Die erste Sitzung des Besigheimer Gemeinderats nach der Sommerpause begann mit einer Diskussion über die Tagesordnung: Zu lang sei die, mit elf Punkten. Ein gemeinsamer Antrag von FWV/FDP- und CDU-Fraktion, die Tagesordnung erheblich zu kürzen, war gestellt worden und lag Besigheims Bürgermeister Dr. Florian Bargmann seit vergangenen Montag vor: Die Fraktionen beantragten, die Tagesordnungspunkte ab dem dritten Punkt (mit Ausnahme von Nummer 11, den Anfragen und Anregungen) auf die nächste Sitzung zu vertagen. In anderen Gemeinderäten sei die Tagesordnung noch bedeutend länger, verteidigte Bürgermeister Florian Bargmann die Sitzungsplanung – fand damit aber kein Verständnis bei den Räten. Bargmanns Empfehlung, den Antrag nicht anzunehmen, folgten die Gemeinderäte nicht.
Gemeinderat Besigheim Ein Drama in drei Akten
Die erste Gemeindeeratssitzungsitzung nach der Sommerpause ist turbulent: Die Tagesordnung wird gekürzt und ein Haushaltssauschuss eingefordert.
Der erste Akt ist die lange Tagesordnung
Friedrich Köhler (FW) sprach sich dafür aus, den Antrag aufrechtzuerhalten: „Wir sind das dem Bürger schuldig, dass wir Dinge ausdiskutieren und nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheiden.“ Als gewähltes Gremium könne man „nicht im Schweinsgalopp eine Tagesordnung durchpeitschen“, fand auch Anne Posthoff (BMU). Und: „Das Kostenargument zieht ja gar nicht“, eine separate Sitzung bedeute für Besigheim nur wenig Zusatzkosten.
„Bei diesem Zeitdruck machen wir nicht mehr mit“, wurde Antragsteller und CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Gerstetter schließlich deutlich. Der Bürgermeister hätte wegen der zahlreichen Baugesuche an diesem Abend auch eine neue Sitzung einberufen lassen können.
So wurde dem Antrag mit zwölf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zugestimmt und die Tagesordnung der Sitzung erheblich gekürzt. Der Antrag der Freien Wähler beinhaltete auch, dass die gestrichenen Tagesordnungspunkte auf eine Sitzung in der kommenden Woche verschoben werden. Bürgermeister Bargmann gab allerdings zu verstehen, dass am kommenden Dienstag keine Sitzung stattfinden werde, die offenen Punkte würden auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
Zweiter Akt: die Planung des Winzerfests
Akt zwei des Dramas: die Planung des Winzerfests. Nach vielen Fragen, insbesondere zur Lärmreduzierung durch die Putztrupps (die BZ berichtet in den nächsten Tagen), forderte Fachbereichsleiter Mahmoud Qasem: „Lassen Sie uns unseren Job machen“, die Verwaltung werde den Gemeinderat informieren und man solle nicht noch mehr verlangen vom Bauhof – und auch nicht von seiner Verwaltung. „Bitte geben Sie uns Ihr Vertrauen, wenn danach etwas Gravierendes ist, kann man darüber reden“, forderte er.
Akt drei: der geplante Haushaltsausschuss
Akt drei: Es ging auf 21 Uhr zu, als CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Gerstetter bei den Fragen aus dem Gemeinderat den Haushaltsausschuss thematisierte. Dieser war im Juli von seiner Fraktion gefordert worden. Dieser soll, mit je einem Vertreter der Fraktionen, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Strukturen der Verwaltung unter die Lupe nehmen und sich auf die Suche nach internen Sparmöglichkeiten machen, die dann dem Gemeinderat vorgelegt werden (die BZ berichtete). Bürgermeister Bargmann erwiderte, er warte darauf, dass Vorschläge vorgebracht würden, bislang habe es auf eine entsprechende Mail von ihm keine einzige Rückmeldung gegeben.
Die Mehrheit der Gemeinderäte sah dafür aber eine erste, konstituierende Sitzung als geeigneteren Rahmen anstatt per Mail Vorschläge zur Funktionsweise oder schon zu Sparmaßnahmen einzureichen. Man könne nicht einfach den Ball zurückspielen, nachdem der Rat einen konstruktiven Vorschlag gemacht habe, so Jochen Roth (FW): „Was spricht dagegen, einen Termin als Brainstorming zu benennen?“ Der Gemeinderat gebe nur den groben Rahmen für den Haushalt, Einsparpotenziale sollten von der Verwaltung kommen, fand Thomas Pulli (BMU).
Marcel Kühnle (SPD) war verwirrt darüber, dass die Gemeinderäte Vorschläge zu machen hätten. Das sei „nicht Ansatz dieses Ausschusses“, sondern man wolle zusammen den Haushalt anschauen. Kämmerer Roland Hauber sah dagegen wenig Möglichkeiten, am bisherigen Vorgehen etwas zu ändern – die Kämmerei könne die Zahlen einpflegen und diese dann im Gemeinderat diskutieren. „Sie verlangen eine Strukturkommission.“ Faktische Zahlen des Haushalts habe man ohnehin erst Ende des Jahres. Hauber wollte sich „nicht in eine offene Kaffeerunde reinsetzen“. Im Gemeinderat blieb es dabei: Eine konstituierende Sitzung sei nötig, um Fragen zu sammeln. „Fragen sind noch keine Forderungen“, so Marianne Pop (SIP).
Da reichte es Fachbereichsleiter Mahmoud Qasem: Es würde „so dargestellt, als ob wir unsere Arbeit nicht richtig machen“, es bestehe anscheinend das „Gefühl, dass die Verwaltung gegen den Gemeinderat steht“. „Wir kommen unters Rad, so fühlen wir uns“, fügte er für seine Kollegen in der Verwaltung hinzu, die ihm stürmisch zustimmten: „Gerade macht es keinen Spaß mehr.“ Die Gemeinderäte könnten durchaus das Angebot von Schulungen wahrnehmen, wenn Unklarheit bei Prozessen bestehe, fügte er hinzu. Sowohl Jochen Roth und Ulrich Gerstetter beteuerten, man habe keine Angriffe auf Verwaltungsmitglieder gemacht: „Das sind Fragen, die uns draußen auch gestellt werden“, so Gerstetter. Bargmann gab nach und kündigte an, einen Termin für eine konstituierende Sitzung des Haushaltsausschusses mitzuteilen.
