Greensill-Anlagen in Sachsenheim Stadt holt ungesicherte Geldanlagen zurück

Von Michaela Glemser
Im Februar des vergangenen Jahres hatte die Stadt Sachsenheim eine Million Euro für 30 Monate bei der Greensill Bank angelegt. Foto: Sina Schuldt/dpa

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der kommunalen Richtlinien zu. Die Kündigung ungesicherter Anlagen soll geprüft werden.

Die Insolvenz der Greensill Bank beschäftigte die Gemeinderäte auch in der jüngsten Sitzung. Bürgermeister Holger Albrich erläuterte noch einmal den gesamten Vorgang: „Wir hatten davor schon zwei Geldanlagen bei der Greensill Bank getätigt, die vollumfänglich zurückgezahlt wurden. Wegen der gesenkten Freigrenzen bei den öffentlichen Geldinstituten und den dadurch gestiegenen Negativzinsen und Verwahrentgelten wurden in den vergangenen Jahren bei Privatbanken Geldanlagen umgesetzt.“

Dies sei nach den kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorgaben grundsätzlich möglich. Zudem habe die Stadt selbst noch 2017 Anlagerichtlinien entwickelt, die im Gemeinderat beschlossen und 2019 nochmals geändert wurden. Diese gaben vor, zu welchen Konditionen die Stadt Geldanlagen tätigen darf. Dies wurde nötig, weil die Geldanlagen von Kommunen bei privaten Banken ab Oktober 2017 nicht mehr durch die freiwillige Einlagensicherung des Bundesverbands Deutscher Banken abgesichert waren. „Wir haben in unseren Anlagenrichtlinien festgelegt, dass die Stadt auch nach dem Wegfall der Einlagensicherung Geldanlagen bei privaten Banken vornehmen darf“, sagte der Bürgermeister: „Im Februar 2020 haben wir für 30 Monate eine Million Euro bei der Greensill Bank angelegt. Das Rating der Bank durch die Agentur Scope lag damals bei A-. Im Herbst 2020 wurde es auf BBB+ herabgestuft.“

„Selbst bei der Herabstufung des Ratings hätten wir noch über kein außerordentliches Kündigungsrecht verfügt. Ein Aussteigen wäre uns nicht möglich gewesen. Nach einer internen Prüfung können wir nicht erkennen, dass die Schuld bei jemanden in der Verwaltung gesucht werden kann. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts, die ich persönlich informiert habe, hält eine Prüfung für nicht notwendig. Dennoch will ich eine Sonderprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt zur Geldanlage bei der Greensill Bank veranlassen“, betonte Albrich.

Kündigung wird geprüft

Zudem schlug er vor, künftig Privatbanken ohne Einlagensicherung auszuschließen. Bei den noch bestehenden ungesicherten Anlagen der Stadt solle eine vorzeitige Kündigung geprüft werden, auch wenn dafür Entschädigungszahlungen fällig werden.

„Durch den Beschluss des Gemeinderats, der von uns einstimmig 2019 getroffen wurde, war die Anlage von städtischen Geldern durch die Verwaltung bei Privatbanken möglich“, sagte Ratsmitglied Lars Weydt: „Ich möchte aber betonen, dass die Entscheidung, bei welcher Bank angelegt wurde, ausschließlich von der Verwaltung getroffen wurde. Wir als Gemeinderäte waren bis zur Aufarbeitung der Greensill-Anlagen nicht informiert darüber, welche Summen bei welcher Bank zu welchen Konditionen angelegt wurden.“ Er stellte klar, dass von „Zocken“ oder riskanten Geldgeschäften jedoch keine Rede sein könne. Lars Weydt verwies darauf, dass damals die Alternative zur Anlage bei Privatbanken ohne Sicherung nur die Zahlung hoher Strafzinsen gewesen sei. Aus seiner Fraktion werde es daher keine Forderungen nach personellen Konsequenzen in der Verwaltung geben.

Helga Niehues unterstrich, dass an diesem Debakel kein einzelner die Schuld trage, sondern wenn dann Bürgermeister, Gemeinderäte und Kämmerei zusammen. Auch Ralf Nägele sah die gemeinsame Schuld bei Verwaltung und Gemeinderäten. Oliver Häcker verwahrte sich gegen eine Mitschuld des Gremiums. „Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Warum wurde nicht bei anderen Ratingagenturen nachgefragt, welche die Bank nicht so bewertet haben?“ Günter Dick betonte: „Letztlich haben auch wir mit unserer Zustimmung zu den Richtlinien unseren Beitrag zu einer der schmerzhaftesten Erfahrungen, die ich hier im Gemeinderat machen musste, geleistet.“

Bei einer Enthaltung stimmten die Räte dem weiteren Vorgehen zu. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wurde in der Sitzung erweitert. So wurde unter anderem die Rückforderung aller ungesicherten Geldanlagen ergänzt. Nach Informationen der BZ war dies das Ergebnis von lebhaften Diskussionen zwischen Gemeinderäten und Stadtverwaltung in den nichtöffentlichen Sitzungen.

 
 
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