Digitaler Bundesparteitag "Wir können Wunder bewirken": Grüne versprühen Optimismus

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Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock steht zu Beginn des dreitägigen, digitalen Bundesparteitags auf dem Podium. Foto: Kay Nietfeld/dpa Foto: dpa

Wenn Wohnzimmer, dann richtig: Nicht nur die Delegierten können beim virtuellen Parteitag der Grünen von der Couch aus abstimmen, auch die Moderatoren in Berlin sitzen auf dem Sofa. Optimismus und Aufbruchstimmung will die Partei trotzdem versprühen.

Berlin - Das Land hat einen düsteren Corona-Winter vor Augen, doch Annalena Baerbock setzt auf Hoffnung. "In diesem schlimmen Jahr zeigt sich, auf welch rauer See wir leben, was alles passieren kann", führt die Grünen-Chefin aus, als sie am Freitagabend den Parteitag der Grünen eröffnete.

"Doch was das Virus kann, das können wir schon lange!" Schnell finde die Menschheit einen Impfstoff. "Wir können Wunder bewirken." Damit ist der Ton gesetzt für eine Rede, die Mut machen soll zum "sozial-ökologischen" Umbau einer ganzen Gesellschaft. Dazu braucht die Partei Verbündete. "Wir müssen ehrlich sein: Wir Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen - nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30", erklärt Baerbock, deren Partei auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst hofft. "Dazu braucht man in einer Demokratie Mehrheiten, eine grundsätzliche Akzeptanz und die Bereitschaft der Menschen mitzumachen."

Was auch ein offenes Ohr für jene bedeute, sie könnten bei diesem Umschwung den Kürzeren ziehen. Zum Versprechen des Klimaabkommens von Paris gehöre: "Dieser Wandel muss für alle funktionieren: Für den Kumpel ebenso wie für die Handwerkerin." Das zielt auf einen Vorwurf, den die Grünen vom politischen Gegner oft zu hören bekommen - sie hätten vor allem gut gebildete, relativ wohlhabende Städter im Blick. Aber 2021 wollen die Grünen mit der Union um den Sieg in der Bundestagswahl-Konkurrieren, dafür müssen sie sich breit aufstellen.

Die Corona-Krise könne zum Augenblick des Aufbruchs werden, sagte Baerbock. "Wir können uns neu sortieren, uns neu entscheiden - grundsätzlich. Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche."

Das wäre so ein Satz, bei dem die Halle jubelt bei jedem normalen Parteitag. Doch Baerbock liest ihre Rede getragen in die Stille.

Vor ihr stehen in der Berliner Veranstaltungshalle Tempodrom nur Kameras. Neben dem Parteivorstand und dem Präsidium sind vor allem technische Mitarbeiter und Journalisten vor Ort. Die 800 Delegierten sitzen zuhause. Wer von ihnen oder den übrigen Parteimitgliedern jubeln will, tut es geräuschlos: Wer einen "Applaus geben"-Button in Form einer Sonnenblume drückt, kann vom heimischen Schreibtisch, Sofa oder aus der Küche kleine Sonnenblumen oder Herzchen auf den Bildschirm des Livestreams schicken. Abstimmen, im Chatroom plaudern, auch das geht.

Optimismus allein hält die Erderwärmung aber nicht auf, und so drängt Baerbock zum Handeln. Für einen Schwenk hin zur Klimaneutralität, also einer Lebensweise, bei der nicht mehr klimaschädliches CO2 entsteht als wieder abgebaut wird, blieben weniger als 30 Jahre. "Kritisch ist nicht 2040 oder 2050. Kritisch sind die 20er - die kommenden 10 Jahre. Jetzt beginnt das entscheidende Jahrzehnt. Wir müssen jetzt ins Machen kommen."

Abwegig sei das alles aber nicht, so Baerbocks Botschaft nach außen: "Fürchtet euch nicht, diese Klima-Revolution ist in etwa so verrückt wie ein Bausparvertrag. Das Wirtschaftssystem neu aufzustellen bedeutet keinen Klima-Umsturz, sondern ist purer Selbstschutz."

Die eigenen Reihen warnte Baerbock vor übergroßem Klimaschutz-Ehrgeiz. "Am Pariser Vertrag zu rütteln - und sei es noch so gut gemeint, verhindert doch gerade, dass wir ihn gemeinsam endlich mit Leben füllen", mahnte sie. Das zielt auf eine Abstimmung, die für den kommenden Tag auf dem Programm stand - es gab einige Änderungsanträge der Basis, die ihre Partei in Richtung einer radikaleren Klimaschutz-Politik drängen wollen.

Teile der Klimaschutzbewegung sind der Meinung, die Grünen müssten beim Klimaschutz ehrgeiziger werden. Dazu kommt Konkurrenz bei Landtagswahlen durch eine neue Klimaliste. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung des Klimawandels auf "deutlich unter zwei Grad" und möglichst 1,5 Grad vor und schreibt den einzelnen Staaten keine Treibhausgas-Budgets vor. Die Parteispitze hält an diesem Ziel fest, weil sie es als Messlatte für realistische Politik betrachtet.

"Die politische Aufgabe ist, die faktische Notwendigkeit von möglichst 1,5 Grad in parlamentarische Mehrheiten zu übersetzen", sagt Baerbock. Union und SPD warf sie vor, nach dem Motto zu handeln "im Prinzip dafür, im Konkreten dagegen" habe wertvolle Zeit gekostet.

Neben "ökologisch" stellen die Grünen das Wort "sozial" und schlagen so den Bogen etwa zum Gesundheitssystem. "Wir müssen Vorsorge betreiben, statt alles zu kapitalisieren", verlangt Baerbock. Auch um die Wirtschaft wirbt sie: "Der Mittelstand und der Maschinenbau sind die weltweit führenden Treiber von Umwelttechnologie. Wir wollen, dass das so bleibt." Dafür müssten in Europa etwa Förderinstrumente für klimaneutralen Stahl sorgen.

Investitionen in Schulen müssten massiv steigen, forderte Baerbock - wie wichtig diese seien, habe die Pandemie gezeigt. "Mit unserem Grundsatzprogramm wollen wir Bildungsausgaben im Primarbereich verdoppeln."

Beim Blick über die Grenzen würdigte Baerbock die Freiheitsbewegung in Belarus. "Sie sind es, die uns daran erinnern, was wir in Europa an unserer Freiheit und an unseren Rechten haben. Belarus, wir stehen an eurer Seite." Europa müsse unabhängiger werden bei Gesundheit, Klimapolitik, Handel, Sicherheit und Digitalisierung.

Obwohl die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris ein Hoffnungsschimmer sei, gelte: "Europa muss sich als eigenständige Playerin in der Welt behaupten." Deutschland und Europa seien außenpolitisch zu wenig engagiert in der Welt während China die Lücke fülle.

Es geht noch nichts ums Programm für die Bundestagswahl 2021, aber Baerbock und Mit-Parteichef Robert Habeck lenken die Grünen schon lange auf einen Kurs, für den sie zuletzt das Wort "Führungsanspruch" geprägt haben. Etwas deutlicher sagt es Bundesgeschäftsführer Michael Kellner gleich nach Baerbocks Rede: Es gehe darum, die Union aus dem Kanzleramt hinaus zu befördern. "Das ist der Weg, auf geht’s."

© dpa-infocom, dpa:201120-99-398122/4

 
 
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