546 000 Euro in Vorleistung gegangen. Darüber hinaus ist ein zweiter Antrag geplant, der die noch zu tätigenden Beschaffungen beinhalten soll. Dieser soll bis spätestens Ende April eingereicht werden.

Freiberg

„Unsere Anträge für die Fördermittel aus dem ,DigitalPakt Schule´ sind bereits fertig zusammengestellt und werden von uns noch fristgerecht eingereicht“, teilt Tatjana Bremer, Sprecherin der Stadt Freiberg mit. Bislang fehlten noch von zwei Grundschulen die erforderlichen Medienentwicklungspläne.

Wegen der Pandemie und nicht besetzten Rektorenstellen, sei eine frühere Erstellung der Pläne nicht möglich gewesen. In Freiberg hat mit den Mitteln aus dem „DigitialPakt“ unter anderem schon 2020 mobile Endgeräte für 175 000 Euro angeschafft.

Tamm

Auch in Tamm hat man noch keine Anträge gestellt. „Aufgrund von Personalwechsel, Schulleiterwechsel und der Corona-Pandemie hat sich die Bearbeitung der Anträge und auch der Medienentwicklungspläne etwas verzögert“, sagt Bürgermeister Martin Bernhard. Die Anträge seien aber in Arbeit. Alle drei Schulen der Gemeinde (Gutav-Sieber-Schule, Grundschule Hohenstange und Realschule) haben Bedarf angemeldet.

Weil der Abbruch und Neubau der Grundschule Hohenstange ansteht, werden für diese Schule nur Maßnahmen umgesetzt, die auch künftig weitergenutzt werden können. „Der Neubau wird alle Anforderungen einer modernen Schule erfüllen“, so der Schultes. Bei den Maßnahmen gehe es um W-LAN, digitale Tafeln und mobile Endgeräte. „Hier sind wir in der Entwicklung schon sehr weit, zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt“, sagt Bernhard.

Ingersheim

„Wir arbeiten seit Monaten an der Umsetzung des Digitalpakts“, sagt Ingersheims Bürgermeisterin Simone Lehnert. Was tatsächlich noch nicht erfolgt sei, ist die finale Antragstellung. „Wir wissen jedoch, wie hoch die Summe ist, die uns aus dem Digitalpakt zusteht, das sind 79 900 Euro. Diese wollen wir selbstverständlich möglichst komplett ausschöpfen“, so Lehnert.

An der einzigen Schule, der Schillerschule, arbeite man gerade intensiv an der Fertigstellung des Medienentwicklungsplans, „Leider haben sich unsere Pläne hier aufgrund von Krankheit im zuständigen Fachamt und anderer akuter Projekte ein wenig verzögert“, sagt Lehnert. Man werde es aber noch rechtzeitig schaffen.