Freudentaler Gemeinderatsfraktionen bewerten den Haushalt 2022 Einmütige Zustimmung zum Etat

Von Jürgen Kunz
Gemeinderat Helmut Schrenk würdigte in der jüngsten Gemeinderatsitzung die zehnjährige Amtszeit von Bürgermeister Alexander Fleig (rechts).⇥ Foto: Martin Kalb

Der Gemeinderat verabschiedete den Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 5,7 Millionen Euro und den Finanzhaushalt, der 5,56 Millionen Euro umfasst.

Der Etat für das Haushaltsjahr 2022 wurde in der Märzsitzung eingebracht (die BZ berichtete). Das Planwerk mit einem Volumen von 5,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und mit 5,56 Millionen im Finanzhaushalt wurde vom Gemeinderat nun in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Vor der Abstimmung hatten die drei Gemeinderatsfraktionen Gelegenheit den Haushaltsplan zu bewerten.

Fraktion Bürgergruppe

Norbert Schmatelka machte für die Bürgergruppe, mit sechs Gemeinderäten die stärkste Gruppe, im Gemeinderat den Anfang. „Dieser Haushalt sieht unsere finanzielle und strukturelle Weiterentwicklung aktuell bis auf Weiteres als gesichert an, die vorgesehenen Investitionen stehen wohl zurzeit nicht in Frage“, sagte Schmatelka. Mit dem Rathausumbau stehe ein längst überfälliger Schwerpunkt der örtlichen Entwicklung an und man sei guten Mutes, dass dieses Projekt ohne große finanzielle Überraschungen durchgeführt werden könne.

Im April 2022 wurde das Wohngebiet Alleenfeld öffentlich eingeweiht, welches bis zur Fertigstellung der Häuser und Wohnungen mehreren hundert neuen Bürgern Freudental als Heimat dienen werde, damit sind etwa 300 Bürger dann für die Verwaltung in die bereitstehende Infrastruktur einzubinden. Schmatelka: „Dies bedeutet sowohl für die Kitas, die Grundschule oder die Kläranlage die Überprüfung und Ergänzung der derzeitigen Kapazitäten.“

Freudental hat zurzeit eine Bevölkerungsdichte von 835 Einwohner je Quadratkilometer, welche nach Fertigstellung des Wohngebietes Alleenfeld auf etwa 950 Einwohner steigen wird. Zum Vergleich: Erligheim hat 463 Einwohner pro Quadratkilometer, Bönnigheim 407, Sachsenheim 330, Löchgau 511. „Unter dieser starken Bevölkerungsdichte leidet unser gesamtes Umfeld sehr stark: Unsere umgebende Landschaft, Pflanzen und Tiere, die Biotop-Kleinstrukturen, Hecken, Obstbaumwiesen werden immer stärker in Mitleidenschaft gezogen“, sagt der Sprecher der Bürgergruppe.

Die Ausgaben für Personalaufwendungen sind auch in Freudental weiterhin im Wachsen und Schmatelka bewertete dies nach wie vor als „erschreckend hoch“, wie auch der Personalschlüssel in den Kitas sehr hoch angesetzt ist. Da stelle man sich schon einmal die Frage, warum denn eigentlich die Kommunen zuständig sind für die Kosten des Erziehungspersonals, so Schmatelka. Pädagoginnen und Pädagogen würden vom Land bezahlt. Da wäre es nur logisch, so der Freudentaler Gemeinderat, dass die Erzieherinnen und Erzieher ebenfalls vom Land bezahlt werden müssen: „Hat sich der Deutsche Städtetag und das Land zusammen mit den Tarifpartnern darüber schon Gedanken gemacht?“ Auf jeden Fall könnten die Personalaufwendungen Freudentals dadurch um zirka 50 Prozent reduziert werden, was dem Haushalt gut täte.

