Etat der Stadt Bönnigheim vorgestellt Grundstücksverkäufe stopfen das Loch im Haushalt 2021

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Das Schlossfeld in Bönnigheim, fotografiert im Februar 2021. Aus dem Verkauf weiterer Grundstücke erhofft sich die Stadt hohe Erlöse zur Deckung ihres Haushaltes.⇥ Foto: Manuel Kunz

Im Verwaltungsausschuss der Stadt wurde der Entwurf des Etats vorgestellt. Der Gewerbesteuersatz wird erhöht, die Einnahmen sinken trotzdem.

Als „unspektakulär“ bezeichnete Bönnigheims Bürgermeister Albrecht Dautel den Haushaltsentwurf für 2021 bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss, in dem der Etat vorgestellt wurde. Vieles sei den Räten aus vorangegangenen Beratungen bekannt und dass Corona nicht zur Verbesserung beiträgt, sei auch allen klar: Das Defizit im Ergebnishaushalt liegt „eigentlich“ bei gut 4,8 Millionen Euro. Mit Grundstückserlösen aus dem Schlossfeld kann die Stadt ihr Minus aber auf eine gute halbe Million drücken und den Haushalt so ausgleichen.

Trotz der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 30 Prozentpunkte geht Kämmerer German Thüry von geringeren Einnahmen als im vergangenen Jahr aus. Veranschlagt sind 4,28 Millionen Euro. Letztes Jahr waren zunächst sechs Millionen Euro veranschlagt, die dann auf vier Millionen Euro reduziert wurden. „Tatsächlich sind wir bei 3,4 Millionen Euro gelandet“, so Thüry. Doch bei der Erstellung des Haushalts habe er sich am Haushaltserlass und der November-Steuerschätzung orientiert.

Höhere Umlagen

Pech für die Ganerbenstadt ist ihr gutes Rechnungsergebnis 2019. Denn daraus berechnen sich nun höhere Umlagen und geringere Finanzzuweisungen, die sich zusammen auf 1,8 Millionen Euro summieren. Im Übrigen hat sich bei den laufenden Ausgaben wenig verändert, sodass die Verwaltung ihren Fachbereichen einen 20-prozentigen Einsparungsvorschlag für die disponiblen Bereiche aufs Auge drücken möchte.

„Die ordentlichen Erträge reichen nicht aus, den sehr hohen Aufgabenbestand solide zu finanzieren“, resümierte Thüry. Es seien noch größere Anstrengungen notwendig, um die Finanzen nachhaltig zu verbessern.

Ein Bonbon hatte der Kämmerer dann doch noch: „Das Investitionsprogramm im Finanzhaushalt sieht dagegen noch gut aus.“ Es bestehe eine hohe Rücklage von gut zehn Millionen Euro und größere Grundstückserlöse mit rund acht Millionen Euro seien zu erwarten. So könne die Stadt unter anderem Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet V, diverse Grunderwerbe, den Straßenbau im Schlossfeld I, die Breitbandausstattung des Schulzentrums und die Neugestaltung des Häckselplatzes stemmen und noch einen kleinen Betrag auf die hohe Kante legen.

Entsetzt reagierte Stadtrat und TSV-Vorsitzender Dittmar Zäh (UWG) auf die Nachricht, dass die Stadt die Sanierung des Sportgeländes ins Jahr 2022 schieben möchte. „Das hat bautechnische Gründe“, erläuterte Thüry. Der Rat habe beschlossen, nicht ohne Zuschuss zu bauen. Der Bescheid darüber sei frühestens im Mai zu erwarten. Dann müsse ausgeschrieben und vergeben werden. Daher werde Geld wohl erst im nächsten Jahr fließen. „Aber dann muss spätestens Anfang 2022 begonnen werden“, betonte Zäh. Er zeigte sich positiv überrascht, dass die Personalkosten um 190 000 Euro gesenkt werden sollen und freute sich, dass an der Vereinsförderung nicht gekürzt werden soll.

Die Reaktionen im Gemeinderat

„Ich bin irgendwie ratlos“, bekannte Dorothea Bechtle-Rüster (SPD), die keinen Weg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzen erkennen konnte. „Können wir uns das Freibad bald nicht mehr leisten? Oder müssen wir die Schulen für Auswärtige beschränken?“ fragte sie. Christa Häußer (FWV/CDU) meinte, die Stadt müsse sich trauen, die Freibadgebühren kräftig zu erhöhen, auch wenn der Bäderverbund nicht mitmache. Außerdem sollten alle Baumaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand. „Mir ist unwohl“, sagte sie angesichts der Zahlen. Bürgermeister Albrecht Dautel wies darauf hin, dass die Stadt der größte Dienstleister sei und daher nicht mit einem Privathaushalt verglichen werden könne. Der Haushalt soll am 26. März im Gemeinderat behandelt werden.

Die wichtigsten Vorhaben 2021

3,4 Millionen Euro sind für das Familienzentrum im Schlossfeld veranschlagt.

10,5 Millionen Euro sind für das Schulzentrum vorgesehen.

1,7 Millionen Euro sind im Haushalt für die Sanierung des Sportgeländes veranschlagt.

Eingeplant im Haushalt sind weiterhin der Kauf von zwei Feuerwehrfahrzeugen, die Heizungserneuerung in der Ganerbenschule, der Bau barrierefreier Bushaltestellen, Straßenbau, Hochwasserschutz, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und die Kanalsanierung im Lauerweg. Dies bedeutet, dass die Rücklage schon 2022 auf den Mindestbestand von wenigen 100 000 Euro schrumpft und die Kredite um rund 8,5 Millionen Euro auf mehr als zehn Millionen Euro steigen werden

 
 
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