Gemeinderat Sachsenheim Hitzige Debatte um Drehleiterwagen

In ihrer Sitzung am 2. Juli diesen Jahres haben die Gemeinderäte der Anschaffung eines Drehleiterwagens zugestimmt. Stadtkommandant Philipp Rousta betonte nochmals in der jüngsten Ratssitzung, dass dieses Fahrzeug für die Sicherheit der Bürger in Sachsenheim dringend notwendig sei. „Wir können die Hilfe der Wehr aus Bietigheim-Bissingen mit dem Drehleiterwagen nicht mehr länger in Anspruch nehmen. Sie leisten inzwischen über 40 Einsätze im Jahr in Sachsenheim. Wir brauchen den Drehleiterwagen auch nicht nur wegen der Gebäude im Zweckverbandsgebiet Eichwald, sondern vor allem wegen Wohnungsbränden“, sagte Rousta.

Die Ausschreibung für das Fahrgestell mit dem Drehleiteraufbau hat inzwischen stattgefunden und ein Ergebnis von insgesamt 744 379 Euro erbracht. Doch die Stadt Sachsenheim muss diese Summe nicht alleine schultern, denn 254 000 Euro Zuschüsse fließen aus dem „Landesprogramm für Zuweisungen und Investitionszuweisungen zur Förderung des Feuerwehrwesens an Gemeinden und Gemeindeverbände“, weitere 127 000 Euro kommen vom Landkreis Ludwigsburg, und 30 000 Euro konnten als Spende einer Privatperson generiert werden.

Restsumme immer noch zu hoch

Somit beläuft sich die Gesamtsumme an Fördermitteln auf 411 000 Euro. Aber die Restsumme, welche die Stadt zahlen muss, war einigen Gemeinderäten zu hoch. „Im Haushalt 2021 werden uns wahrscheinlich sechs Millionen Euro fehlen. Wir sollten den Etatplan noch abwarten, bevor wir dem Kauf zustimmen. Wir brauchen auch noch die entsprechende Unterbringungsmöglichkeit für das Fahrzeug beim Gerätehaus in Kleinsachsenheim“, sagte Karl Willig. Auch Thomas Wörner plädierte dafür, zunächst die konkreten Finanzzahlen des neuen Etats abzuwarten. Er forderte vor allem einen Gesamtüberblick über die Investitionen ein, die in den kommenden Jahren bei der Sachsenheimer Feuerwehr anstehen.

Stefan Trunzer, Fachbereichsleiter für Verwaltung in Sachsenheim, erinnerte die Gemeinderäte daran, dass sie den Grundsatzbeschluss für den Kauf des Drehleiterwagens bereits im Juli dieses Jahres gefasst hätten. Auch Bürgermeister Holger Albrich erklärte: „Wir brauchen den Drehleiterwagen in Sachsenheim. Daran führt kein Weg vorbei. Wir haben uns dafür entschieden und müssen zu dieser Entscheidung stehen. Weitere Diskussionen bringen uns absolut nichts.“ Ratsmitglied Ralf Nägele dagegen sah den Sinn der Debatte sehr wohl gegeben. „Teile des Gemeinderats machen sich massiv Sorgen um die Finanzen der Stadt“, so Nägele. Sabine Schülke verwies darauf, dass die Ausgangslage beim Grundsatzbeschluss im Juli eine andere gewesen sein. „Eventuell können wir noch einmal mit der Stadt Bietigheim-Bissingen verhandeln“, so Schülke.

Albrich erinnerte daran, dass auf die Stadt, wenn sie von der öffentlichen Ausschreibung für den Drehleiterwagen zurücktrete, eventuell Regressforderungen zukommen könnten. Dies machte auch Dieter Kahle deutlich, welcher die Ausschreibung der Stadt für den Drehleiterwagen begleitet hatte. Kahle erläuterte, dass eine Zuschlagsfrist bis 31. Dezember gelte. Danach würde sich der Preis des Fahrzeugs sicherlich um bis zu fünf Prozent erhöhen, und die Bieterfirmen könnten Schadenersatzansprüche erheben.

„Ich ärgere mich maßlos. Wir haben jahrzehntelang gewusst, dass beim Gerätehaus in Kleinsachsenheim etwas gemacht werden muss. Auch dass eine Erweiterung für die Unterbringung des Drehleiterwagens beim Gerätehaus kommen muss, war bekannt. Zudem erhalten wir für das Fahrzeug eine erhebliche Förderung“, so Stadtkommandant Rousta. Lars Weydt stellte fest, dass in der Sitzung keine Mehrheit für den Kauf des Drehleiterwagens mehr zu finden sei. „Wir sollten in der kommenden Woche im Technischen Ausschuss erst einmal über die Investitionen beim Gerätehaus diskutieren“, so Weydt. Diesem Vorschlag schlossen sich 17 Ratsmitglieder an, acht Räte votierten dagegen.