Gemeinderat Ingersheim verabschiedet Haushalt Finanzplan ohne Wirkung

Die Ingersheimer Kämmerin  Kathrin Eberle ist im Ort wohl jene Person, die den besten Überblick über die kommunalen Finanzen hat. Und dieser Blick hat sich mit der Corona-Krise gewaltig eingetrübt. Am 18. Februar fand die Vorberatung des Planwerkes mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 18 Millionen Euro statt, am 25. Februar gab es die ersten Corona-Infizierten in Baden-Württemberg. Inzwischen hat der Bund einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem in Milliardenhöhe gegen die Folgen der Krise vorgegangen wird,  Unternehmen können  eine Verschiebung ihrer Steuerlast beantragen.

Die Lage sei „sehr dynamisch“, so die Kämmerin in der Sitzung, die ohne Zuhörer und im Beisein der neuen Bürgermeisterin Simone Haist in der SKV-Halle stattfand. So sind für 2020 Einnahmen aus der Gewerbesteuer von zwei Millionen Euro eingeplant, mittlerweile gibt es schon erste Eingänge von Firmen zur Herabsetzung dieser Steuer. Schon jetzt sei  eine Höhe von „mehreren 100 000 Euro“ erreicht worden, so Kathrin Eberle. Ebenso liegen erste Stundungsanträge zur Verschiebung der Zahlung vor, der Trend der letzten Jahre, dass die Gewerbesteuer sinkt werde sich deshalb definitiv in 2020 fortsetzen.

Die Kämmerin hatte allerdings noch weitere betrübliche Nachrichten für das Gremium parat. Neben dem Einbruch bei der Gewerbesteuer  wird es auch zu einer Reduzierung bei den Zuweisungen des Landes  wie etwa bei der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer kommen.  Und: „Eine Kreditaufnahme wird sich dieses Jahr voraussichtlich nicht verhindern  lassen“, so Kathrin Eberle. Trotz allem, so erklärte Bürgermeister Volker Godel, müsse der Haushaltsplan verabschiedet werden, um handlungsfähig zu bleiben.

Im Gremium reagierte man unterschiedlich auf die Entwicklung. Auf Nachfrage von Ursula Heinerich (CDU) wurde bekannt gegeben, dass die Kindergartengebühren für März und April erlassen würden, in Abhängigkeit von den Öffnungszeiten. Hilde Grabenstein (SPD) beschäftigte sich zunächst mit dem Haushaltsplan, der nicht mehr in Papierform verschickt, sondern digital zur Verfügung gestellt werden solle.  Da schon seit der Bürgermeisterwahl  über ein „strukturelles Defizit“ geklagt wird, betonte  Grabenstein, eine bereits anvisierte Klausur des Gremiums abzuhalten.  Es gelte, den  Rahmen „neu abzustecken.“

Martina Spahlinger (MIT) forderte einen Kassensturz, bei dem alles auf den Prüfstand gestellt werden solle. Thorsten Majer (SPD) konterte, nach einem Kassensturz werde sich nicht viel ändern Man müsse der Bevölkerung „reinen Wein“ über die Finanzlage einschenken.  Die derzeitige Situation treffe die Betriebe und Geschäfte im Ort hart, deshalb rief er die Bevölkerung dazu auf, diese Geschäfte zu unterstützen. Im Hinblick auf die Finanzen malte Majer ein düsteres Bild. Müsse man die Forderung Freibergs erfüllen, sich am Neubau der Oscar-Paret-Schule zu beteiligen, sei man schnell bei einer Verschuldung von zehn Millionen Euro.

„Es gibt einen Einbruch bei gleichbleibende Beträgen“, so der Befund von Jürgen Fleischmann (FWG).  In einer Klausur müsse man genau hinschauen.  Themen sollte ein Nachtragshaushalt 2020 und auch der Haushalt 2021 sein. Auch Fleischmann betonte, wie Godel zuvor, die Gemeinde müsse handlungsfähig bleiben.

Der Ingersheimer Bürgermeister zählte vor der Abstimmung zahlreiche Beispiele auf, wo Beträge auflaufen, die man reduzieren könne: Etwa Beratergebühren und beim Adventsmarkt. Bei einer Erhöhung der Kindergarten- oder Friedhofsgebühren müsse man beachten, wie bei vielem anderen auch, „was den Bürgern zuzumuten ist“. Keinen Spielraum habe man dagegen bei der  Umlage für Stuttgart 21.

Der Haushalt wurde anschließend mit 13 Ja- und 4 Neinstimmen verabschiedet. Bürgermeister Volker Godel  dankte den zustimmenden  Gemeinderäten, die ihrer Verantwortung Rechnung getragen hätten.