Digitalisierung der Kommunalverwaltungen „Weitere Verfahren folgen“

Lange Wartezeiten, nur um an einen Bewohnerparkausweis zu gelangen oder um nach einem Umzug die erforderliche Wohnungsgeber-Bescheinigung einzureichen. Das nervt viele Bürgerinnen und Bürger, die sich fragen: Warum geht das eigentlich nicht online? Vielerorts im Landkreis geht mittlerweile einiges übers Internet. Die BZ hat nachgefragt, was in Bietigheim-Bissingen, Sachsenheim und Bönnigheim digital möglich ist.

In Bietigheim-Bissingen werden seit Januar 20 Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten. Ob Meldebescheinigungen, Geburtsurkunden, Führungszeugnisse oder Steueridentifikationsnummer – ein persönliches Erscheinen ist dafür nicht mehr nötig. Angenommen werde das digitale Angebot noch nicht im großen Stil, sagt Anette Hochmuth, Sprecherin der Stadt, und erklärt, dass es „zur Wahrnehmung der digitalen Verfahren Rahmenbedingungen gibt, die nicht automatisch jeder vorliegen hat.“ So müsse die elektronische Ausweisfunktion freigeschalten, die Registrierung bei ‚service-bw’ erfolgt, die App herunterladen sein. „Wir werden jedoch weiter an der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen arbeiten“, kündigt sie an.

Die Verfahren selbst würden vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt über das Portal „service-bw“, einer E-Government-Plattform. Die Einbindung in das digitale Angebot der Stadt werde mit eigenen Kräften geleistet. Neben den bereits bestehenden Diensten werde künftig unter anderem eine Online-Funktion für die Hundesteuer angeboten. „Weitere Verfahren werden folgen“, kündigt sie an.

Auch die Stadt Sachsenheim arbeitet mit Hochdruck am „Digitalen Rathaus“, berichtet Sachsenheims Pressesprecher Arved Oestringer. Über die Homepage der Stadt könne sich jeder einen schnellen Überblick verschaffen, was online erledigt werden kann. „Sobald eine neue Leistung aktiviert wird, ist sie auf der Seite nutzbar“, sagt Oestringer.

Seit 1. März erhalten Betroffene mit der schriftlichen Verwarnung für eine Ordnungswidrigkeit auch die Möglichkeit, über ein Online-Portal die Beweisfotos einzusehen, eine Stellungnahme abzugeben oder einen Fahrer zu benennen. Die Einführung der Online-Bezahlfunktion sei in der Umsetzung, sodass dann über den Bußgeldbescheid hinaus, online bezahlt werden könne.

Die Einführung der eAkte sei in der Mache, berichtet Oestringer, das sei durch den Gemeinderat am 6. Oktober letzten Jahres beschlossen worden. Das wiederum könne durchaus auch Einfluss auf den Fachkräftemangel haben. „Die Einführung der eAkte beinhaltet auch die Umsetzung digitaler Workflows. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass der Anteil an mobilem Arbeiten bei den ‚Büro-Arbeitsplätzen’ der Stadtverwaltung erhöht werden kann. Dies ermöglicht zusätzliche Flexibilität am heutigen Arbeitsmarkt und trägt damit auch zur Attraktivität bei.“ Jedoch bleibe, so ist der Stadtsprecher überzeugt, das Thema Fachkräfte auch im digitalen Zeitalter weiterhin wichtig. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass allein digitale Lösungen Abhilfe beim Fachkräftemangel schaffen. Vielmehr müsse es in der modernen Verwaltung ein Zusammenspiel von digitalen Mitteln und einem attraktiven Arbeitsplatz geben.

Die Bereiche Bildung, Betreuung, Kindergärten, Reinigung und Bauhof erfordern selbstredend weiterhin den Einsatz vor Ort, so der Stadtsprecher, jedoch versuche Sachsenheim den Bewerbungsprozess durch Digitalisierung zu vereinfachen. „Wir sammeln erste Erfahrungen mit niedrigschwelligen Bewerbungsprozessen über Social Media.“

Auch in Bönnigheim ist schon einiges über das Internet möglich. So können Bauanträge vollständig digital eingereicht werden, auch im Bereich der Ordnungsverwaltung funktioniere schon viel online, etwa Meldebescheinigungen, berichtet Bönnigheims Bürgermeister Albrecht Dautel und weiter: „Essensbestellungen für die Mensa laufen seit langem online, diese Dienstleistung stellen wir nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle auswärtigen Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.“

Allgemein orientiere sich die Stadt – wie auch Bietigheim – am Portal „service-bw“. „Allerdings klafft hier eine große Lücke auf bei dem, was das Land verspricht und das, was umgesetzt und realisiert wird“, sagt er. Bei der internen Verwaltungsdigitalisierung werde derzeit die Aktenführung (Personal-, Vorgangs- oder Bauakten) digitalisiert und in einem nächsten Schritt auch der Posteingang der Stadtverwaltung. Gegen den Fachkräftemangel jedoch, könne die Digitalisierung nichts ausrichten. Sie verbessere zwar Abläufe und Verringere den Papierverbrauch, jedoch: „Digitalisierung erfordert zunächst einmal einen erheblichen personellen Mehraufwand.“

Beispielsweise müsse in der Schulverwaltung ein digitaler Hausmeister eingestellt werden, der die Endgeräte und das Netzwerk betreut. Früher sei das im Computerraum von den Lehrern erledigt worden. Nur ab und zu sei ein externer Dienstleister nötig gewesen. Das gehe heute nicht mehr. „Digitalisierung kostet sehr viel Geld. Und sie benötigt Personal und Zeit zur Umsetzung.“ Für den Schulbereich sei ein Digitalpakt 2.0 nötig, mit dem das Land auch künftig den Kommunen als Schulträgern die zusätzlichen Kosten dauerhaft finanziere. Dautel: „Sonst erleiden wir hier Schiffbruch.“