Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen stimmt ab Kita-Gebühren: Vorerst keine Erhöhung

Mit einer Stimme Mehrheit hat der Gemeinderat am Dienstag eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt. Ebenso wurde der Verwaltungsantrag, die Gebührenfreiheit für dritte und weitere Kinder in einer Familie bei verlängerten Öffnungszeiten aufzuheben, abgelehnt. Oberbürgermeister Jürgen Kessing kündigte an, man werde dem Gremium neue Vorschläge über die Gebühren vorlegen, die vor drei Jahren zum letzten Mal angehoben wurden.

Verfolgt wurde die Sitzung von Vertreterinnen und Vertretern des Gesamtelternbeirates (GEB), der, wie in der BZ berichtet, im Vorfeld der Abstimmung eine „massive Erhöhung der Gebühren inmitten einer Pandemie“ für falsch hielt. Der Beschlussantrag sah eine Erhöhung der Gebühren für Kinder in Tageseinrichtungen bei Kindern über drei Jahren um durchschnittlich zehn Prozent, bei Kindern unter drei Jahren um 15 Prozent vor.

Niedriger Deckungsgrad

Die Stadt führte als Begründung nicht nur den Zuschussbedarf in Höhe von 13 Millionen Euro, sondern auch den niedrigen Deckungsgrad an. Der liegt bei elf Prozent, die Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände gehen von 20 Prozent aus. Selbst mit der vorgeschlagenen Erhöhung hätte man diesen Deckungsrad nicht erreicht. Zudem erhalten Familien mit einem städtischen Familienpass eine 50-prozentige Gebührenreduzierung, die 2020 für 118 Kinder in Anspruch genommen wurde.

In der Diskussion lehnte Thomas Reusch-Frey für die SPD eine Erhöhung ab. Familien und Alleinerziehende seien „am Limit“, mit der geplanten Erhöhung, hinter der er die Einführung einer „neue Systematik“ vermutete, sei Bietigheim-Bissingen keine familienfreundliche Kommune. Ziel müsse sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen.

„Passt nicht ins Bild“

Bei der CDU sprach man sich dafür aus, Erhöhungen maßvoll vorzunehmen, in Zeiten der Pandemie, so Claus Stöckle, solle man eine Erhöhung später aufrufen – sprich eine Entscheidung verschieben. Fraktionskollege Hermann Eppler kritisierte vor allem die geplante Abschaffung der Gebührenfreiheit für dritte und weitere Kinder, „dies passt in der heutigen Zeit nicht ins Bild.“

Auch Nicole Frölich (BMD) sah einen falschen Zeitpunkt für eine Erhöhung, in den letzten Jahren habe man es versäumt, regelmäßig die Gebühren anzuheben.

Während alle ablehnenden Argumente von den Vertreterinnen und Vertretern des GEB mit Beifall bedacht wurden, rührte sich bei den Befürwortern einer Erhöhung keine Hand. Etwa bei Traute Theurer (GAL). Man wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten und dies habe seinen Preis. Sie wisse, man mache sich mit einer Erhöhung unbeliebt, der Vorschlag sei dennoch moderat. Die Stadträtin plädierte dafür, künftig in kleinen Schritten und kürzeren Abständen zu erhöhen.

Man kann sich dem Pflichtanspruch nicht entziehen

FDP-Stadtrat Dr. Georg Mehrle legte den Finger tief in die Wunde. Die Anmerkung des GEB im Vorfeld, die durch die Erhöhung erzielten Mehreinnahmen würden der Stadt keinen Nutzen bringen, sehe er als Aufforderung, in absehbarer Zeit „noch eine Schippe“ drauf zulegen. Die FDP stimme der Erhöhung zu, weil man sich dem Pflichtanspruch und der Wirklichkeit nicht entziehen könne.

Auch Ute Epple (FW) orientierte sich an der Wirklichkeit. So haben der Bund und das Land Einkommensausfälle wegen einer erforderlichen Kinderbetreuung mit den „Kinderkrankengeld“ abgefangen und einen Kinderbonus bezahlt. „Mit der augenblicklichen Pandemielage hat die Gebührenerhöhung nichts zu tun“, so die Stadträtin vor der knappen Entscheidung gegen eine Erhöhung.