CDU-Fraktion

„Die Entwicklungen, die sich im Haushaltsplan spiegeln, zeigen eine positive Gesamtentwicklung trotz schwieriger Rahmenbedingungen“, sagte Dr. Karlin Stark, als Sprecherin der vierköpfigen CDU-Fraktion. Der Ergebnishaushalt 2022 hat ein Volumen in den ordentlichen Erträgen von 5,7 Millionen Euro, nicht ganz 500 000 Euro mehr, als im Vorjahr. Bei den Aufwendungen sind es mit 5,69 Millionen Euro, was 250 000 Euro mehr als im Vorjahr entspricht. Im Saldo bedeute dies ein Plus von 13 000 Euro. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 5,56 Millionen Euro und die Auszahlungen auf 5,2 Millionen Euro, das ergibt einen Zahlungsmittelüberschuss von 328 510 Euro, dies sei mehr als doppelt so viel, wie im Vorjahr. Stark: „Allerdings wird der Finanzmittelbedarf des Jahres 2022 damit nicht gedeckt, insbesondere die Investitionskosten für die Rathaussanierung schlagen hier zu Buche und letztlich übersteigt der Finanzierungsbedarf den Zahlungsmittelüberschuss um über 821 000 Euro. Dies macht Kreditaufnahmen unumgänglich.“

Die prozentualen Aufwendungen sind, so Stark, weitgehend konstant, der Anteil für Personalausgaben liegt wie im Vorjahr bei 41 Prozent, der Anteil für Sach- und Dienstleistungen stieg um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent, für Transferaufwendungen wie Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleich und Umlage Region Stuttgart sank der Anteil um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. „Die relativ konstanten Anteile dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Personalausgaben in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben“, konstatierte die Sprecherin der CDU. Dies sei einerseits den wachsenden und teilweise komplexer werdenden Aufgaben geschuldet, andererseits aber auch dem von uns gewünschten Effekt der hohen Kinderzahlen am Ort, für „die wir in den letzten zehn Jahren die Betreuungsmöglichkeiten kontinuierlich erhöhen durften“, so Stark.

SPD-Fraktion

„Der erwartete Einbruch im Freudentaler Finanzhaushalt blieb überraschend aus, der Ergebnishaushalt steht mit einem ,gering positiven’ Wert da“, betonte Michael Bertet für die mit zwei Gemeinderäte kleinste Fraktion der SPD. Dies sei vor allem darin begründet, dass die Steuereinnahmen der Gemeinde auf nahezu gleichem Niveau geblieben sind und dass Förderprogramme des Bundes und des Landes Baden-Württemberg genutzt werden konnten. Bertet: „Besonders hervorheben möchte ich in dieser Hinsicht die gute und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat, die in den meisten Fällen zur bestmöglichen Lösung für unsere Gemeinde geführt hat.“

Für seine Fraktion bleibe wichtig, das Ökologische mit dem Ökonomischen zu verbinden. Der geplante Ausbau des Radwegs von Freudental nach Bietigheim mache Sinn, da so Energie gespart werden kann, aber auch der Geldbeutel der Bürger entlastet wird, gerade im Hinblick auf siebenprozentige Inflation. Bertet: „Um dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr für die Menschen aller Generationen gut nutzbar zu machen, näher zu kommen, ist der barrierefreie Ausbau aller Bushaltestellen in Freudental uns ein wichtiges Anliegen.“ Freudental ist, so die Einschätzung des SPD-Sprechers, auf bestem Weg zu einer ökologischen Gemeinde, wovon alle Menschen in Freudental profitierten.

In den kommenden Monaten und Jahren werde die Bevölkerung Freudentals zunehmen. Dies resultiere aus dem Neubaugebiet Alleenfeld, der innerörtlichen Verdichtung und dem Zuzug von außerhalb. Die daraus entstehenden Veränderungen müssten von der Verwaltung und dem Gemeinderat erkannt und frühzeitig angegangen werden, ohne dass in anderen Bereichen große Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen. „Wir leben alle gerne in unserem Dorf und fühlen uns hier wohl und das sollte möglichst auch so bleiben“, merkte Bertet abschließend an.

Info Zum 1. März hat Ron Keller seine Tätigkeit als Kämmerer bei der Gemeinde Freudental aufgenommen. Von allen Fraktionen bekam der Kämmerer Lob für den Haushalt 2022, der immerhin 350 Seiten umfasst.

 
 
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