Bönnigheim Grundstückserlöse stützen Etat

Im Jahr 2019 war die Welt für den Bönnigheimer Kämmerer German Thüry noch in Ordnung. Es war „eines der besten Jahre“, berichtete er am Donnerstagabend im Gemeinderat. Statt einer geplanten Entnahme aus der Rücklage von rund drei Millionen Euro können dieser 1,5 Millionen Euro zugeführt werden. Auf dieser Basis planten Thüry und sein Team auch den Haushalt für 2020. Fast war alles fertig – „doch dann kam Corona“, so der Kämmerer. Mit der Folge, dass das Zahlenwerk, das vom Gremium einstimmig verabschiedet wurde, auf sehr wackeligem Boden stehen.

Thüry geht davon aus, dass die Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt haben wird. Man habe sich überlegt, ob man den Haushalt überhaupt in der bisherigen Form vorlegen solle, sagte Bürgermeister Albrecht Dautel.

Doch ein komplettes Umschreiben des Haushalts hätte aus Sicht der Kämmerei auch keinen Sinn gemacht. Denn es ist laut Dautel noch überhaupt nicht absehbar, was sich alles ändern wird. „Wir müssen auf Sicht fahren“, empfahl der Bürgermeister den Stadträten, die aus Gründen des Infektionsschutzes in der Turn- und Festhalle tagten.

Eine Änderung hat indes schon Eingang in den Etat gefunden: Der Planansatz für die Gewerbesteuer wurde von sechs auf vier Millionen Euro reduziert. Darüber hinaus werde man immer wieder nachjustieren müssen, so Dautel.

Neben der Corona-Krise muss der Haushalt für 2020 zudem die Vorgaben des neuen Haushaltsrechts bewältigen, nach dem er erstmals aufgestellt wurde. Das bedeutet nach den Ausführungen von Tobias Bergmann von der Kämmerei, dass Abschreibungen von knapp 2,3 Millionen Euro als Aufwand ausgewiesen sind. Dies und die durch die Corona-Folgen bedingten Mindereinnahmen führen dazu, dass im Ergebnishaushalt ein Lücke von fast vier Millionen Euro klafft. Nur durch außerordentliche Erträge in Form von Bauplatzverkäufen im Gebiet Schlossfeld II könne dieses Defizit gedeckt werden, erklärte Thüry. Er erwartet dort Grundstückserlöse von 7,5 Millionen Euro.

Doch längerfristig setzt sich das Defizit im Ergebnishaushalt fort, das heißt, die laufenden Ausgaben können nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden – aus Sicht des Kämmerers eine bedenkliche Situation. „Wir haben ein strukturelles Problem, das sich jetzt zeigt, wenn die Erträge zurückgehen“, sagte Thüry. Nach den Zahlen, die Bergmann vorlegte, ist die Rücklage bereits 2021 bis auf einen Mindestbestand aufgebraucht, und es müssten neue Kredite aufgenommen werden. Im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2023 drohen die Schulden von 2,9 (Stand zum Jahresende 2019) auf 12,5 Millionen Euro anzusteigen.

Als Konsequenz muss jetzt gespart werden. Die Verwaltung schlug vor, bei bestimmten Kostengruppen pauschal um 20 Prozent zu kürzen, was unter dem Strich eine Einsparsumme von 780 000 Euro ergibt. Betroffen sind unter anderem der Unterhalt von Grundstücken, beweglichem und unbeweglichem Vermögen oder die Ausgaben für Leistungen und Waren, um die größten Brocken zu nennen. Aber auch Ausgaben für Lernmittel sollen gekürzt werden.

Weitere Einsparungen

Das alles soll indes nur ein erster Schritt sein. Beschlossen wurde in der Sitzung auch, dass die Verwaltung weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen soll.

German Thüry machte zudem darauf aufmerksam, dass im gesamten Finanzplanungszeitraum sehr hohe Investitionen geplant sind. Unter anderem der Neubau von Mensa und Bibliothek im Schulzentrum für rund neun Millionen Euro (bis 2023) oder ein Familienzentrum im Schlossfeld für vier Millionen Euro (2021/22). Eine deutliche Priorisierung sei unbedingt nötig, um in Zukunft genehmigungsfähige Haushaltspläne aufstellen zu können.

„Es sieht so aus, als ob der Haushalt schon jetzt Makulatur ist“, sagte Stadtrat Dittmar Zäh (UWG) in der Aussprache über den Etat. Man müsse sich fragen, was überhaupt noch realisiert werden könne. Auch sei nicht sicher, ob die Grundstückserlöse wie erwartet fließen werden. Für die UWG stehe die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nach wie vor ganz oben auf der Agenda, erklärte Zäh. Das Konsolidierungskonzept begrüße man, beim Schulneubau schlug er die Beteiligung der Umlandgemeinden vor.

Frank Sartorius, Fraktionsvorsitzender von FWV/CDU, erklärte, bei den Pflichtaufgaben müsse man dranbleiben. Er warte nun auf die Verwaltungsvorschläge zu weiteren Einsparungen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Carstens erklärte, seine Fraktion werde angesichts der schwierigen Situation diesmal keine Anträge stellen. Und Renate Opiolla, Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte: „Die Herausforderungen, die auf uns zukommen, können wir nicht planen.“