Finanzminister Danyal Bayaz in Bietigheim-Bissingen Wie das Land wirtschaftlich und ökologisch stark wird

Das Geschäftsmodell Baden-Württemberg wankt“, stellte Tayfun Tok am Mittwochabend auf der Bühne der Alten Kelter in Bietigheim fest: Wie kann das Bundesland zukunftsfest werden? Und wie kann bis 2040 Klimaneutralität erreicht werden?

„Klimaneutral in die Zukunft – Chance für Wirtschaft und Wohlstand“, unter diesem Thema hatte Tok geladen, vor einem interessierten Publikum diskutierte der Landtagsabgeordnete (Grüne) mit dem Baden-Württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz und Dürr-Vorstand Jochen Weyrauch.

Mehr Momentum gefordert

„Ich bin überzeugt, dass wir alles haben, um das hinzukriegen“, gab sich der Finanzminister optimistisch – einfach werde es jedoch wohl sicher nicht: „Es ist kein Naturgesetz, dass der Süden das Power House der Republik ist“, die innovative Vorreiterrolle könne ihm auch wieder abhandenkommen. „Die erste klimaneutrale Lackierungsanlage wird nicht in Europa stehen“, gab auch Jochen Weyrauch zu bedenken – „wir sind nicht vorne“, es benötige in der Entwicklung mehr „Momentum“.

Die Problemlage war also klar – wie könnte eine Lösung für die Zukunft Baden-Württembergs aussehen? Erneuerbare Energie sei das Grundbedürfnis, so Finanzminister Bayaz, besonders an den fünf bis sieben Jahren Genehmigungszeit für Windräder müsse man kürzen. Mehr noch, präzisierte Weyrauch, es brauche saubere Energie zu bezahlbaren Preisen – eine „Mammutaufgabe“. Die Energie ist das kritische Thema, wenn es um die Zukunft des Landes gehe, war man sich einig.

Herausforderung durch andere

Drohe man auch im Wettbewerb mit anderen Regionen, dem Silicon Valley etwa, abgehängt zu werden, drohe eine Deindustrialisierung? Da wolle er erst einmal das System der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland loben, betonte der Finanzminister, das eben, anders als im amerikanischen Kapitalismus, hunderte unter einer Brücke campierende Obdachlose verhindere, wie er selbst sie auf einer Reise in San Francisco sah. Dennoch: die Herausforderung durch andere Regionen ist real.

Der branchenübergreifende Fachkräftemangel wurde dabei als grundlegendes Problem gesehen. Größere Anerkennung für Lehrberufe – Tok führte eine finanzielle Meisterprämie an – ebenso wie Weiterbildungsmöglichkeiten, sodass eine Ausbildung als einem Studium gleichwertig gesehen werde, sollen hier die Attraktivität erhöhen. Weyrauch sprach auch die Zuwanderung an: „Wir brauchen in Deutschland jedes Jahr 100 bis 150 000 neue Menschen in Deutschland.“

„Kurzfristig können wir sicher nicht unabhängig werden von China“, sagte der Dürr-Chef, dessen Geschäft immerhin zu einem Viertel in China stattfindet. Jedoch: „Wir weiten den Blick“. Das sei eine Konsequenz der aktuellen Situation. Partner wie Indien und die USA würden interessanter.

Stresstest für die Wirtschaft

Realismus bezüglich der Außenhandelspolitik verlangte auch der Finanzminister – Nordstream 2 als rein wirtschaftliches Projekt sieht er heute als blauäugig. Er schlug einen Stresstest für die Wirtschaft vor: Was passiert, wenn aufgrund beispielsweise einer Invasion Taiwans diese oder jene Sanktionen erlassen werden? Diversifikation der Lieferketten sei ebenso anzustreben wie verstärkter Handel mit Demokratien.

Wir müssten aufpassen, dass „wir unser Image nicht verlieren in Baden-Württemberg“, so Weyrauch, und berichtete von verdutzten Geschäftspartnern, die beim Besuch in Deutschland Bekanntschaft mit den Eigenheiten der Bahn machten – „bei den Japanern ist es ganz schlimm.“

Offene Diskussion

Nach gut einer Stunde des Gesprächs wurde die Diskussion eröffnet – und diese wurde angeregt. Kritisiert wurde vor allem Weyrauchs Aussage, dass man Ökologie und Technologie zusammendenken, nicht letztere zugunsten ersterer beschneiden müsse. Das könne er nicht nachvollziehen, bekannte einer der Zuhörer, da gebe es andere Möglichkeiten. „Meine Kinder und Enkelkinder müssen auf dieser Welt leben“, erklärte ein anderer – nach voraussichtlichen Scheitern der 1,5-Grad-Ziels verlangte er „absolute Priorität für das Klima“ von der Regierung – die von Bayaz angekündigte Politik der kleinen aber stetigen Schritte reiche da nicht aus.

Ernst aber entschlossen gaben sich alle drei Gesprächspartner an diesem Abend: Die Lage sei schwierig, man lebe in Krisen-, in Umbruchszeiten, und der gute Ruf Baden-Württembergs könne auch schnell wieder verloren gehen. Man habe jedoch die Ideen und die Mittel, die Zukunft zu gestalten.