Eine krachende Niederlage musste Martina Spahlinger (MIT) in der jüngsten Ratssitzung hinnehmen, zwei von ihr eingebrachten Anträge wurden im Gremium abgelehnt, ein Antrag wurde durch einen Kompromiss ersetzt. Die Anträge waren in der September-Sitzung von MIT eingebracht worden, zu jenem Zeitpunkt zählte neben Spahlinger noch Kerstin Leibbrandt zur zweiköpfigen Gruppe im Gemeinderat, die ihr Amt in der Nachfolge von Janina Wagner Ende Februar angetreten hatte. Kurz nach der Einreichung der Anträge trat Leibbrandt bei MIT aus, als Grund nannte sie, wie in der BZ berichtet, unterschiedliche Auffassungen über die Ratsarbeit. Ein Grund für den Austritt soll nach Informationen der BZ auch die ungenügende Absprache Spahlingers über die jetzt vorgelegten Anträge gewesen sein. In der traditionellen Herbstsitzung am Dienstag im Kleiningersheimer Vereinsheim Schönblick hatte Martina Spahlinger dann einen schweren Stand mit ihren Anträgen. Ein Überblick.
Gemeinderat Ingersheim MIT-Anträge erleiden Schiffbruch
Keine Katzenschutzverordnung, keine Veränderungssperre und keine Reduzierung des Ratsgremiums.
Erlass einer Katzenschutzverordnung
Spahlinger klagt darüber, in Ingersheim würde es ein Problem mit wilden Katzen und Freigängern geben. Mit einer Verordnung könne das Tierelend beendet werden, und diese Aufgabe sowie die Kosten nicht engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern aufgebürdet werden.
Die Verwaltung wies darauf hin, eine Verordnung schaffe neues Recht, eine Kontrolle durch die Gemeindeverwaltung sei in Anbetracht des hohen Aufwandes nicht leistbar. Deshalb wolle man durch Aufklärung, Erläuterung des Tierleids und dem Anbieten von Möglichkeiten zur Kastration Verbesserung erzielen. Bürgermeister Simone Lehnert machte den Kompromissvorschlag, sich mit allen Personen an einem „Runden Tisch“ zusammenzusetzen, um das Problem zu besprechen. Spahlinger zog daraufhin ihren Antrag zurück.
Sofortige Veränderungssperre für Ingersheim
Spahlinger wirft der Gemeinde vor, die Planungspflicht in Bezug auf Bauleit- und Bebauungspläne über Jahrzehnte vernachlässigt zu haben. Dies habe Bauträgern Tür und Tor geöffnet. Ingersheim sei laut Verband Region Stuttgart kein Wohnraumschwerpunkt und keiner Entwicklungsachse zugeordnet. Eine Veränderungssperre für das gesamte Gemeindegebiet, so die Verwaltung, sei rechtlich gar nicht zulässig und würde für den gesamten Ort, insbesondere für die zahlreichen geplanten Vorhaben im Neubaugebiet „In den Beeten II“, ein unverhältnismäßiges Bauverbot sowie einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Baufreiheit bedeuten.
Im Gemeinderat folgte man bei einer Enthaltung dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag komplett abzulehnen. Spahlinger meinte, einen kompletten Baustopp habe sie nicht gewollt.
Verkleinerung des Gemeinderates von 18 auf 14 Sitze
Eine Verkleinerung, so Martina Spahlinger, sei ein Beitrag zur Transparenz. Die Einwohnerschaft erhalte somit klare Kenntnis, wie sich das Abstimmungsverhalten im Gremium darstelle. Die Verwaltung verwies auf die Gemeindeordnung, wonach die Anzahl der Gemeinderäte für Gemeinden zwischen 5000 und 10 000 Einwohnern 18 Personen betrage. Durch eine Änderung der Hauptsatzung, die aufgrund der am 9. Juni 2024 anstehenden Kommunalwahlen und der damit verbundenen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen, müsste diese Hauptsatzung auf die Zahl der Gemeinderäte der nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe (14) unmittelbar geändert werden.
Hilde Grabenstein (SPD) zeigte sich offen für 14 Sitze, obwohl man im Gremium immer offen abstimme. Den Beweggrund ihrer MIT-Ratskollegin könne sie daher nicht verstehen. Hanne Hallmann (FW) meinte, nach einer Reduzierung sei es noch schwieriger, bei der nächsten Kommunalwahl motivierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zu gewinnen. Ursula Heinerich (CDU) sagte, bei einer Reduzierung würden kleine Parteien bevorzugt behandelt, was dem Wählerwillen nicht gerecht werde.
Bei sieben Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der MIT-Antrag vom Gemeinderat in seiner Sitzung im Schönblick abgelehnt .
