Die Haushaltslage in der Römerstadt ist angespannt. Um nach Einsparungen zu suchen und die Erträge zu erhöhen, wurde eine Haushaltsstrukturkommission mit Vertretern der Stadtverwaltung und des Gemeinderats eingesetzt. In ihrer jüngsten Ratssitzung haben die Oberriexinger Gremiumsmitglieder ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen, das helfen soll, den städtischen Haushalt zu konsolidieren.
Oberriexingen Haushalt: Sparen als oberstes Ziel
Von Michaela Glemser 13.11.2025 - 11:01 Uhr
Einsparungen sollen helfen, den Stadthaushalt von Oberriexingen zu konsolidieren.
Alle Einsparungen ausgeschöpft
„Die Maßnahmenliste wird jährlich zur Diskussion gestellt, aktualisiert und ergänzt. Jeder kann dafür weitere Vorschläge unterbreiten. Das volle Beratungs- und Beschlussrecht liegt weiterhin beim Gemeinderat“, betonte Bürgermeister Ron Keller. Er wies daraufhin, dass er mit der Leiterin der Kommunalaufsicht des Landkreises, Christine Mörlen, gesprochen habe. Sie wolle bei der Genehmigung der künftigen Haushaltspläne für die Römerstadt sehen, dass alle Einsparungen und Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, und die Vertreter der Stadt auch bereit seien, über ihre Schmerzgrenze zu gehen.
„Gerade bei den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen müssen wir einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent anstreben und zumindest den Landesrichtsätzen folgen“, machte der Oberriexinger Rathauschef deutlich. Daher sieht auch das beschlossene Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung eine schrittweise Anpassung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen an besagte Landesrichtsätze der kommunalen und kirchlichen Verbände vor.
Dadurch sollen mittelfristig Ertragssteigerungen von ungefähr 300.000 Euro generiert werden. Dies ist auch der größte Posten des Maßnahmenpakets. Geringe Verbesserungen der Haushaltslage bringen Kündigungen von Zeitschriften und Mitgliedschaften der Stadtverwaltung beispielsweise im Kreisseniorenrat oder im Verein „Kleine Kommunen mit großem kulturellen Erbe“, wodurch sich insgesamt Einsparungen von rund 6320 Euro ergeben. Ein kurzfristig deutlich höheres Plus für die Stadtkasse ermöglicht ein striktes Energie- und Ressourcenmanagement der Stadt mit einer Reduktion des Wasser-, Strom- und Gasverbrauchs, wodurch die Verantwortlichen der Stadt ihre Ausgaben um insgesamt 26.000 Euro reduzieren wollen.
Auch die Mieten für die städtischen Stellplätze und Wohnräume sollen schrittweise an die ortsüblichen Werte angepasst werden und so sollen mittelfristig 20.000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Weiterhin streben die Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission mit Zustimmung des Oberriexinger Gemeinderats eine Erhöhung des Kostendeckungsgrad bei den Friedhofs- und Bestattungsgebühren an, um mittelfristig 45.000 Euro mehr auf der Habenseite verbuchen zu können.
Keine Parkraumbewirtschaftung
Von einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung sahen die Gemeinderäte allerdings zunächst ab, da darüber noch einmal ausführlich beraten werden soll und dafür zunächst auch ein Gutachten erstellt werden müsste.
Die Kündigung überteuerter Telekommunikationsverträge der Stadt, die Umstellung der Bodenbepflanzung auf öffentlichen Flächen auf eine Dauerbepflanzung sowie die Einführung von kostenpflichtigen städtischen Mitarbeiterparkplätzen sollen zu weiteren Kosteneinsparungen führen.
„Es handelt sich dabei immer um jährliche Einsparungen. Wir brauchen künftig einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, aber darauf hat der Kauf des Intek-Geländes zunächst keine Auswirkungen, denn Abschreibungen kommen erst, wenn wir das Gelände auch tatsächlich nutzen“, stellte Bürgermeister Keller klar.
Ratsmitglied Moritz Fetzer unterstrich in diesem Zusammenhang, dass für Neubauten für Feuerwehr und Bauhof die Investitionen deutlich höher seien als für den Kauf des Intek-Geländes, wo bereits Gebäude vorhanden sind.
Die Gemeinderatsmitglieder genehmigten bei einer Gegenstimme das Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts.
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