Kopfschütteln, Ärger, Unverständnis, Empörung – die Entscheidung der EnBW, die Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Walheim auf dem Kraftwerksgelände zu errichten, will man auch in Kirchheim nicht akzeptieren. Die Emotionen gehen hoch und sie richten sich auch gegen das Regierungspräsidium, das dem Kraftwerksbetreiber Ende Oktober erlaubt hatte, mit vorbereitenden Baumaßnahmen zu beginnen (die BZ berichtete).
Gemeinderat Kirchheim Kirchheim zahlt für Walheimer Klage
Von Michael Soltys 23.11.2024 - 11:43 Uhr
Einstimmig votierte das Gremium für die finanzielle Unterstützung der Nachbargemeinde im Kampf gegen die Klärschlamm-Verbrennung.
Vorwegnahme des endgültigen Beschlusses
Für Bürgermeister Uwe Seibold ist das nichts anders als die „Vorwegnahme des endgültigen Baubeschlusses“, sagte er am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderates. Sowohl die Anlage an sich als auch die Art und Weise, wie EnBW und Regierungspräsidium vorgehen, um den Bau durchzusetzen, sind für den Bürgermeister inakzeptabel.
In der Ablehnung des Klärschlamm-Werks weiß sich Kirchheim mit Walheim, Besigheim und Gemmrigheim einig. Alle vier Kommunen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Klageberechtigt gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns ist allerdings nur Walheim, weil es in seinen Rechten direkt betroffen ist. Die übrigen drei Kommunen haben sich entschlossen, diese Klage finanziell zu unterstützen. Sie werden 12,5 Prozent der Kosten tragen, maximal jedoch pro Gemeinde 12.500 Euro.
Dem stimmte der Walheimer Gemeinderat am Dienstag ebenfalls einstimmig zu. Mit Wilhelm Weiss an der Spitze, dem ehrenamtlichen Bürgermeister, war aus Walheim eigens eine kleine Delegation nach Kirchheim gekommen, um die Diskussion im Gemeinderat zu verfolgen. In der vergangenen Woche hatte bereits Gemmrigheim einen entsprechenden Beschluss getroffen, am kommenden Dienstag, 26. November, steht das Thema auf der Tagesordnung des Besigheimer Gemeinderats.
Juristisch stehe ein „harter und steiniger Weg“ bevor, kommentierte Seibold den Beschluss. Die Erfolgsaussichten beurteilt er als „überschaubar“. Insgesamt rechnet er mit Kosten zwischen 30.000 und 50.000 Euro für das Verfahren.
Für Seibold und die Mitglieder des Gemeinderates ist das Klärschlamm-Werk eine „Energievernichtungsanlage“, wie es Andreas Munz von der Wählergemeinschaft Kirchheim (WGK) ausdrückte. Viele Fachleute seien der Meinung, dass die Anlage mehr Energie für die Verbrennung des Klärschlamms benötigt als sie erzeugen kann, sagte Seibold. Die Technik sei veraltet, argumentierte Tobias Vogt von der CDU. „Alle Argumente mit gesundem Menschenverstand sind abgeprallt“, sagte er. Stephan Hennig, ebenfalls WGK, warf der EnBW vor, Geld zu scheffeln, „und wir Kommunen müssen es ausbaden“. Die Gemeinde müsse „alles dafür einsetzen, dass dieses Ding nicht kommt“.
Für Inge Schemminger von der Unabhängigen Wählervereinigung ist es ein Zeichen „kommunaler Solidarität“, die Klage Walheims zu unterstützen. Sie stellte kritische Fragen nach dem Störfallmanagement der EnBW, zu der ihr keine Angaben vorlägen. Unklar ist aus ihrer Sicht auch, ob der Klärschlamm nach der Behandlung nicht mit bedenklichen Chemikalien durchsetzt sei.
Vom Schwerlastverkehr am meisten betroffen
Von allen vier Kommunen in der Nachbarschaft des Klärschlamm-Werks sieht sich Kirchheim am stärksten vom Schwerverkehr betroffen, den der Bau mit sich bringt. Mit immerhin 150 Lkw-Fahrten täglich sei zu rechnen, eine enorme zusätzliche Belastung in der ohnehin stark frequentierten Ortsdurchfahrt der Gemeinde. Die Lastwagen fahren den Klärschlamm an, der aus dem Norden Baden-Württembergs stammt, und sie müssen das Kondenswasser entsorgen, das bei der Trocknung entsteht. Es muss Richtung Heilbronn zur Kläranlage transportiert werden.
Niemand in Kirchheim glaubt daran, dass die Lastwagen am Ortseingang Richtung Autobahnauffahrt Besigheim abbiegen werden, wenn sie mit Kondenswasser beladen sind. „Die Lastwagen werden den kürzeren und billigeren Weg nehmen“, ist Gemeinderat Stephan Hennig überzeugt – mitten durch den Ort. Die lange Zufahrt zur Autobahn und die Maut werden vermieden.
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