Geplanter Autokorso in Ludwigsburg Gericht entscheidet über Demo

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Beim letzten Autokorso kam es zu Verstößen gegen die Auflagen.⇥ Foto: Oliver Bürkle

Die Veranstaltung am Freitag wurde verboten, die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Eine für Freitagnachmittag angemeldete Versammlung in Form eines Autokorsos, die in Ludwigsburg beginnen und durch mehrere Kommunen führen soll, wurde von der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg jetzt verboten. Dies haben Stadt und Polizei Ludwigsburg am Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt gegeben.

Der Anmelder strebt aus diesem Grund eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung an, deren Ergebnis derzeit noch aussteht. Ungeachtet dessen bereitet das Polizeipräsidium Ludwigsburg in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde verkehrs- und ordnungspolizeiliche Maßnahmen vor, um gegebenenfalls einen möglichst störungsfreien Verlauf zu gewährleisten.

Mit Auflagen verbunden

Sofern die Versammlung stattfinden kann, wird sie mit Auflagen verbunden sein, die von den Versammlungsteilnehmern beachtet werden müssen. Die Polizei kündigte an, dass sie auf deren Einhaltung achten und Verstöße dokumentieren werde. Wer gegen Auflagen verstoße – etwa durch andauerndes Hupen in bewohnten Bereichen – müsse mit Konsequenzen rechnen, die von einem Bußgeld über den Ausschluss von der Versammlung bis zur Beschlagnahme des Fahrzeugs reichen können.

Sollte die Verbotsentscheidung verwaltungsgerichtlich bestätigt werden, dann werde die Polizei diese auch durchsetzen. „Für den Fall der Durchführung der Versammlung werden sich Beeinträchtigungen durch den Autokorso auch durch polizeiliche Maßnahmen nicht gänzlich verhindern lassen“, erklärt Polizeioberrat Christian Zacherle, der den Einsatz leiten wird: „Wir setzen aber darauf, dass sich Teilnehmende sowohl an die demokratischen Spielregeln als auch an die Regeln der Corona-Verordnung halten. Verstöße werden wir konsequent ahnden.“

 
 
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