Gemeinderat Droht Sachsenheim die Pleite?

Die finanzielle Lage der Stadt, das ist nichts Neues, ist aktuell äußerst angespannt, und auch wenn noch keine Kredite aufgenommen werden müssen, so steht unterm Strich für 2026 doch ein dickes Minus von zwölf Millionen Euro. Und die Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren bis 2029, Kämmerer Lars Roller hatte dies in der Dezembersitzung schon dargelegt, werden eher noch schlechter, denn man sei von Parametern abhängig, die entweder extern gesteuert sind (stetig steigende Kreisumlagen) oder die man nur bedingt selbst regulieren kann (ein Mehr an Ausgaben stehen sinkenden Einnahmen gegenüber).

Für 2030, machte am Ratssaal das Schreckgespenst die Runde, könnte gar die Zahlungsunfähigkeit drohen. Daher wurden bei der jüngsten Ratssitzung auch keine Wünsche geäußert, sondern laufenden Projekten – unter der Maßgabe, auch diese nochmals genauestens zu prüfen – den Weg geebnet und anstehenden Investitionen zugestimmt, stets unter der Prämisse, weiterhin auf Sicht zu fahren, zu konsolidieren, wo immer es möglich scheint und auch Aufschiebbares von Notwendigem zu trennen.

Ausgangspunkt der Konsolidierung

Lars Weydt (CDU) konzedierte, dass man sich bislang habe darauf verlassen können, dass die Gewerbesteuer sprudelte und man deshalb – aktuell noch – schuldenfrei sei: „Damit ist nun Schluss, dieser Haushalt ist einer der herausforderndsten, den wir je hatten“. Die Sanierung der Kirbachschule werde von seiner Fraktion getragen, doch sei man dort mittlerweile bei Kosten angekommen, die den Haushalt schwer belasteten. Weydt sah das vorliegende Zahlenwerk nicht als Endpunkt einer negativen Entwicklung an, sondern vielmehr als Ausgangspunkt der Konsolidierung.

Lothar Makkens (Freie Wähler) machte den katastrophalen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für die zukünftige Finanzsituation verantwortlich und zeichnete daher ein düsteres Bild. Er erinnerte daran, dass der Anteil aus dem Sondervermögens des Bundes in Höhe von zwölf Millionen Euro – verteilt auf zehn Jahre – gerade einmal ausreichen werde, das ordentliche Ergebnis im laufenden Haushalt ausgleichen zu können. Schon alleine der Anstieg der Kreisumlage von aktuell einer auf rund 13 Millionen Euro sei ein weiterer Schlag. Hohe Investitionen bei der Sanierung der Kirbachschule, beim Bau des gemeinsamen neuen Feherwehrmagazins und die Grundschulerweiterung im Schulzentrum seien weitere, notwendige Kostenfaktoren, die durch Einnahmen durch die drei Neubaugebiete nicht aufgefangen werden könnten. „Bürgermeister und Gemeinderat sind nun gefordert, übers Jahr weitere Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen“, schrieb Makkens der Verwaltung mahnend ins Logbuch.

Franziska Müller (GLS) sieht im Haushalt das nie dagewesene Defizit als Krux. Aktuell vermisse man bei der Verwaltungsspitze eine straffe Führung, diese sei bei keinem der Projekte gegeben. Daher fordere ihre Fraktion für die Zukunft Effizienzsteigerungen und mehr Beachtung und Nachbesserung bei Themen wie dem Radwegeausbau und dem Naturschutz. Lippenbekenntnisse wie „aber die anderen machen das auch nicht“, so Müller, sollten künftig ausbleiben, statt dessen habe es doch einen gewissen Charme, wenn man sagen könne „da sind wir vorne mit dabei.“

Eveline Thudt (WIR) befand, man solle sich nicht nur darauf beschränken, Löcher zu verwalten, „sondern unsere Stadt zukunftsfähig zu halten.“ Gerade der aktuell fehlenden Zensuszuweisung von 1,2 Millionen Euro wegen müsse man Klage einreichen, denn auf zehn Jahre hochgerechnet entgingen der Stadt 12 Millionen Euro, die ihr zustünden – und damit könne man schon das neue Feuerwehrhaus finanzieren.

Helga Niehues (SPD) empfand die aktuelle Lage als „hart und unbarmherzig“, und durch den langjährigen Sanierungsstau sah sie eine aktuell noch schuldenfreie Stadt in tiefrote Zahlen absinken. Man müsse nun den Fokus auf Bildung und Erziehung sowie auf die Feuerwache lenken, um dem Bevölkerungsschutz gerecht zu werden, auch wenn dies, die Sanierung der Kirbachschule inkludiert, einen Kraftakt darstelle.

Intergenerative Gerechtigkeit

Karl Willig (FDP) hob hervor, der Haushalt sollte primär auf intergenerativer Gerechtigkeit fußen, und ein ausgeglichener Etat sollte vorderstes Ziel sein. Danach sehe es aktuell nicht aus – viel mehr werde sich der negative Trend in den kommenden Jahren fortsetzen – mit je rund sieben Millionen Minus in der Kasse, für 2029 seien sogar 13 Millionen Euro antizipiert, mit dem Resultat, dass die Stadt im Jahr 2030 zahlungsunfähig werden könne. Und Willig mahnte: „Man kann nur handeln, so lange man noch die Möglichkeit zum Handeln hat.“

Monika Hörer (SfS) sah einige der Probleme als hausgemacht an – so habe man bei manchen Vorhaben Fördergelder nicht abgerufen. „Die Bürger erwarten nicht nur, dass Investitionen angestoßen, sondern auch, dass Fristen einhalten werden.“ Ein Negativbeispiel sei die Kirbachschule, hier seien die Baukosten von prognostizierten 20 nun auf knapp 45 Millionen Euro explodiert, was nicht nur auf Baukosten, sondern auch auf Belange des Artenschutzes, auf mangelnde Planung und Fristversäumnisse bei Fördermitteln zurückzuführen sei. Dem Haushalt wurde bei drei Gegenstimmen stattgegeben.