Gemeinderatsfraktionen schließen sich zusammen Das neue Bündnis will mehr Austausch

Bei der letzten Gemeinderatswahl büßte die CDU ihre Rolle als stärkste Fraktion im Besigheimer Gemeinderat ein. Sie kam nur noch auf vier statt bisher sechs Sitze, dafür rückte die neue WIR-Fraktion gleich mit drei Vertretern in das Gremium. Stärkste Fraktion wurde das Bündnis Mensch und Umwelt mit fünf Sitzen, die Freien Wähler bekamen vier, die SPD zwei Sitze.

Bündnis statt Fraktionen

Die Gemeinderatsfraktion von CDU und WIR hätten sich aufgelöst, überraschte nun das neue Bündnis in der Mitteilung an die Fraktionsvorsitzenden, das Bündnis habe als Vorsitzenden Achim Schober (CDU) und als Stellvertreter Edgar Braune (WIR) gewählt.

„Es ist ein Zusammenschluss auf Augenhöhe, der neue Perspektiven und frischen Wind in den Gemeinderat bringen wird“, verspricht das Bündnis dann in der Pressemitteilung, in der auch gleich ein neues Logo präsentiert wird. Thematisch sieht man im neuen Zusammenschluss viele Schnittmengen und hebt insbesondere die gemeinsamen Bemühungen um eine sparsame Haushaltspolitik, bezahlbaren Wohnraum für die Einheimischen und die Entbürokratisierung hervor.

„Die Anforderungen an den Gemeinderat sind groß, wir müssen uns besser austauschen“, erklärt Achim Schober auf Anfrage der BZ das ungewöhnliche Vorgehen. Das sei momentan sehr schwierig, weil man oft den Entwicklungen hinterher laufe anstatt Themen zu setzen und Dinge auszudiskutieren. Als Beispiel nennt er Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung oder auch die Kinderbetreuung. Mit WIR habe man so viele Schnittmengen, dass man sich nun viel Mehraufwand erspare.

Auch die WIR-Fraktion sieht viele Gemeinsamkeiten und Vorteile in dem Zusammenschluss. Unabhängigkeit von Parteien und Organisationen, die man sich vor der Wahl auf die Fahnen geschrieben hat, seien auch weiterhin wichtig, erklärt Edgar Braune von der WIR-Fraktion. „Wir haben uns mehr Diskussion erwartet“, so der Veranstaltungsmanager nach den ersten beiden Jahren im Gemeinderat. Gemeinderatsarbeit sei nun besser möglich, denn je größer das Team sei, desto besser könne man sich die Aufgaben teilen.

„Zusammenschluss fragwürdig“

Der neue Zusammenschluss nach einer rechtskräftig gültigen Wahl wirft auch bei anderen Fraktionen Fragen auf. Dass die WIR-Fraktion nun ihren Sinn aufgebe, als neue Kraft im Gemeinderat zu arbeiten, ist für Helmut Fischer vom Bündnis Mensch und Umwelt fragwürdig. „Es ist ein Identitätsverlust für beide Seiten“, ist Fischer überzeugt, der sich fragt, wie der Wähler künftig auf so ein Vorgehen reagiert.

Einen Identitätsverlust sieht Edgar Braune nicht, ganz im Gegenteil. „Wir sind weiterhin unabhängig“, erklärt der neue Gemeinderat, der sich aber Verbesserungen erhofft. Man könne so mehr im Gemeinderat bewirken als es in der vorherigen Konstellation der Fall war. Achim Schober hofft darauf, dass der Gemeinderat seine Position gegenüber der Verwaltung verbessern kann. Das gehe aber nur, wenn man vorab miteinander spreche, was aber kaum passiere.

Klausuren habe er in seiner langen Zeit als Stadtrat erst zwei erlebt und so komme es auch zu Fehlentwicklungen: Künftige Wohnbauflächen beim Flächennutzungsplan sehe er eher am Ziegeleigelände als in Bülzen- Ost mit seinen Ackerflächen, das nur schlecht angebunden sei. Auch den Standort der Friedrich-Schelling-Schule hätte Schober gerne vorab diskutiert und auf den Prüfstand gestellt. Hier hätten fraktionsübergreifende Gespräche im Vorfeld ein besseres Ergebnis gebracht, ist er überzeugt. Das Bündnis gilt für die restliche Wahlperiode bis zum Jahr 2024, wenn die nächsten Gemeinderatswahlen anstehen. ⇥