Flächennutzungsplan in Bönnigheim ist strittig Zoff um das Lauffener Feld

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Gemeindeverwaltungsverband Bönnigheim ist zäh. Schon im Oktober 2016 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Denn gelten soll das Werk für die Jahre 2020 bis 2035. Jetzt hat der Gemeinderat beschlossen, der Verbandsversammlung im November einen zweiten Entwurf zur Offenlegung zu empfehlen. Wenn das weitere Verfahren vollends klappt, wird der Verband im späten Frühjahr nächsten Jahres einen Plan haben.

Wo sind die Knackpunkte? Der Bönnigheimer Gemeinderat befasst sich natürlich nur mit den örtlichen Problemen. Und die sehen der Verband Region Stuttgart und teilweise auch das Regierungspräsidium Stuttgart vor allem in der Ausweisung des Gewerbegebiets „Lauffener Feld IV“. Nach den Wünschen der Stadt soll sich die 6,6 Hektar große Erweiterung des derzeit in der Erschließung befindlichen Gebiets „Lauffener Feld III“ in östlicher Richtung befinden. Doch ausgerechnet dort ist ein regionaler Grünzug.

Stadträtin spricht von Willkür

Daher schlagen die übergeordneten Behörden vor, das Gebiet in nördliche Richtung jenseits der Landesstraße zu erweitern. Dies stößt bei der Stadt nicht auf Gegenliebe. „Die Stadt Bönnigheim hat zwar eine kommunale Planungshoheit, doch wir können das höher geltende Recht wie den Regionalplan nicht umgehen“, erklärte Bürgermeister Albrecht Dautel.

Doch damit konnte er die Wogen nicht glätten. SPD-Stadträtin Dorothea Bechtle-Rüster kritisierte die ihrer Meinung nach willkürliche Ausweisung von regionalen Grünzügen, die nicht nach ökologischen Gesichtspunkten festgelegt worden seien. „Kann die Region ihre Festlegungen nicht überprüfen?“, wollte sie wissen. „Wir können Änderungen anregen“, bestätigte Dautel. Stadtrat Hans-Martin Jäger (UWG) bekräftigte: „Ich will da nicht klein beigeben. Wir haben die östliche Erweiterung im Gemeinderat einstimmig beschlossen.“ Der Gemeinderat solle sich stärker mit dem Regionalplan auseinandersetzen und Änderungsanträge stellen, forderte er. Der Rat beschloss einhellig, an der geplanten Erweiterung in östlicher Richtung festzuhalten.

Kritik an Ortsrandlage

Doch auch bei der Ausweisung eines kleinen Sondergebiets für einen Drogeriemarkt beim Edeka in der Meimsheimer Straße wollen die übergeordneten Stellen nicht mitgehen. Sie kritisieren die Ortsrandlage, also die fehlende Integration, sowie eine mögliche Agglomeration. Und natürlich wieder eine Verletzung des regionalen Grünzugs. Diese könnte jedoch geheilt werden, wenn das bestehende Gebiet nach Osten statt nach Norden erweitert, also abgerundet, würde. Hier möchte der Gemeinderat verhandeln.

Keine Einigung in Sicht ist beim „Wochenendhausgebiet Heide-Hohe Birke“. Das bestehende Gebiet wollte die Stadt arrondieren, zu einem Sondergebiet erklären und einen neuen Bebauungsplan darüberlegen. „Doch die bestehenden Restriktionen sind zu hoch, wir schlagen daher vor, darauf zu verzichten“, erklärte Albrecht Dautel.

Einigung in Sachen Lidl

Bei der geplanten Erweiterung des Lidl-Einkaufsmarkts am Ortsrand zeichnet sich hingegen eine Einigung zwischen Region, Regierungspräsidium und Stadt ab. Dort können sich die übergeordneten Stellen ein Zielabweichungsverfahren vorstellen, das aufgrund des Integrationsgebots notwendig ist.  Sie machen damit den Weg frei für einen Neubau mit einer Verkaufsfläche von 1200 Quadratmetern.

Der Gemeinderat segnete dafür einen geänderten Bebauungsplanentwurf ab.