Finanzen Kreis Ludwigsburg Lahmender Bausektor sorgt für Finanzloch

Obwohl der Finanzzwischenbericht im angelaufenen Jahr nur eine erste Momentaufnahme ist, hat man es mit vielen Unsicherheiten zu tun. „Dies macht die Situation für den Landkreis in der Gesamtschau unsicher“, sagte Landrat Dietmar Allgaier bei der Vorstellung der ersten Eckdaten vor dem Verwaltungsausschuss am Montag.

In dem Bericht rechnet die Kreisverwaltung für 2024 bereits mit einem Hebesatz der Kreisumlage von 28,5 Prozent, bisher sind es 27,5 Prozent, nach Heilbronn der zweitniedrigste Satz im Regierungsbezirk. Erhöht man den Satz um einen Punkt, würde sich dies mit einer Mehreinnahme in Höhe von 14 Millionen Euro in der Kreiskasse niederschlagen, aber die zahlenden Kommunen weiter belasten.

Weniger Aufträge und Einnahmen

Kreiskämmerin Bettina Beck präsentierte im Ausschuss die Zahlen. So sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in den ersten drei Monaten deutlich zurückgegangen, es tut sich ein Finanzloch auf. So stehen 8,8 Millionen Euro aus 2023 der Summe von 15,2 Millionen im selben Zeitraum 2022 gegenüber. Rechne man dies auf das Jahr hoch, könnten 37,6 Millionen erreicht werden – 10,4 Millionen Euro weniger als geplant. Dies seien „extrem“ schlechte Zahlen, so die Kämmerin. Die Gründe für den spürbaren Dämpfer: Gestiegene Baupreise, ein hohes Zinsniveau und die Inflation drücken auf das Baugewerbe, die Aufträge gehen zurück und damit die Grunderwerbsteuer.

Ein Unsicherheitsfaktor ist die Verteilung von Landesmitteln in Höhe von 450 Millionen Euro für den Bereich Flucht und Migration, die noch immer nicht feststehen. Kämmerin Beck zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass eine Auszahlung noch im ersten Halbjahr 2023 erfolge. Unsicher auch die Personalkosten, die Kreisverwaltung hat Tariferhöhungen mit drei Prozent eingerechnet. Dies werde jedoch nicht ausreichen. Mehrbelastungen gibt es auch bei der Unterbringung von Geflüchteten (Aufwand plus fünf Millionen Euro) und bei der Jugendhilfe (plus eine Millionen Euro). Die Veränderungen ergeben für den Ergebnishaushalt ein gestiegenes Defizit von 48,8 Millionen, im Finanzhaushalt ein Minus von 67,6 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes liegt bei rund 750 Millionen Euro.

Kreisrat Gerd Maisch (FW) sagte, angesichts des Gesamtvolumens würden sich die schlechten Zahlen auch wieder relativieren. Es sei nicht so, dass man nicht damit umgehen könne. Deshalb dürfe man jetzt nicht „reflexartig“ auf eine Steigerung der Kreisumlage schauen. Eine Erhöhung könne nur ein Schritt von vielen sein, verbunden mit Einsparungen im Haushalt und der Erhöhung von Einnahmen.

Ins gleiche Horn stieß Jürgen Kessing (SPD), der sich angesichts der präsentierten Zahlen von der Kreis-Verwaltung auch schon eine Darstellung von Einsparungen gewünscht hätte. Seiner Ansicht nach gibt es keinen Grund, bange zu sein. Mit Blick auf die Grunderwerbsteuer meinte er, die Gebrauchtimmobilienpreise gäben stark nach und die Immobilienverkäufe würden wieder stark anziehen. Erstaunt sei er über eine Kreisumlage von 28,5 Punkten. Über eine Erhöhung müsse man sich intensiv unterhalten, aber unter Berücksichtigung der positiven Zahlen des Jahres 2022.

Kessing ist für 2023 optimistisch

Er gehe davon aus, dass das Jahr 2023 deutlich besser werde, als von der Kreisverwaltung dargestellt. Kessing rechnet bei der Verteilung der Landeszuweisung im Bereich Flucht und Migration mit bis zu 20 Millionen Euro für den Kreis. Dies rief den Widerspruch von Peter Schimke (Linke) hervor. Die Landeszuweisung dürfe man noch nicht einrechnen, vor allem die kommenden Tarifabschlüsse würden den Kreishaushalt belasten. Brigitte Muras (Grüne) zeigte sich pessimistisch. Bei der Haushaltseinbringung habe noch das Prinzip Hoffnung gegolten, jetzt sei man auf dem Boden der Tatsachen gelandet.

Obwohl Landrat Allgaier nach der Kenntnisnahme des Finanzzwischenberichts eine Kreisumlage in Höhe von 28,5 Punkten als „Wert für die Finanzplanung“ bezeichnete, müsse man zur Mitte des Jahres erneut darüber diskutieren.