Erligheim Die Aussichten werden düsterer

Ein nicht ausgeglichener Haushalt ist mittlerweile der Normalfall bei den meisten Komumunen“, so stimmte Kämmerer Markus Klein die Gemeinderäte in der letzten Sitzung des Jahres auf den Haushalt 2025 ein.

Der Kämmerer rechnet bei den Gewerbesteuereinnahmen mit rund 1,8 Millionen Euro und bei den Schlüsselzuweisungen mit 2,616 Millionen Euro. Mit einem Plus gegenüber 2024 von 524.000 Euro sprach Klein von „einem relativ guten Jahr bei den Schlüsselzuweisungen“, was dem Rechnungsergebnis 2023 (mit einem ausgewiesen Fehlbetrag von 701.000 Euro) geschuldet ist. Dies führt nun zu einer höheren kommunalen Investitionspauschale.

Hohe Personalkosten

Dem stehen aber 3,958 Millionen Euro – 501.000 Euro mehr als 2024 – Personalkosten gegenüber. Mit einem Anteil von zwei Drittel der Aufwendungen sind diese, so Klein, „inzwischen besorgniserregend“. „Wir haben aber eine gute Qualität in Erligheim“, merkte er an und bekam dafür auch die Zustimmung von Bürgermeister Rainer Schäuffele.

Die ordentlichen Erträge betragen im kommenden Etat 9,707 Millionen Euro und liegen damit 880.000 Euro (plus zehn Prozent) über dem Niveau des Vorjahres. Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich nach den aktuellen Planungen auf 10,054 Millionen Euro und erhöhen sich im Vorjahresvergleich um 737.000 Euro (plus 7,9 Prozent). „Wie bereits im Vorjahr kann auch im Jahr 2025 der Haushalt nicht ausgeglichen werden, das Ergebnis liegt bei rund minus 350.000 Euro“, erklärte Klein. Die Prognose des Kämmerers für den Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 ist wenig erfreulich. So ergibt sich nach seinen Berechnungen in der Summe ein sogenanntes „ordentliches Ergebnis“ von minus 1,7 Millionen Euro.

„Ständig im roten Bereich“

Klein prognostizierte: „Wir sind ständig im roten Bereich.“ Bis 2028 sei ein Darlehensbedarf von bis zu sieben Millionen Euro zu erwarten. Dabei bemängelte er, dass immer mehr Aufgaben vom Bund und Land den Kommunen, wie Ganztagsbetreuung, Kosten der Migration, Wärmeplanung und Sozialausgaben beim Landkreis, aufgebürdet werden – ohne einen finanziellen Ausgleich, was der Kämmerer drastisch formulierte: „Die Gemeinden sollen glotzen, wie sie es schaffen.“ Auch würden die Kosten für Standards und Bürokratie immer höher. Er mahnte an, dass Einnahmeverbesserungen im Erfolgsplan dringend erforderlich seien mit der „Überprüfung von Gebühren und Steuern“. Klein konstatierte das Ende der „Nullverschuldung“ aufgrund großer und notwendiger Investitionsvorhaben.

Viele Investitionen nötig

„Man sieht dunkle Wolken“, merkte Bürgermeister Schäuffele an, der sich nicht vorstellen will, dass die Gemeinde bis 2028 sieben Millionen Euro Schulden hat. Es sei eine „immense Herausforderung für uns“ zu lernen, welche Standards man zurücknehmen müsse. Schäuffele: „Ich habe in den 18 Jahren als Erligheimer Bürgermeister noch keinen Darlehensvertrag unterschreiben müssen.“ Das wird sich wohl in den kommenden Jahren ändern, zumal die Gemeinde bereits für 2025 große Investitionen auf der Agenda hat: Beschaffung eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr (740.000 Euro), Sanierung (neues) Rathaus (660.000 Euro), Sanierung Altes Rathaus (200.000 Euro/Teilbetrag), Kanalsanierung (350.000 Euro), Sanierung Rathausstraße mit Fahrbahn, Gehweg, Brücke, Regenüberlaufbecken und Wasserleitungen (1.1 Millionen Euro), Sanierung Feldweg Sonnenhalde (200.000 Euro) und Breitbandausbau der sogenannten „Weiße Flecken“ (250.000 Euro).