Freiberger Reaktionen zum neuen Budgetplan Haushalt: Keine leichtfertige Zustimmung

Der Haushalt der Stadt Freiberg ist unter Dach und Fach. In einer Hybrid-Sitzung am Dienstag verabschiedete der Gemeinderat das Zahlenwerk bei einer Gegenstimme von Willi Zimmer (CDU), Reden wurden nicht gehalten, sondern schriftlich übermittelt. Der Ergebnishaushalt schließt, wie berichtet, mit einem Minus von rund 4,3 Millionen Euro ab. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 650 000 Euro. Insgesamt sollen 26,5 Millionen Euro investiert werden, für das laufende Jahr ist eine Kreditaufnahme von 16 Millionen Euro geplant.

Dominant: Bildung

Der Haushalt für 2022 stehe weiter unter den Bedingungen der Pandemie und des Rückgangs der Steuerkraft, so Bürgermeister Dirk Schaible. Das Investitionsvolumen bis 2025, immerhin knapp 63 Millionen Euro, zu stemmen und gleichzeitig die Pflichtaufgaben zu erfüllen, könne nur gelingen, wenn der Gemeinderat Prioritäten und klare Ziele definiere. Mit den laufenden Investitionen sichere man jedoch die Zukunftsfähigkeit Freibergs, so der Bürgermeister.

Die Kosten für Kinder und Bildung seien in den letzten Jahren dominierende Themen im Gemeinderat gewesen, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Neubau der Oscar-Paret-Schule die Folge, so Dr. Patrick Hirsch von den Freien Wählern. Es reiche aber nicht aus, nur geeignete Räume zur Verfügung zu stellen, man brauche auch Kontaktmöglichkeiten zu allen Teilen der Bevölkerung, um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Meilenstein OPS

Die Aufnahme des Betriebs der Oscar-Paret-Schule in diesem Jahr sei ein Meilenstein, so die CDU. Die Planungen für das Zentrum sehen eine große Lösung vor. Es müsse aber auch überlegt werden, ob diese Lösung nicht eine Nummer zu groß für Freiberg sei. Die CDU plädiert dafür, noch offene Fragen nach Finanzierung und Ausgestaltung zu beantworten und nicht vorschnell eine weitere Megabaustelle aufzumachen. Die Fraktion stimmte nicht geschlossen für den Haushalt.

Nachhaltiges Bauen

Die Umsetzung des neuen Stadtzentrums müsse konsequent nach den neusten Erkenntnissen für nachhaltiges Bauen erfolgen, so Elvira Kuhnle-Chmielnicki von der Offenen Grünen Liste. Von Bedeutung für das neue Zentrum sei die Tauglichkeit eines Verkehrskonzeptes. Die drei Ortsteile müssten mit attraktiven Fuß- und Radwegen in Kombination mit einem gut getakteten Ringbusangebot optimal an die Neue Mitte angebunden werden.

Zustimmung zum Haushalt signalisiert die SPD. Wichtig sei der Fraktion etwa die Kindergartengebühren nicht schon wieder zu erhöhen. Das heute im Freiberger Zentrum prägende Bild seien die Bäume. Dieser Eindruck müsse weiter Planungsgrundlage für das neue Zentrum sein. Es sollte komplett von Bäumen gesäumt und von grün durchsetzt sein. Berücksichtigen müsse man auch die Mobilitätswende, dies gelte insbesondere für Carsharing und das Regiorad.

Zuverlässige Betreuung

Der Haushalt in seiner jetzigen Form könne nur als Kompromiss gesehen werden und eine Zustimmung erfolge nicht leichtfertig, so die Unabhängige Liste Freiberg. Für Prestigeobjekte würde es keinen Spielraum geben, vielmehr solle man sich auf kommunale Aufgaben konzentrieren.

Dazu gehöre die Betriebsfähigkeit der Schulen und eine zuverlässige Kinderbetreuung, die es den Eltern ermögliche, arbeiten zu gehen.

Änderung beim Gebaren

Eine Zustimmung zum Haushalt, aber kein „weiter so“ gab die FDP zu Protokoll. Als gescheiterten Versuch bezeichneten die Liberalen das Angebot zur Leihe von Regiorädern, dies sollte sobald wie möglich beendet werden. Jede Fahrt koste den Freiberger Steuerzahler umgerechnet zwischen 40 bis 50 Euro, weil kaum jemand die Räder tatsächlich nutze.

Insgesamt mahnte die FDP-Fraktion in ihrer Stellungnahme eine Änderung beim Haushaltsgebaren an. Die Bereitschaft, künftig lange Abende in einer Haushaltsstrukturkommission über Konsolidierungsmöglichkeiten zu diskutieren und dann schließlich zum Ergebnis zu kommen „Sparen klappt nicht, heben wir halt die Steuern an“, liege bei null.

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