Die Gemeinderäte und die Verwaltung bekamen Post von der Interessengemeinschaft Weststadt. „Wir fühlen uns unfair behandelt“, heißt es darin. Viele der rund 160 Betroffenen, die im August einen Abwasser- und Wasserversorgungsbescheid bekommen haben, sind erbost. Auf anstehende Kosten seien sie bei der Neufassung des Bebauungsplans für die Weststadt nicht hingewiesen worden.
Gemeinderat Bönnigheim Bönnigheimer Anwohner protestieren
Unerwartete Abgabenbescheide führen zu Protest vor der Sitzung des Gemeinderats am kommenden Freitag.
Flugblätter vor der Sitzung
Mit Flugblättern rufen die Betroffenen zum Protest auf und laden zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Freitagabend um 18 Uhr in der Wiesentalhalle ein. Rund vier Jahre lang diskutierte der Gemeinderat über die geplanten Veränderungen in den Bauvorschriften für die Weststadt. „Wir Bürgerinnen und Bürger konnten Einsicht nehmen und uns somit informieren“, schreibt Felicitas Pschierer für die Interessengemeinschaft.
Doch über die anstehenden Kosten für die Betroffenen sei nicht informiert worden. Dies weist Bürgermeister Albrecht Dautel zurück: In mehreren öffentlichen Sitzungsvorlagen sei darauf hingewiesen worden und es sei auch im Gemeinderat darüber gesprochen worden. Die neu entstandene und damit zusätzliche Beitragsforderung ist vor allem damit begründet, dass nun in der Weststadt dreistöckig gebaut werden kann.
„Vorteil“ nur für die Betroffenen
Diesen „Vorteil“, der nur für Bauwillige zum Tragen kommt, kann die Stadt aufgrund ihrer seit Jahren gültigen Abgabensatzung an die Betroffenen weitergeben. So sei auch vor wenigen Jahren beim Bebauungsplan „Lauffener Feld“ verfahren worden.
Die Interessengemeinschaft sieht noch weiteren Gesprächsbedarf: Sind die geforderten Beiträge rechtens, sind sie angemessen und wo liegt ein „Vorteil“ bei alten Häusern, die rein statisch gar kein weiteres Vollgeschoss tragen können? Ihre Forderung ist ganz klar: Die Stadt Bönnigheim solle die Beitragsforderungen zurücknehmen. Birgit Riecker
