Finanzplan Ingersheim Unterschiedliches Echo der Gemeinderäte

Von Jörg Palitzsch
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Gemeinde Ingersheim im laufenden Jahr mit 2,4 Millionen Euro, 2022 waren es noch 3,3 Millionen Euro. Foto: /Oliver Bürkle

Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung vorgelegten Finanzplan für das laufende Haushaltsjahr 2023 kritisch unter die Lupe.

Die Vorlage des Haushaltsplans 2023 stieß am Dienstag im Gemeinderat auf ein unterschiedliches Echo. Der Grund dafür sind stagnierende Einnahmen, denen steigende Ausgaben gegenüberstehen. So wird ein Haushaltausgleich nicht erreicht und ein Saldo von 643 000 Euro prognostiziert, eine Summe, die zukünftige Haushaltsjahre belastet.

Weitere Eckdaten: Bei der Gewerbesteuer rechnet die Gemeinde mit 2,4 Millionen Euro, 2022 waren es noch 3,3 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gibt es eine Steigerung von 4,4 Millionen auf 4,9 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken von 3,7 auf 3,5 Millionen Euro. Die Kreisumlage schlägt sich mit 2,5 Millionen Euro nieder, 2022 waren es noch 1,9 Millionen Euro. Um Investitionen tätigen zu können, ist ein Kredit in Höhe von 3,8 Millionen Euro vorgesehen, was den Schuldenstand zum 31. Dezember 2023 auf 8,6 Millionen erhöht. Die Liquidität der Gemeinde beträgt zum Jahresende dann 3,2 Millionen Euro. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 28. März.

Um die Handlungsfähigkeit sieht es nicht gut aus

Bürgermeisterin Simone Lehnert sagte in ihrer einleitenden Rede, es gehe nicht um kalte Zahlen, „sondern um die Basis unserer Handlungsfähigkeit“. Und um die sieht es nicht gut aus. So spreche man bei Bund und Land häufig von Bürokratieabbau und der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen, aber das Gegenteil sei der Fall. Durch neue Verordnungen, Auflagen und immer neue Aufgaben werde man immer stärker eingeschränkt.

Als Beispiel nannte sie den Lärmaktionsplan, der sich seit zwei Jahren von Behörde zu Behörde hangele, weil immer neue Daten angefordert würden. Ein weiteres Thema war die Sozialstation, wo man sich fragen müsse, ob diese vollständig in den Haushalt eingegliedert sein muss. So werde es jedenfalls schwierig, eine schwarze Null zu erreichen.

In der Vorberatung des Haushaltes 2023 sagte Jürgen Fleischmann (FW), dieser sei für einige vielleicht ein Wunschkonzert. Es müsse jedoch vielmehr die Konsolidierung vorangetrieben werden, als auch Kostenbewusstsein und Kostenkontrolle beibehalten werden. Steuern und Gebühren müssten angepasst werden, dabei solle man den Bogen jedoch nicht überspannen. Fleischmann machte den Vorschlag, den Altneckar erlebbarer zu gestalten sowie Fördermittel und Zuschüsse abzuschöpfen, „dies hilft vielleicht auch dem Haushalt.“

So lange man nicht nach dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ verfahre, sei keine dauerhafte finanzielle Verbesserung in Sicht, so Thorsten Majer (SPD). Auch er sprach sich für eine Erhöhung von Steuern und Gebühren aus, was man angesichts der Belastungen für die Bürger jedoch nicht überziehen dürfe. Zum Thema Neuordnung der Sozialstation erwarte er eine spannende Diskussion. Unter dem Strich sei die Stoßrichtung des Haushaltes richtig, Majer signalisierte Zustimmung.

Vorschlag CDU: Grundstücke schnell vermarkten

Ursula Heinrich (CDU) machte auf die Herausforderung durch Geflüchtete aufmerksam. Hier stoße die Gemeinde an ihre Grenzen, auch weil Wohnraum fehle. Sie rief deshalb dazu auf, Grundstücke „In den Beeten“ und an der Tiefengasse zu vermarkten – und dies müsse schnell gehen. Eine ganze Reihe von Forderungen hatte Karin Zimmer (WIR) auf dem Zettel. Es fehle immer noch eine Eröffnungsbilanz, die für die Jahresabschlüsse notwendig sei. So solle man eine „Restaufwandschätzung“ vorlegen, damit man wisse, was noch zu tun ist.

WIR: Kritik an Bebauung derGemeindebedarfsfläche

Die Gemeindebedarfsfläche im Neubaugebiet „In den Beeten“ solle nicht bebaut werden und künftig als grüne Lunge dienen, ebenso sei ein Vor-Ort-Termin entlang der neuen Ortsdurchfahrt nötig, um die Gegebenheiten für Radler und Behinderte zu prüfen. Zimmer erneuerte ihre Kritik an der Ausweisung großer Gewerbeflächen, dadurch verliere man Wohnqualität und bestes Ackerland. Dieser Kritik folgte auch Martins Spahlinger (MIT), die klagte, das Ingersheim im Gewerbegebiet viel zu stark den Vorgaben aus Bietigheim-Bissingen folge. Dem hielt Christoph Leibrecht (FDP) entgegen, nur durch mehr Gewerbesteuereinnahmen sei der Haushalt auszugleichen.

Gedenktafeln kommen auf den Holderfriedhof

Trotz aller Bekundungen, künftig jede Ausgabe genauestens zu prüfen, stimmte der Gemeinderat einem SPD-Antrag zu, die Gedenktafeln der Kriegsopfer vom alten Friedhof an den Holderfriedhof zu versetzen. Die Kosten hierfür bezifferte Amtsleiter Harald Schnabel mit einem „mittleren fünfstelligen“ Betrag, der nach dem Beschluss nun in den Haushalt aufgenommen wird.

 
 
- Anzeige -