Freiberger Haushalt 2023 Standards sind nicht mehr zu halten

Die Einbringung des Freiberger Haushaltsplanes 2023 erfolgte am Dienstag mittels einer Zahlen-Präsentation. Bürgermeister Dirk Schaible war bei der Sitzung im Prisma krankheitsbedingt nicht dabei, die Vorstellung übernahmen der Erste Beigeordnete Stefan Kegreiß und Kämmerin Sandra Horvath.

Der Haushaltentwurf 2023 hat im Ergebnis ein Volumen von 48,12 Millionen Euro und geht mit einem Verlust von rund zwei Millionen Euro ins neue Jahr. Ein Haushaltsausgleich ist 2023 nicht möglich. Auf der Ausgabenseite im Finanzhaushalt stehen als größte Investitionsvorhaben der Neubau einer Sporthalle im Zentrum mit 8,3 Millionen, der Neubau von Kitaplätzen mit 2,6 Millionen und der Neubau für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern mit 2,5 Millionen Euro.

Barrierefreie Bushaltestellen

Beigeordneter Kegreiß konnte zum Auftakt der Sitzung die frohe Botschaft verkünden, dass das Land für barrierefreie Bushaltestellen in der Stadt 500 000 Euro bewilligt habe. Dann schlug er andere Töne an. So hätten die Coronakrise, der Krieg in der Ukraine und die Flüchtlingskrise zu „massiven Kostensteigerungen“ im laufenden Betrieb geführt. Standards könnten somit auch in Freiberg nicht mehr gehalten werden. „Ein immer höher und immer mehr wird es nicht mehr geben“, so Kegreiß weiter. Auch bemängelte der Erste Beigeordnete, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne dafür Gelder zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl investiere man in Freiberg bis 2026 insgesamt 50 Millionen Euro – ohne eine Darlehensaufnahme. „Dies ist eine gute Botschaft“, so Kegreiß, der der Haushaltsentwurf als „stabil“ bezeichnete.

Ausgleich nicht möglich

Die von Kämmerin Sandra Horvath präsentierten Zahlen, beruhend auf der Steuerschätzung im Oktober, gehen im Ergebnishaushalt von höheren Erträgen aus Steuern und Zuwendungen, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2023 und Schlüsselzuweisungen aus. Trotzdem sei ein Haushaltsausgleich nicht möglich. Bei den Aufwendungen gibt es ein Plus bei den Personalkosten, den Abschreibungen sowie Sach- und Dienstleistungen.

Im Finanzhaushalt sind neben den großen Investitionen – etwa für den Neubau einer Sporthalle – auch kleinere Vorhaben auf der Liste. Etwa eine Million Euro für den Grunderwerb, 1,15 Millionen Euro für das Umbaugebiet Stadtzentrum und 200 000 Euro für die Erneuerung von Buswartehäuschen. Finanziert wird dies durch Zuschüsse für den Neubau der Oscar-Paret-Schule mit Sporthalle und Freianlagen (14,5 Millionen Euro) sowie Zuschüsse für die Erneuerung des Stadtzentrums (1,88 Millionen Euro) und Erlöse aus Grundstücksverkäufen (Eine Million Euro). Im Ausblick erwartet die Stadt Freiberg auch für 2024 und 2025 ein fast ausgeglichenes Ergebnis, erst ab 2026 soll es deutliche negativer werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch keine weiteren Darlehensaufnahmen eingeplant. Trotzdem sei die weitere Haushaltskonsolidierung unverzichtbar.

„Kein Dokument des Sparens“

Obwohl bei der Haushaltseinbringung der Verwaltung keine Anmerkungen der Fraktionen vorgesehen sind – sie erfolgen in der Regel später über die Haushaltsreden – kritisierte Dr. Thomas Baum (FDP) schon vorab das Zahlenwerk. Es sei kein Dokument des Sparens, sondern ein Dokument des „Weiter so“. Künftig müssten Projekte auf ihre Dringlichkeit geprüft werden. Und Klaus-Peter Bakalorz (SPD) vermisste Umweltschutzmaßnahmen, die er finanziell bewertet sehen wollte.

Stefan Kegreiß sagte, dies könne man nicht exakt beziffern, weil sich diese Maßnahmen in viele kleine Bausteine im Stadtgebiet aufteilen – etwa der Umbau der Bushaltestellen, was wiederum zu einer erhöhten Nutzung des ÖPNV führen würde. Mario Wildermuth (Freie Wähler) rief schließlich dazu auf, die Wortbeiträge zu beenden, man könne in den Haushaltsreden Stellung beziehen. Damit war die Diskussion beendet, der Haushalt 2023 soll am 7. Februar verabschiedet werden. Jörg Palitzsch